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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 15. März 2007

Unternehmenssteuerreform

Mit dem Kabinettsbeschluss zur Unternehmensbesteuerung hat die große Koaliton ein weiteres Reformvorhaben auf den Weg gebracht.

Dazu der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER:

"Wenn der Nominalsteuersatz für Kapitalgesellschaften von bislang 38,6 Prozent auf unter 30 Prozent sinkt, dann stärkt das den Investitionsstandort. Dies ist eine ausgesprochen gute Nachricht für die Sicherung von Arbeitsplätzen auch wenn der allzu klassenkämpferische DGB dies nicht wahrhaben will. Allerdings war der Schritt längst überfällig. Von Irland bis Osteuropa sind bereits vor Jahren die Steuersätze gesenkt worden, nur Deutschland blieb untätig."

Die LÜBECKER NACHRICHTEN stellen fest:

"Ausgerechnet in einer Phase explodierender Konzerngewinne senkt der schneidige Minister die Unternehmenssteuern. Man ahnt, wie sehr die SPD, die sich als Partei des so genannten kleinen Mannes versteht, darunter leidet. Gegen dieses Unbehagen kommt Steinbrück kaum an. Mit der Unternehmenssteuerreform lässt sich trefflich Stimmung machen. Ihr Ansatz ist trotzdem richtig."

Die in Hamburg erscheinende FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND analysiert:

"Für Union und SPD geht es längst um die Aufstellung für die kommenden Wahlkämpfe, und da hat diese Reform wenig Potenzial. Für die Union nicht, weil das Werk aus dem Hause eines SPD-Ministers kommt und weil inzwischen weite Teile der Partei einer vermeintlich neoliberalen Steuersenkungsideologie abgeschworen haben. In der SPD, die sich von einer sozialdemokratisierten Union bedroht sieht, ist für viele die faktisch stark begrenzte finanzielle Entlastung der Unternehmen ein Verstoß gegen die guten Sitten."

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN führen aus:

"Kurzfristig sehen die SPD-Wähler (...) wohl eher den zeitlichen Zusammenhang der beschlossenen Rente mit 67 hier und den Erleichterungen für Unternehmen dort. Das ist das Problem. Die Kanzlerin täte daher gut daran, Steinbrück zu stärken."

Kritisch äußert sich auch die BERLINER ZEITUNG:

"Nutznießer der geplanten Entlastung sind überwiegend die großen Konzerne, während der zahlenmäßig stärkere Mittelstand in Deutschland kaum profitiert. Das Argument Steinbrücks, schon bei der Reform 2001 sei viel für die mittelständische Wirtschaft getan worden, zieht dabei nicht. Denn für die Konzerne ist damals auch schon viel getan worden. Eine Unternehmenssteuerreform, die ihrem Namen gerecht sein will, kann nicht einen Bogen um rund 85 Prozent aller deutschen Firmen machen."

Zum Abschluss ein Zitat aus der in Bamberg erscheinenden Zeitung FRÄNKISCHER TAG:

"Die Begleitmusik zum Regierungskonzept legt den Gedanken nahe, dass noch viel Arbeit zu tun bleibt. Wirtschaftsminister Glos mahnt richtigerweise zur Berücksichtigung des Mittelstandes jede Reform, die am Rückgrat unserer Volkswirtschaft vorbei ginge, wäre grundverkehrt."