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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 14. August 2003

Bundeskabinett verabschiedet Reformpaket

Die Verabschiedung der Reformpakete durch die Bundesregierung ist das beherrschende Thema der Kommentatoren deutscher Tageszeitungen. Dabei bekommt das über 2000 Seiten starke Werk Kritik von fast allen Seiten.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU befasst sich grundsätzlich mit der Reformpolitik der Bundesregierung:

"'Reform' ist das Wort des Jahres, das steht so gut wie fest. Ob es zugleich Unwort des Jahres wird, ist noch nicht raus, aber möglich. Es ist dies die semantische Version der Frage nach dem Erfolg der Regierung Schröder: Dem Begriff beim Volk einen positiven Anstrich zu geben, war und ist sozusagen des Kanzlers Agenda 2003. Nach einem halbofizielen Auftakt in Gestalt einer Planskizze aus dem Kanzleramt im Dezember wurde das Großreinemachen am 14. März im Bundestag zum konkreten Programm erhoben. Die Kabinettssitzung am Mittwoch markiert den ersten großen Umsetzungsschritt. Herkules ist nun da, wo für die absehbare Zukunft sein Zuhause sein wird, im Augiasstall."

Die Berliner Zeitung DIE WELT meint:

"Das eigentliche Problem besteht darin, dass alle Parteien die Reformen zu lange haben schleifen lassen. Jetzt muss alles auf einmal geschehen, ist alles mit allem verflochten. Das ist in hohem Maße unbefriedigend. Es fehlt bei allen Parteien der Mut, das Steuersystem zu vereinfachen und gleichzeitig Leistungen massiv zu streichen.Darauf müsste die Politik hinsteuern, auch wenn den Bürgern davor graut. Die Reformen taugen nichts, weil es beim Fummeln auf hohem Niveau bleibt. So kommt das Land nicht wieder in Schwung."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG merkt an:

"Selbst wenn diese Gesetzespakete handwerklich sauberer gearbeitet wären als die vorausgegangenen - ein Eingriff, bei dem an so vielen Konjunktur- und Steuerschrauben gleichzeitig gedreht wird wie bei dem vom 13. August, ist in seinen Wirkungen schlechthin nicht berechenbar, zumal auch diese Großreform das Steuerrecht nicht einfacher, sondern noch komplizierter macht. So baut Schröder weiter auf Hoffnungen, was eines soliden Fundaments bedürfte."

In der NEUEN RHEIN ZEITUNG aus Essen heisst es:

"Während die SPD erst beginnt, um die Frage von gesellschaftlicher Gerechtigkeit zu ringen, stolpert die Bundesregierung mit Reparaturen nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum voran. Zu oft hat Schröder spontan seine Positionen verändert, als dass man ihm noch abnehmen kann, einen klaren Kurs zu fahren. Reformen müssen sein, tiefe Einschnitte in überzogene soziale Wohltaten auch - aber die Bürger wollen wissen, wohin sich die Gesellschaft entwickelt. Schröder wirkt wie einer, der an allen Ecken eines Hauses herumwerkelt, ohne den Bauplan zur Hand zu haben."

Die AACHENER ZEITUNG schreibt:

"Was da zu hören war, stammt aus dem Musterkoffer eines Politikers, dem die Umfragewerte in den Keller gerutscht sind. Da muss man ein bisschen Elan auflegen, etwas Dynamik präsentieren und in Superlativen schwelgen, so wie sich das auf dem Jahrmarkt der politischen Losverkäufer gehört. Tatsächlich ist das alles nur Rhetorik, Kosmetik, Reparaturpolitik."

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg meint lakonisch:

"Es ist nicht so sehr Schröders Reformeifer, der ihn in immer neue Pleiten und den Absturz in der Wählergunst stürzt, sondern vielmehr die Unentschlossenheit, die mangelnde Forsche und Klarheit, mit der die Reformen umgesetzt werden."

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU hebt auf den Reformwillen der Regierung ab::

"Abgesehen davon dass die Maßnahmen nun wirklich nicht den Eindruck machen, dass alles aus einem Guss ist und nicht bis zur letzten Stelle hinter dem Komma durchgerechnet erscheint, wurde im Grundsatz der Reformwille unter Beweis gestellt. Darauf setzt auch Schröder, der genau um den Faktor der Stimmung und der Psychologie für wirtschaftliche Entwicklungen weiß."

Das OFFENBURGER TAGEBLATT sieht trotz aller Mängel auch positive Ansätze:

"Insgesamt aber ist das Paket mit all seinen auch strukturell wirksamen Komponenten ein starkes Signal für die Konjunktur. Es wird Wirkung zeigen von dem Tag an, an dem feststeht, wann die Beschlüsse in Kraft treten. Doch da ist wieder einmal der Haken. Rot-Grün hat sich gestern als reformfähig erwiesen. Aber ist auch Deutschland reformfähig? Das föderale System mit seiner schon traditionellen Blockadewirkung der Länderkammer lässt nichts Gutes ahnen."

  • Datum 13.08.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3ySg
  • Datum 13.08.2003
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