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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 13. Oktober 2005

Schröder-Rückzug /EU-Flüchtlingspolitik /China-Raumfahrt

Die Kommentatoren in der deutschen Tagespresse beschäftigen sich vor allem mit dem Rückzug von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Weitere Themen sind die Flüchtlingspolitik der EU sowie die zweite bemannte Trägerrakete, die China ins Weltall geschickt hat.

Zur Entscheidung des Bundeskanzlers schreibt das OFFENBURGER TAGEBLATT:

"Mit dem Rückzug von Bundeskanzler Gerhard Schröder von der großen politischen Bühne ist die Bundestagswahl vom 18. September für die SPD endgültig verloren gegangen. Ohne ihn wird es für die Sozialdemokraten sehr schwer, sich in der großen Koalition gegen die Union zu behaupten und den Boden für die nächsten Wahlen vorzubereiten. Denn mit Schröder geht der Kopf, der Stratege und der Zocker, der den politischen Gegner ausmanövrieren konnte."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam meint:

"Rechtzeitig hat Schröder klar gemacht, dass sein Anspruch aufs Kanzleramt am Ende doch nur eine Trumpfkarte war, die er ausspielen wollte. Die Gegenleistung, die er für seinen Verzicht heraushandeln konnte, kann sich sehen lassen. Alle wichtigen Reformbaustellen der kommenden Jahre vom Haushalt über Gesundheit und Pflege bis zum Arbeitsmarkt und der Rente fallen in die Verantwortung von SPD-Ministern. Wer hätte das noch vor wenigen Monaten erwartet, als die SPD sogar ihre Stellung als Volkspartei einzubüßen drohte?"

Die PFORZHEIMER ZEITUNG konstatiert:

"Gerhard Schröder macht den Weg frei - fragt sich nur, für wen. Das herausragende politische Talent in den Reihen der Sozialdemokraten drängt sich jedenfalls derzeit nicht auf. Wenn eine derart markante Führungsfigur von Bord ging, haben ein paar Jahre der inhaltlichen und personellen Neuorientierung bislang noch jeder Partei gut getan. Dazu wird es in der SPD unter dem Alltagsdruck einer großen Koalition nicht kommen. Die Richtungskämpfe über die Zukunft der SPD, die bereits jetzt offen ausgebrochen sind, verheißen nichts Gutes für die Stabilität der künftigen Regierung."

Die ABENDZEITUNG aus München mahnt:

"Das Stellengesuch "Vizekanzler verzweifelt gesucht", das von der SPD derzeit fleißig geschaltet wird, ist ein Beleg dafür, wie sehr die Nachwuchspflege in der Ära Schröder vernachlässigt worden ist. Zwischen fahlen Altvorderen wie Struck und Schily und nassforschen Jungen wie Frau Nahles gähnt eine riesige Lücke. Jenseits aller Personalfragen wird es übrigens Zeit, dass Union und SPD endlich ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen."

Das HAMBURGER ABENDBLATT merkt an:

"Die Deutschen und der Rest der Welt wundern sich darüber, dass die Strategen von Union und SPD soviel Zeit und Energie auf ihre Findungsprozesse verschwenden können. Predigen nicht die hauptstädtischen Akteure ständig, dass das Land vor einem Berg von Problemen steht, der nur durch ihren unermüdlichen Einsatz schnellstens abgebaut werden kann? Und zwar gemeinsam! Sie sollten sich endlich selbst beim Wort nehmen, statt sich gegenseitig im Wege zu stehen."


Zur Flüchtlingspolitik der EU äußert sich die FRANKFURTER RUNDSCHAU folgendermaßen:

"Afrika ist kein Fall für "Sicherheitsminister". Es gehörten die Außen- und Entwicklungshilfeminister mit an den Tisch. Sicher ist, die Flüchtlinge werden kommen, solange die Ursachen der Armut nicht schwinden und es das krasse "Wohlstandsgefälle" zwischen den Nachbarkontinenten gibt. Nimmt die EU ihre Verantwortung für die Entwicklung in Afrika ernst, will sie Modell bleiben und eigene Menschenrecht-Standards wahren, muss ihre Strategie alles gleichzeitig leisten: Hilfe für den Kontinent, eine gemeinsame Asylpolitik, legale Einwanderung."


Das letzte Wort hat die WETZLAER ZEITUNG zum zweiten bemannten Raumflug der Chinesen:

"Der auf fünf Tage angelegte Flug der beiden "Taikonauten" Fei Junlong und Nie Haisheng in ihrem Gefährt ist zweifellos ein Propaganda-Unternehmen. Wobei sich die Propaganda sowohl nach innen wie nach außen richtet. Indem sich China als Nation im Besitz der nötigen Technologie für die Eroberung des Alls darstellt, kann es den ohnehin ausgeprägten Stolz der Bevölkerung auf das eigene Land weiter anstacheln. Und es kann zugleich von all den technischen wie gesellschaftlichen Mängeln ablenken, die den chinesischen Alltag bestimmen."

  • Datum 12.10.2005
  • Autorin/Autor Christina Pannhausen.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7IVX
  • Datum 12.10.2005
  • Autorin/Autor Christina Pannhausen.
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