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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 14. März 2002

Der Wahlausgang in Simbabwe/ Die Lage in Nahost/ Insolvenzen in Deutschland

Die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen beschäftigen sich an diesem Donnerstag mit dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Simbabwe, der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Nahost und den Insolvenzen in Deutschland.

Zu den Wahlen in Simbabwe schreibt Berliner Tageszeitung DIE WELT:

"Mugabe ist der Altmeister der gewalttätigen Manipulation und der gewieften Fälschung. Gerade hat er wieder gezeigt: Man kann sein Land ruinieren und trotzdem auch die fünfte Wahl in Folge gewinnen; man kann sein eigenes Volk verraten und doch den politischen Gegner wegen Landesverrats vor Gericht stellen; man kann kritische Journalisten foltern, mutige Richter vertreiben und Oppositionelle einsperren und sich doch am Ende von seinen afrikanischen Amtskollegen beglückwünschen lassen. Wenn Afrika mit seinen immensen wirtschaftlichen Problemen ernst genommen werden will, muss es sich von seinen postkolonialen Autokraten befreien. Diese Eliten haben viel verraten und verspielt. Für Eminenzen wie Mugabe darf einfach kein Platz mehr sein an keinem Konferenztisch der Welt."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München meint:

"Sollte es in Simbabwe jetzt zu Unruhen kommen, sollte das Land noch stärker isoliert und geächtet werden, dann reißt dies auch die Nachbarstaaten in den Abgrund. Und die Welt kann sich dann nicht nur über Mugabe aufregen, sondern auch über so kurzsichtige Männer wie den südafrikanischen Staatschef Thabo Mbeki, der den Despoten Mugabe bis heute nicht wirklich kritisiert hat. Das Beispiel Mugabe zeigt also zweierlei: Viele afrikanische Herrscher sind selbst schuld an der Misere des Kontinent. Wenn aber die Internationale Gemeinschaft ein Interesse daran hätte, diese Herrscher in ihrem Zerstörungswerk zu bremsen, dann müsste sie sich zu einer ehrlichen Afrikapolitik durchringen, mit der sich auch die schwarze Bevölkerung identifizieren kann."

Die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen kommentiert die MAGDEBURGER VOLKSTIMME:

"Die Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Nahost wird die Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt nicht umgehend stoppen. Aber: Erstmals bestätigt der Weltsicherheitsrat, dass ein israelischer und ein palästinensischer Staat friedlich nebeneinander bestehen sollen. Diese Vision zeigt Israelis und Palästinensern den einzigen Weg aus der Katastrophe. Möglicherweise aber ist eine friedliche Zukunft längst verspielt.. ..Der Nahe Osten ist eine Region vieler vertaner Chancen."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder bemerkt:

"Die Frage ist, ob die tief verfeindeten Hauptakteure Scharon und Arafat den Willen zum Dialog aufbringen. Beide stehen unter immensem Druck. Scharon hat nicht gehalten, was er den Israelis versprochen hat, nämlich mehr Sicherheit. Arafat wollte oder konnte nicht die extremistischen Kräfte in den eigenen Reihen kontrollieren. Das könnte die Stunde für die gemäßigten Kräfte auf beiden Seiten sein. Ansatzpunkte für einen Neuanfang gibt es genug. Freilich wird das nur gelingen, wenn die beteiligten Seiten bereit zum Kompromiss nach der Formel Land gegen Frieden sind."

Mehr als 32.000 Insolvenzen hat es im vergangenen Jahr in Deutschland gegeben. Das Düsseldorfer HANDELSBLATT findet:

"So trüb diese Bilanz aussieht: Sie darf den Blick auf zwei Punkte nicht verstellen. Erstens: Marktbereinigungen sind zwar schmerzlich, für die Volkswirtschaft aber auch bitter nötig. Es ist geradezu der Sinn konjunktureller Schwächephasen, dass so genannte Grenzanbieter ausscheiden und vorhandene Überkapazitäten vom Markt verschwinden. Zweitens: Wo keine Unternehmen gegründet werden, können auch keine Pleite gehen. Eine steigende Zahl der Firmeninsolvenzen ist nicht nur negativ zu sehen. Vielmehr verbergen sich dahinter eine steigende Zahl von Unternehmensgründungen und damit die Hoffnung auf eine sich verstärkende Gründerkultur in Deutschland. Die Konsequenz daraus für die Politik kann nur heißen: Wenn sie die Wirtschaft unterstützen will, dann nicht in Gestalt von Erhaltungssubventionen an die Riesen von gestern, sondern durch Unterstützungprogramme für die Gründer von heute."

Und im NEUEN DEUTSCHLAND aus Berlin lesen wir:

"Sich darüber Jahr für Jahr anlässlich der Bekanntgabe der Zahlen aufzuregen, ist jedoch absurd: Zum Marktwirtschaften gehört das Pleitegehen wie die Butter zum Brot. Und die selbst ernannte Deutschland AG brummt dennoch. Das mag man aus guten Gründen ungerecht finden - ändern dürfte das vorhersehbare Entsetzen daran allerdings nichts."

  • Datum 15.03.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1z5r
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