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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 13. April 2006

Iran Urananreicherung

Mit seiner Erklärung, der Iran habe erstmals Uran für Atomkraftwerke angereichert hat Präsident Ahmadinedschad die internationale Gemeinschaft vor den Kopf gestoßen. Das Thema findet breite Beachtung in den Leitartikeln der deutschen Tagespresse:

Der WIESBADENER KURIER hält Ahmadinedschads Äußerungen für dreist und unglaubwürdig:

"Angesichts der fortgesetzten Täuschungsmanöver und Lügen der Mullahs sind sowohl die Angaben über den tatsächlichen Stand des Atomprogramms als auch die Beteuerung, dies diene alles friedlichen Zwecken, mit größter Vorsicht zu genießen. Klar ist nicht, wo Iran derzeit nukleartechnisch steht, klar ist allerdings, was das Regime will: nicht verhandeln, sondern vollendete Tatsachen schaffen. 'Wir gehören jetzt zu den Atommächten', ein provokanterer Begrüßungssatz von Präsident Ahmadinedschad zum Besuch des IAEO-Chefs El Baradei in Teheran ist wohl kaum denkbar."

Für den Kommentator der Berliner TAZ verdient Ahmadinedschad mehr Vertrauen:

"Für die Vermutung oder gar Hoffnung, Ahmadinedschad bluffe nur, gibt es keinen Anlass - anders als etwa bei den Aussagen Nordkoreas über eigene Atomwaffen. Aber dann sollte auch seine Versicherung akzeptiert werden, dass der Iran sich an die im Atomwaffensperrvertrag erlaubten zivilen Zwecke hält. Zudem müssten USA und EU das Recht Irans zur Urananreicherung ausdrücklich anerkennen."

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg kommt zu einer differenzierten Haltung:

"Janusköpfig ist die Motivlage: Zum einen will Iran seit langem wieder die Vormacht am Persischen Golf sein. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad schlägt die Kriegstrommel aber auch, um innenpolitisch die vollständige Machtübernahme der ihn tragenden Revolutionsgarden zu erreichen. (...) Fatal wäre es, wenn der Westen das rationale, machtpolitische Gesicht des Mullah-Regimes für das wahre halten würde. Staatsmännische Weisheit gebietet es vielmehr, die Fratze der wirren Völkermord- und Apokalypse-Fantasien Ahmadinedschads als wirkungsmächtige Ideologie, ja sogar als Programm zu begreifen. Die Welt muss Strategien entwickeln gegen ein Regime, das von der Auslöschung Israels und dem Showdown mit den USA träumt."

Die STUTTGARTER ZEITUNG glaubt, dass der deutschen Bundeskanzlerin hier eine Schlüsselrolle zufallen könnte:

"Der Iran ist zwar einerseits von US-Streitkräften in Afghanistan und im Irak eingekreist. Er ist aber andererseits in der Lage, in diesen beiden Ländern einen Bürgerkrieg zu entfachen, der die ganze Region destabilisieren würde. (...) Europa steht vor der Herausforderung, für politische Lösungen zu kämpfen (...). Da wichtige europäische Spitzenpolitiker wie Chirac, Blair und Berlusconi ausgebrannt am Ende ihrer Laufbahn stehen, kommt auf die deutsche Regierungschefin eine große Aufgabe zu. Angela Merkel muss im äußersten Fall George W. Bush in den Arm fallen."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam hält Sanktionen gegen den Iran für zwecklos:

"Staaten, die über Atomwaffen verfügen, sind für die Weltgemeinschaft nicht mehr sanktionierbar. Bis heute ist nicht ganz klar, ob Nordkorea tatsächlich über jene Waffen verfügt, von denen es behauptet, sie zu besitzen. Militärische Angriffe muss es gleichwohl nicht fürchten. Ein Zustand, den der Iran ohne Zweifel anstrebt, und es ist nur eine Frage der Zeit, wann er diesen Status erreicht. Der Westen, man muss es so deutlich sagen, hat im Grunde schon jetzt verloren. Manchen mag das hierzulande mit stiller Zufriedenheit erfüllen, weil die Macht der USA so an unüberwindliche Grenzen stößt. Für diesen Triumph den Hungertod Tausender in Nordkorea und die Bombe in den Händen unberechenbarer Islam-Hardliner in Kauf zu nehmen, ist mehr als zynisch."

In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG heißt es:

"Für jene Staaten, die bisher vergeblich eine Verhandlungslösung zu erreichen hofften, und für die maßgeblichen Akteure im Sicherheitsrat rückt so die Stunde der Wahrheit langsam näher. Irgendwann werden sie entscheiden müssen, ob sie ein atomares Iran letztlich hinzunehmen bereit sind oder ob sie die Risiken, die damit verbunden wären, für inakzeptabel hoch halten. Das ist eine ernüchternde Alternative, und 'billige' Optionen gibt es nicht."

Der Kommentator der WETZLARER NEUEN ZEITUNG meint:

"Niemand kann dem Iran verbieten, Uran anzureichern und die Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Das Land hat den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben. (...) Dass sich die Machthaber in Iran von den Protesten aus den USA, Russlands und Israels gänzlich unbeeindruckt zeigen können, haben sich diese Staaten auch selbst zuzuschreiben: Erst Anfang März hat US-Präsident George W. Bush mit Indien ein Atomabkommen ausgehandelt und das Land damit quasi als Atommacht anerkannt. Wohl gemerkt: Ein Land, das auch weiterhin nicht bereit ist, den Atomwaffensperrvertrag zu unterschreiben."

Die Mainzer ALLGEMEINE ZEITUNG plädiert für eine diplomatische Lösung des Konflikts:

"Auf keinen Fall helfen Androhungen militärischer Gewalt. Denn bereits ein gezielter Schlag gegen die iranischen Atomanlagen könnte der Zündfunke für eine gewaltige Explosion des gesamten Mittleren und Nahen Ostens sein. Wenn die Einsicht auch nicht leicht fällt: Zur Diplomatie gibt es hier tatsächlich keine Alternative. Die geballte Faust muss in der Tasche bleiben."

  • Datum 12.04.2006
  • Autorin/Autor Thomas Grimmer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8G32
  • Datum 12.04.2006
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