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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 14. September 2006

Kabinett beschließt Nahosteinsatz

Das beherrschende Kommentarthema in der deutschen Presse ist der Beschluss der Bundesregierung, im Rahmen der UN-Truppen bis zu 2.400 Bundeswehr-Soldaten zur Überwachung der libanesischen Küste zu entsenden.

Die Münchner ABENDZEITUNG schreibt:

"Die Entscheidung der großen Koalition, die wohl auch von den meisten Grünen mitgetragen werden wird, ist richtig und konsequent. Wer wie die Kanzlerin das Existenzrecht Israels zu Recht als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet, der kann nicht kneifen, wenn die Vereinten Nationen, der Libanon und Israel unisono um militärische Unterstützung bitten."

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf konstatiert:

"Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen, dass erstmals Bundeswehrsoldaten in den Nahen Osten geschickt werden. Viele sehen die Gefahr, dass sie zwischen die Fronten von Hisbollah und israelischer Armee geraten. Ganz anders ist die Wahrnehmung bei vielen Arabern. Sie empfinden den Einsatz der Deutschen nicht als Versuch, den Waffenstillstand im Sinne der Uno-Resolution zu sichern, sondern als einseitige Parteinahme zu Gunsten Israels."

Das MAIN-ECHO aus Aschaffenburg stellt die Verantwortung Deutschlands heraus. Das Blatt meint:

"Die Nachkriegsepoche ist endgültig vorbei, das moderne, demokratisch gefestigte, zivile Deutschland tritt selbstbewusst auf der internationalen Bühne auf und übernimmt Verantwortung. Insofern ist das Ja zum Libanon-Einsatz auch der logische und konsequente Abschluss einer 13-jährigen Entwicklung, die 1993 bescheiden und zurückhaltend mit der Entsendung von Sanitätern nach Kambodscha begonnen und mit der Beteiligung an der UN-Mission gegen den internationalen Terrorismus vorher nicht erwartete Dimensionen angenommen hat."

Ähnlich sieht es die Tageszeitung TAZ aus Berlin:

"Es scheint tatsächlich keine Alternative zu einer internationalen Militäroperation zu geben. Das schreibt sich nicht leicht dahin. Immerhin sind mit genau diesem Argument schon Angriffskriege gerechtfertigt worden. Aber dieser Einsatz ist kein Angriff. Auch der Libanon wünscht ihn. Und er braucht für den Wiederaufbau offene Handelswege - auch übers Meer."

Bei der noch anstehenden Abstimmung im Parlament erwartet die Heidelberger RHEIN-NECKAR-ZEITUNG keine Probleme. Dort heißt es:

"Der deutsche Beitrag mit seinem eher geringem Gefährdungsgrad, aber starkem Bekenntnis-Charakter in Richtung Israel wird im Bundestag eine breite Mehrheit finden. Ob er und die gesamte UNILIL-Mission bessere Rahmenbedingungen schaffen, die eine Fortsetzung des Friedensprozesses erleichtern, das wäre zu wünschen. Dafür müsste jetzt vor allem ein starken politischer Anstoß kommen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht in der Entscheidung des Kabinetts etwas Grundlegendes. Dort lesen wir:

"Eine Zäsur stellt die Entsendung des Flottenverbandes insofern dar, als Deutschland durch den Einsatz von militärischen Mitteln für alle sichtbar sein politisches Engagement im Nahen Osten vergrößert. Die Botschaft, dass ein Staat bereit ist, Leib und Leben seiner Soldaten zu riskieren, hat im internationalen Geschäft ein Gewicht. ... Doch kann der Preis für diese Gewichtserhöhung jederzeit in die Höhe schnellen, ohne dass gewiss wäre, welchen Einfluss man sich damit erkauft. Auch die Wacht vor der libanesischen Küste birgt ernste Gefahren."

So sieht es auch die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock:

"Zweifellos ist ein Einsatz zwischen den Fronten unversöhnlicher Kriegsparteien niemals ungefährlich. Doch die deutsche Mission ist vergleichsweise unspektakulär. Denn die UN-Resolution 1701 - Entmachtung der radikal-islamischen Hisbollah und waffenfreie Pufferzone im Südlibanon - muss vornehmlich an Land durchgesetzt werden."

Die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel gibt zu bedenken:

"Die Bundeswehr operiert unter einer dreifachen Belastung. Da ist die Last der Geschichte zwischen Deutschland und Israel, die auf den Schultern junger Soldaten besonders erdrückend wirkt. Da sind die realen Gefahren - es kann durchaus nicht ausgeschlossen werden, dass die Marine mit ihrer Mission, Waffenschmuggel zu stoppen, zwischen die unübersichtlichen Fronten gerät. Da ist aber auch die Last der Dauer eines solchen Einsatzes. Schon heute ist klar absehbar, dass die Befristung auf ein Jahr nur vorläufig sein kann."

Die Zeitung DIE ZEIT fragt, warum sich gerade die Deutschen an den UN-Libanon-Einsatz beteiligen sollten und antwortet:

"Dabei sein ist zwar nicht alles, aber wer jeglichen Einsatz verweigert, kann auch in der Diplomatie nicht mitspielen. Die deutsche ähnelte zwei Wochen lang einem Hühnerhaufen. Trotzdem hat sich das Gegacker gelohnt. Diskret, aber kaltblütig hat sich Berlin so lange geziert, bis Beirut zum Wochenbeginn nachgab: ja zum 'robusten' Mandat, ja zur Patrouille 'ohne Einschränkung', also bis zum Strand."

Schießlich die WAZ aus Essen, die feststellt:

"Für Deutschland bedeutet das Eingreifen, dass es unverbrüchlich an Israels Seite zu stehen gilt. Einerseits. Andererseits wird Deutschland auch Kritik aussprechen müssen, wenn Israel aus seiner angeborenen Existenzangst Fehler begehen sollte. Insofern ist dieser Einsatz eine Bewährungsprobe für Deutschland. Für die UN ist er es ohnehin. ... Nur wenn es gelingt, den Konflikt zwischen Israel und dem Libanon zu lösen, können die Vereinten Nationen den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern vorantreiben."
  • Datum 13.09.2006
  • Autorin/Autor Herbert Peckmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/97G2
  • Datum 13.09.2006
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