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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 15. September 2005

Wahlkampf CDU / Entscheidung BVG zur Geheimhaltung des Wahlergebnisses

Die Tageszeitungen am Donnerstag widmen ihre Kommentare vor allem dem CDU-Wahlkampf mit Paul Kirchhof als geplantem Finanzminister und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das Wahlergebnis am Sonntag nicht wegen der Nachwahl eines Dresdner Bezirks geheimzuhalten.

Die ABENDZEITUNG aus München schreibt zum CDU Wahlkampf:

"Da wird ein Paul Kirchhof als Wunderwaffe aus dem Hut gezaubert, und nur 48 Stunden später wird der Steuerexperte demontiert. Und Merkel? Lässt es schleifen, geht auf Halbdistanz, und lässt sich von den internen Rivalen den schmollenden Erzfeind Merz aufs Auge drücken. Die Vorgänge lassen ahnen, wie es zugehen wird in einer Merkel-Regierung. Die eifersüchtigen Unions-Fürsten werden einer «Königin ohne Land» sagen, was sie zu tun und zu lassen hat."

Die " TAZ" aus Berlin bilanziert mit einiger Häme den CDU-Wahlkampf als Debakel.

"Was waren das für Zeiten. Vor drei Monaten schreckte die Aussicht auf eine Unionsregierung kaum. Von Zeit zu Zeit gehört ein Regierungswechsel zur Demokratie. Vorbei. Seither hat die Union den miserabelsten Wahlkampf der bundesdeutschen Geschichte geführt, hat Debakel an Debakel gereiht. Das Ende aller Illusionen brachte im September die Demontage des Kompetenz-Experten Paul Kirchhof. Dabei noch von 'Pannen' zu sprechen, wäre eine ausgesprochene Verharmlosung."

Der MANNHEIMER MORGEN sieht angesichts des Wahlkampfs keine große Zukunft für den Kandidaten Kirchhoff als Finanzminister

"Kirchhof ist zwar ein brillanter Kopf, aber als Wahlkampf-Amateur heillos überfordert. Man darf schon jetzt Wetten abschließen, ob er im Falle eines Wahlsiegs überhaupt noch als Finanzminister auf der Wunschliste steht. Möglicherweise erleben wir doch das Comeback von Friedrich Merz - eher als Einzelfahrer, weil «Tandem-Lösungen» selten gut gehen."

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sieht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Veröffentlichung des Bundestagswahlergebnissses als Entscheidung der Vernunft:

"Man stelle sich einmal vor: Deutschland hat gewählt, und zwei Wochen lang dürfte niemand das Ergebnis wissen. Die Spekulationen würden ins Kraut schießen, Politik und Verwaltung wären wie gelähmt. Nur in Dresden, wo der Urnengang in einem Wahlkreis nachgeholt werden muss, könnten sich die Bürger freuen: So viel bundespolitische Prominenz hätten sie in so kurzer Zeit sonst nie zu Gesicht bekommen. Hier haben die Karlsruher Richter jetzt erfreulicherweise einen Riegel vorgeschoben."

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN betonen, das den deutschen Bürgern durch die Karlsruher Richter eine unnütze Show erspart bleibe:

"Es wird also doch ein ganz normaler Wahlsonntag mit Hochrechnungen, Ergebnissen und am Ende mit einem Sieger oder einer Siegerin. Das Bundesverfassungsgericht hat uns gestern vor der beunruhigenden Aussicht bewahrt, dass das Wahlergebnis zwei Wochen unter Verschluss bliebe, bis auch die Dresdner ihre Nachwahl abgehalten haben werden. Diese Farce bleibt uns erspart. Lebensfern und naiv ist die Erwartung, eine Entscheidung von solcher Tragweite ließe sich auch nur für Stunden geheim halten."

Auch der KÖLNER STADT-ANZEIGER hebt hervor, dass sich das Wahlergebnis kaum hätte geheim halten lassen.

"Ein Urteil gegen die amtliche Geheimhaltung der Wahlergebnisse ist schnell begründet. Zum einen haben die Bürger ein Recht, schnellstmöglich zu wissen, wie sich ihre Stimme ausgewirkt hat. Zum anderen lassen sich die Trends eh nicht geheim halten, weil Meinungsforscher die Bürger nach ihrer Wahl befragen und die Ergebnisse mitteilen."

  • Datum 14.09.2005
  • Autorin/Autor Günther Birkenstock
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7Az7
  • Datum 14.09.2005
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