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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 13. Februar 2003

Bin-Laden-Tonband/Irak-Politik der Bundesrepublik

Die dem Terroristenführer Osama bin Laden zugeschriebene
Tonband-Aufzeichnung und die Irak-Politik der Bundesregierung sind die beherrschenden Kommentar-Themen.

Zum angeblichen Bin-Laden-Tonband schreibt DIE WELT:

"Natürlich beweist bin Ladens Tonband nicht, dass es eine
organisatorische Verbindung zwischen dem Irak und El Kaida gibt. Aber im Hass auf Amerika und Israel sind sich Saddam und Osama einig. Die Allianz der Unwilligen, zu der neben Deutschland und Frankreich auch jene Vorkämpfer der Menschenrechte Russland und China gehören, muss
sich fragen, ob sie abwarten will, bis sie den Beweis der Kollusion in Gestalt eines El-Kaida-Anschlags mit Massenvernichtungswaffen vor Augen hat. Dafür werden jene, die heute gegen den Krieg demonstrieren, dann wenig Verständnis haben."


Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint:

"Das Tonband werde von den US-Geheimdiensten für echt und bedrohlich gehalten, schreibt die US-Presse. Mag sein. Gleichzeitig passt die Wortmeldung des El-Kaida-Führers dem US-Außenminister vortrefflich ins Skript. Mit dieser 16-minütigen Erklärung ist die behauptete Partnerschaft zwischen Saddam Hussein und El Kaida für Colin Powell nun endgültig bewiesen. Dabei erscheint aus der Perspektive von El Kaida nichts nahe liegender, als den von der Regierung Bush behaupteten Zusammenhang zwischen Saddams Regime und dem Heiligen Krieg islamistischer Terroristen selbst zu suggerieren."


Die Mainzer ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert:

"Osama bin Laden bleibt ein Stachel im Fleisch der Amerikaner. Ob die jetzt aufgetauchte Tonband-Botschaft authentisch ist oder nicht, sie unterstreicht zum einen schmerzhaft neue Terrorgefahren, aber erinnert gleichzeitig auch an die unerledigten Hausaufgaben der Regierung Bush. Zu einem Zeitpunkt, an dem ein Krieg gegen den Irak nur noch eine Sache von Tagen zu sein scheint, stellt sich die Frage, ob die USA tatsächlich mit jener Intensität, mit der jetzt die Vorbereitung für eine zweite 'Operation Wüstensturm' getroffen werden, auch die Jagd nach dem Kopf der El Kaida betrieben haben?"

Ähnlich äußert sich die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG:

"Eher peinlich sind deshalb auch die fortgesetzten Versuche der US-Regierung, eine enge Verbindung zwischen dem Irak und der El Kaida zu ziehen, Versuche, die einer sorgfältigen Prüfung bisher nicht standhalten. Dazu zählt auch Colin Powells Versuch vor dem US-Kongress, die vermeintlichen Aussagen Bin Ladens in die gewünschte Richtung zu verbiegen und aus einer ideologischen 'Partnerschaft' mit dem irakischen Volk eine Terror-Kooperation heraus zu lesen. So stellt man eine Militäraktion - mit oder ohne UN-Plazet - nicht auf argumentativ stabilere Beine, sondern macht sie eher noch angreifbarer."

Und nun Stimmen zur Irak-Politik der Bundesregierung:

DIE TAGESPOST in Würzburg stellt fest:

"Es ist sehr fraglich, ob Schröder und Fischer abgeschätzt haben, was es bedeutet, für die Position des Nein zum Irak-Krieg ohne Kompromisse nur noch auf das französische und russische Pferd zu setzen. Denn Deutschland ist nicht mehr für das Gleichgewicht zwischen den traditionell rivalisierenden Mächten Vereinigte Staaten und Frankreich zuständig. Es vermittelte seit Adenauer zwischen den transatlantischen und euro-asiatischen Kräften und Denktraditionen in Europa. Daraus hatte Deutschland früher einen Teil seiner politischen
Kraft gezogen. Schröder und Fischer haben dieses Geschirr zerdeppert, weil sie zu eindeutig Partei ergriffen haben. Jetzt gerät Deutschland außenpolitisch ins Trudeln."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER urteilt:

"Die Deutschen dürfen dankbar sein, dass Chirac sie auf der Suche nach Bundesgenossen aus der Abseitsfalle geholt und wieder mitten im diplomatischen Ringen platziert hat. Dabei soll man sich nicht täuschen: Frankreichs und Deutschlands Haltung zum Irak-Konflikt ist keineswegs so deckungsgleich, wie der jüngste gemeinsame Vorstoß, der sich im wesentlichen auf französische Ideen stützt, nahe legt."

Zum Schluss die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, die die Union und ihre Irak-Politik beleuchtet:

"Wenn es Gerhard Schröder nicht gäbe, die Union müsste ihn
erfinden. Angela Merkel braucht diesen Bundeskanzler, um von der eigenen Misere abzulenken. Sie braucht jeden handwerklichen und diplomatischen Fehler, den Schröder bei seiner Anti-Kriegs-Politik macht. Nur die Kritik am Kanzler nämlich hält die Irak-Politik der Partei zusammen. Die tägliche Empörung ist die Hauptnahrung der Union in den Vorkriegszeiten. .... Die Regierung macht schwere Fehler.
Aber isoliert ist nicht sie, isoliert ist vielmehr die Union: sie
hat ihre Basis verloren."

  • Datum 12.02.2003
  • Autorin/Autor Sigrid Klinge
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/3GNA
  • Datum 12.02.2003
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