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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 15. Juli 2004

Französisches Referendum über EU-Verfassung / Entlastung für Blair / Gesetzentwurf zur Kleinkinder-Betreuung


Ein Kommentarthema der Tageszeitungen ist die Entscheidung von Präsident Chirac, die Franzosen in einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung befinden zu lassen. Beachtung findet ferner die Entlastung des britischen Premiers Blair, was die Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg angeht. Außerdem gibt es Meinungsäußerungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kleinkinder-Betreuung.

Die Zeitung DIE WELT bewertet die Entscheidung Chiracs folgendermaßen:

"Der Beschluss macht Sinn. Schließlich wird die Verfassung den politischen Alltag der Franzosen bestimmen. Frankreich reiht sich in die Länder ein, die ihren Völkern Mitsprache gewähren. Die deutsche Allparteienkoalition wendet sich ängstlich ab. Nach wie vor wird die EU in Deutschland als Eliteprojekt verstanden, das die Masse ohnehin nicht begreift. Sie soll daher möglichst gar nicht erst einbezogen werden. In der Volksbefragung aber liegt die Chance, dem Souverän das Verfassungsprojekt nahe zu bringen und den europäischen Patriotismus zu wecken, der gegenwärtig noch fehlt."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint:

"Revolutionär ist das in einem Land nicht, das so verfasst ist wie Frankreich. Aber gewiss mutig für einen Präsidenten, dessen Regierung gewaltig in der Klemme steckt - der einschneidenden Veränderungen wegen, die sie dem Volk zumuten will. Die verstören die Bürger jenseits des Rheins mindestens so wie es diesseits die Operationen der Regierung Schröder am sozialen Netz tun. Chirac riskiert also einiges, wenn die Franzosen womöglich weniger zur EU-Verfassung ihre Meinung sagen als vielmehr zur Regierung Raffarin."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND ergänzt:

"Chirac riskiert auch, dass der europäische Einigungsprozess zum Erliegen kommt. Ein negatives Votum der Franzosen würde viel schwerer wiegen als etwa ein 'No!' der Briten, mit dem ohnehin jeder rechnet. Stimmt Frankreich gegen den Text, dann ist auch die Rückfalloption für den Fall einer britischen Ablehnung erledigt: das Kerneuropa mit deutsch-französischem Motor."

Und damit Themenwechsel: Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG lenkt den Blick auf den Tony Blair entlastenden Untersuchungsbericht und die Reaktion des britischen Premiers darauf. Zitat:

"Blair wäre nicht Blair, wenn er nicht den großen Bluff mit Iraks angeblichem Waffenarsenal noch als zivilisatorische Großtat umdeuten würde. Bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi vertrat er die Auffassung, dass die Welt ohne Saddam sicherer geworden sei. An den Realitäten geht diese Behauptung allerdings angesichts der katastrophalen Sicherheitslage im Irak und der davon ausgehenden Gefahr für einen regionalen Flächenbrand glatt vorbei. Wahr ist vielmehr, dass die Welt zwar einen Diktator los ist, sich im Irak nun aber diverse terroristische Gruppierungen tummeln. Wahr ist auch, dass die Konzentration auf einen Machtwechsel in Bagdad abgelenkt hat vom Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen."

Wir wechseln noch einmal das Thema. Bundesfamilienministerin Schmidt will per Gesetz dafür sorgen, dass in Deutschland mehr Krippenplätze für Kleinkinder geschaffen werden. Dazu heißt es in der WETZLARER NEUEN ZEITUNG:

"Schmidts Gesetzentwurf ist nicht mehr als ein erster Schritt. Und er fällt zaghaft genug aus. Die Grünen kritisieren zu Recht das Fehlen eines Rechtsanspruchs. Alleinerziehende und Erwerbstätige sind so weiter auf den guten Willen der Kommunen angewiesen."

Das NEUE DEUTSCHLAND fügt hinzu:

"Nicht einmal die Finanzierung ist durchdacht. Es ist nicht seriös, bei der jammervollen Finanzlage der Kommunen selbige auf die Einsparungen aus Hartz IV zu verweisen. Und unverfroren ist es obendrein. Denn so würden Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger die Krippenplätze der Nation bezahlen. Das nenne einer gerecht. Wir müssen begreifen, dass Kinder keine Last sind."

Positiver fällt dagegen das Urteil des MANNHEIMER MORGEN aus:

"Das Gesetz - sollte es eines werden - wird aus Deutschland kein Familien-Paradies machen. Doch es geht erstmals über die Lippenbekenntnisse sämtlicher Wahlkämpfer der letzten Jahre hinaus. Dass größere Schritte (noch?) nicht möglich sind, ist nicht Schuld der Regierung. Familienfreundlichkeit kann zwar politisch gefördert werden, braucht aber die Unterstützung der gesamten Gesellschaft. Diese Erkenntnis scheint sich zwar durchzusetzen, aber eben nur langsam."

  • Datum 14.07.2004
  • Autorin/Autor Stephan Stickelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5Ji8
  • Datum 14.07.2004
  • Autorin/Autor Stephan Stickelmann
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