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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 13.Juni 2002

Urteil in CDU-Spendenaffäre / Terrorwarnungen in Deutschland / Welternährungsgipfel

Mit dem zweitinstanzlichen Urteil zur CDU-Parteispendenaffäre, der Warnung des BKA vor möglichen Terroranschlägen in Deutschland und dem Welternährungsgipfel beschäftigen sich an diesem Donnerstag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Das Oberverwaltungsgericht hat in zweiter Instanz die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierese verhängte Millionenstrafe gegen die CDU bestätigt.

Dazu schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Die Richter ließen die Entscheidung der Vorinstanz nicht gelten, es reiche die Abgabe eines Rechenschaftsberichts, egal, ob richtig oder falsch. Dass man sich staatliche Hilfen auch mit unwahren Angaben erschleichen dürfe, war den Steuerzahlern, Sozialhilfe-Empfängern oder Unternehmensgründern bis dahin unbekannt gewesen. Hergeben will die CDU das Geld aber noch nicht. Sie wird gegen das Berliner Urteil vorgehen. Die Einsicht in das Strafwürdige ihres Verhaltens ist ihr schlicht zu teuer."

Die Hamburger Zeitung DIE WELT hebt auf das Parteiengesetz ab:

"Die Argumentation der Richter, mit einem unvollständigen Bericht verwirke man den Anspruch auf ein Vielfaches an staatlichen Zuschüssen, ist zwar logisch nachvollziehbar, dem Buchstaben und Geist des Parteiengesetzes entspringt sie nicht direkt... Nun könnte der fatale Eindruck entstehen, die Verwaltungsrichter wollten mit ihrer Entscheidung, die gegen die vorherige Instanz und gegen die inzwischen entstandene Lehrmeinung steht, das neue Recht einfach vorwegnehmen. Deshalb ist die Revision zur Klärung wichtig. Genauso wichtig ist das neue Parteiengesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt - mit Lücken, von deren Nutzen wir heute noch nichts ahnen."

Und in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG lesen wir:

"Zur Anwendung gekommen ist hier nicht der Paragraph 23a des Parteiengesetzes, der staatliche Sanktionen für das Verschweigen von Spendengeldern vorsieht, sondern eine Vorschrift, die vor allem sicherstellen soll, dass die Schatzmeister ihre Berichte fristgerecht abgeben. Dass der Bundestagspräsident bei seiner Verfügung gegen die CDU zu dieser Hilfskonstruktion greifen musste, sagt etwas über die Löchrigkeit des Parteiengesetzes vor der Novellierung aus, das keine Sanktionen für verschwiegenes Vermögen vorsah, und einiges über den Eifer Thierses, den politischen Gegner finanziell zur Ader zu lassen. Strafe muss sein - aber nicht eine, die an den Haaren herbeigezogen ist."

Der Bundesnachrichtendienst hat vor möglichen Terroranschlägen in Deutschland gewarnt. Die Bundesregierung aber sieht keine konkrete Bedrohung und hat deshalb die Öffentlichkeit nicht unterrichtet.

Das STRAUBINGER TAGBLATT kommentiert das so:

"So verständlich die Absicht der Schröder-Regierung auch ist, die Bürger nicht in Angst und Schrecken zu versetzen, konkrete und ernst zu nehmende Risiken zu dementieren, ist unzulässig. Das ist nicht mir dem Verfassungsgebot, 'Schaden vom Volk abzuwenden', zu vereinbaren. Es besteht die Pflicht, über Gefahren zu informieren. Über 10.000 Terroristen Osama bin Ladens vagabundieren in Gruppen von sechs Mann um den Globus, und die Fernsteuerung funktioniert noch. Der Anschlag der Al Kaida in Tunesien war möglich. In Kaschmir versucht bin Laden, Indien und Pakistan in den Krieg zu stürzen. Der 'Terror-Prinz' kann auch bei uns zuschlagen; das Terrain ist doch längst erkundet."

Ähnlich die ESSLINGER ZEITUNG:

"Es wäre für eine auf den Austausch von Menschen und Waren angewiesene Volkswirtschaft ein Horrorszenario, wenn aus Angst vor Anschlägen niemand mehr ins Flugzeug steigen würde. Es ist eine Gratwanderung zwischen Information der Bevölkerung und Verschweigen von Hinweisen, zumal mit der Warnung der Bevölkerung auch potenzielle Terroristen aufgescheucht wären. Aber: In einem demokratischen System ist Offenheit ein Wert an sich, Geheimniskrämerei nur in seltenen Ausnahmefällen gestattet."


Zum Schluss noch die Stimme der FRANKFURTER RUNDSCHAU zum Welternährungsgipfel:

"Den Nahrungsmittelsektor regieren handfeste ökonomische Interessen. Da streitet die EU gegen die USA wegen deren Argarsubventionen und umgekehrt. Und gegen beide, weiter auf verlorenem Posten, die armen Länder mit ihrem Ruf nach fairem Wettbewerb und Abriss bestehender Schutzzäune. Die Zahl der Menschen, die nicht nur satt, sondern fett sind, ist fast so groß wie die der Unterernährten. Alte Debatten, nichts für Rom. Aber am Ziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren, hält man wacker fest. Ein Hungertoter alle 3,6 Sekunden. Neue Rekorde beim Sterbetakt nicht ausgeschlossen - bei andauernder Gleichgültigkeit."

  • Datum 12.06.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2PbR
  • Datum 12.06.2002
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