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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 16. August 2007

Tödlicher Anschlag auf deutsche Polizeibeamte in Afghanistan

In den Donnerstagsausgaben der Tageszeitungen sind zahlreiche Kommentare zum Tod der deutschen Polizeibeamten in Afghanistan nachzulesen. So schreibt der WIESBADENER KURIER:

'Alle, die dem von Krieg und Extremismus zerstörten Land zu Stabilität und wirtschaftlichem Wiederaufbau verhelfen wollen, riskieren dabei ihr Leben. Ob es sich nun um Soldaten, Entwicklungshelfer oder eben auch Polizisten handelt. Die Natur ihrer Aufgabe bringt es mit sich, dass die Helfer sich nicht in Sicherheitszonen einschließen können, sondern unter die Leute, auf die Straße müssen. Dort aber herrscht jene Unsicherheit, jene terroristische Bedrohung, die sie mit ihrem Einsatz ja erst beseitigen wollen. '

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg beschäftigt sich mit den innenpolitischen Folgen des Anschlags:

'Jeder weitere barbarische Akt wird die Zahl der Nein-Sager bei der Abstimmung des Bundestags über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Herbst vergrößern. Politisch prekär ist die Lage der SPD. Verunsichert im Umfragetief steckend, wird sie von der Linken attackiert, deren Forderungen auch von vielen SPD-Anhängern unterschrieben werden würden. Mit ihrer generellen Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr ignoriert die Linke das Ende des Kalten Krieges. Warlords in Ruanda und ethnische Säuberer auf dem Balkan beendeten die Ära, in der man schlicht pazifistisch gegen den Krieg sein konnte. Eine Welt voller unübersichtlicher Konflikte verlangt nach einer «Weltinnenpolitik», wie sie Brandt in den 80-er Jahren skizziert hatte. Frieden schaffen funktioniert nicht mehr ohne Waffen'

Ähnlich argumentiert der Bremer WESER-KURIER:

'Selbst die Doppelspitze der Grünen will einen Monat vor ihrem Sonderparteitag zu Afghanistan die Aufbauarbeit dort nicht beenden. Dass die Linkspartei sich weiterhin in der Rolle der Terror-Erfüllungsgehilfen gefällt, ist ebenso unerträglich wie wenig überraschend. Ihr Geschäftsführer Bartsch tut genau das, was die Taliban nach jedem Anschlag mit deutschen Opfern erhoffen: Er sieht den Beweis erbracht, 'dass militärische Präsenz allein keine Sicherheit bringt'. Den Gegenbeweis, dass militärischer Rückzug Sicherheit brächte, bleibt er - wie immer - schuldig.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München warnt vor allem davor, die besonders umstrittene 'Operation Enduring Freedom' - kurz OEF - aufzugeben:

'Ein Rückzug aus OEF wäre reine Symbolpolitik. Würde das Mandat beendet, wäre lediglich ein verheerendes politisches Signal an die Verbündeten gesetzt. Der ohnehin begrenzte Einfluss der Deutschen aber wäre weiter reduziert. Andererseits ist die Zeit bis zum Herbst zu kurz für eine gründliche Strategiedebatte. Deshalb sollten alle drei Mandate zunächst verlängert werden, die Zeit bis zum nächsten Jahr dann aber genutzt werden, um gemeinsam mit den Verbündeten ein neues - und vor allem den Menschen im Land vermittelbares - Konzept zu entwickeln. Dazu könnte gehören, Isaf und OEF zusammenzulegen. '

Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist gegen einen Rückzug aus der Verantwortung:

'Je höher der Blutzoll, desto mehr werden die Deutschen in Zweifel ziehen, was ihre Soldaten und Polizisten tun und ausrichten können, und desto stärker werden sie zum Abzug drängen - dieses Kalkül der Taliban ist unschwer zu erkennen. Aber dieses Kalkül darf nicht aufgehen. Einschüchtern oder, wie im Falle von Geiselnahme, erpressen lassen darf sich Deutschland nicht.'

Das MINDENER TAGEBLATT erinnert daran, dass im Bundestag wahrscheinlich die Afghanistan-Mandate verlängert werden, dies allein aber nicht ausreicht:

'Noch ist sich die Politik mit Ausnahme der Linken überwiegend einig, dass die Beschränkung auf eine rein humanitäre Mission - so sie denn überhaupt möglich wäre - der Rücküberantwortung des Landes an die Steinzeit-Islamisten gleichkäme. Und damit auch deren Wiederauferstehung als Herbergsväter des internationalen Glaubens- Terrorismus unter der Fahne des Propheten. So wird denn die Verlängerung der Bundeswehr-Mission zwar mit jedem Anschlag intensiver diskutiert werden. Mangels politischer Alternative dürfte aber kaum ein Weg daran vorbeiführen. Noch so viel Durchhalteparolen führen allerdings nicht an der Erkenntnis vorbei, dass dieser Einsatz auf Dauer nicht ohne Rückhalt der eigenen Bevölkerung durchzuhalten ist.'