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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 12. Juni 2003

Treffen von Rumsfeld und Struck/ Scheitern des Dosenpfand-Systems/ Bundespräsident zur Rentenfrage

Das Treffen der Verteidigungsminister der USA und Deutschlands, das Scheitern eines einheitlichen Dosenpfand-Systems und die jüngste Äußerung des Bundespräsidenten zur Rentenfrage sind ausgewählte Kommentarthemen der deutschen Tageszeitungen.

Zum deutsch-amerikanischen Verteidigungsminister-Treffen schreibt die BERLINER ZEITUNG:

"Die klare Position der Bundesregierung gegen den Irak-Krieg hat Deutschland in weiten Teilen der Welt viel Respekt verschafft. Die Regierung ist dabei, dieses Ansehen wieder zu verspielen. Der fast untertänige Ton, mit dem der Kanzler und seine Minister derzeit mit amerikanischen Gesprächpartnern umgehen, ist peinlich. Das jüngste Beispiel lieferte gestern Verteidigungsminister Peter Struck, der den derben Animositäten seines US-Kollegen Rumsfeld nur mit devoten Floskeln zu entgegnen wusste. Wäre aber Rumsfeld nicht der richtige Mann, mit dem über die Täuschungsmanöver der Amerikaner in Sachen Massenvernichtungswaffen im Irak ein paar klare Worte zu wechseln wären?"

Die NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven befürchtet, Rumsfeld wolle einen Keil zwischen die Staaten Europas treiben, indem er es in alt und neu aufteilt. Das Blatt schreibt:

"Nur wenn Europa uneinig bleibt, ist es weiterhin so schwach, dass es den US-amerikanischen Ambitionen nichts Wesentliches entgegenzusetzen hat. Ein Europa, das aus einem vielstimmigen Chor besteht, liegt daher im Interesse Washingtons. Nichts graust der US-Administration mehr als die Aussicht, dass es mit einer Stimme spricht."

Der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis beschädigt:

"Auch wenn die beiden Herren so taten, als seien sie alte Freunde: Dieses vormals vorzügliche Verhältnis hat seinen Knacks weg - und Rumsfeld macht daraus überhaupt kein Hehl. Seine Aussage, die USA und die Bundesrepublik kehrten zur Normalität zurück, war nicht mehr als eine höfliche Floskel. Viel aufschlussreicher war da die Wiederholung des Bildes vom alten und vom neuen Europa, das er zum ersten Mal im Irak-Krieg verwendet hatte."

Themenwechsel. Zum Scheitern des geplanten einheitlichen Dosenpfand-Systems in Deutschland schreibt der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

"Deutschland droht die Pfandanarchie - oder eine dosenlose Zukunft. Wohlgemerkt: Die Bedenken gegen die bürokratische Pfand-Vorgehensweise der Bundesregierung sind legitim; die Klagen über mögliche Arbeitsplatzverluste in der Einwegbranche haben durchaus Gewicht. Aber wenn ... es in Mode käme, demokratisch einwandfrei zustande gekommene Vorgaben aus Politik und Verwaltung nicht umzusetzen, weil sie einem nicht in den Kram passen, würden Demokratie und Rechtsstaat schnell beliebig."

Ähnlich sieht es der MANNHEIMER MORGEN:

"Sturheit hilft selten. Doch gibt es Fälle, in denen ein Einlenken selbst aus pragmatischen Gründen fatal wäre. Dazu gehört das leidige Dosenpfand. Eine Lobby aus Einzelhandelsverband ..., Getränkemultis und Verpackungsherstellern versucht seit langem mit sämtlichen Tricks, sich dem Gesetz zu entziehen. ... Zu guter Letzt haben die Verbraucher Anspruch darauf, dass der Umweltminister dem Handel Druck macht. Das Rücknahme-Chaos muss beendet werden."

Die STUTTGARTER ZEITUNG spricht von einem absurden Schauspiel von Vertretern der Wirtschafts- und Handelsverbände. Dort heißt es:

"Sie klagen über die ach so unerträglichen Lasten, die ihnen angeblich mit den neuen Regeln zum Dosenpfand aufgebürdet würden. Sie hätten gar zu gerne, dass diese Neuerungen ihnen erspart bleiben. ... Anscheinend gibt es Repräsentanten der Wirtschaft, die meinen, ein Dutzend Jahre Vorbereitungszeit sei zu wenig."

Schließlich noch zur Zeitung DIE WELT, die Äußerungen des Bundespräsidenten zur Rentenfrage kommentiert:

"Bundespräsident Johannes Rau hat Recht. Die derzeitige Rentnergeneration muss aus der Debatte um die Neuordnung der Alterssicherung herausgehalten werden. Aber nicht, weil sie das Land nach dem Krieg aufgebaut hat, sondern weil sie auf Gedeih und Verderb auf die Rente angewiesen ist und keine andere Form der Alterssicherung mehr wählen kann. Gleichwohl muss jetzt umgehend für alle noch im Berufsleben stehenden Bürger die Neuordnung vorangetrieben werden. ... Die Riester-Rente war nur ein Anfang. Auf diesem Wege muss die Politik jetzt schnell voranschreiten."

  • Datum 11.06.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Herbert Peckmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3jvc
  • Datum 11.06.2003
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