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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 11. September 2003

Generaldebatte im Bundestag/Neuer palästinensischer Ministerpräsident/Jahrestag der Anschläge vom 11. September

Die Haushaltsdebatte im Bundestag, die Nominierung Ahmed Koreis zum neuen palästinensischen Ministerpräsidenten sowie die Terroranschläge vom 11. September 2001 sind die beherrschenden Themen in den Kommentaren der Tageszeitungen.

Über die Generaldebatte zum Haushalt 2004 bemerkt die BERLINER ZEITUNG:

"Gemessen an der deprimierenden Wirtschaftslage, gemessen auch an dem völlig unakzeptablen Haushaltsplan, den die Regierung vorgelegt hat, ist die Lage des Kanzlers einigermaßen komfortabel. Nicht nur, dass er gute Chancen hat, für die Kernbestandteile seiner Agenda im Zusammenspiel mit den Ministerpräsidenten der Union die erforderlichen Mehrheiten zu finden. Hinzu kommt, dass es in den eigenen Reihen weit und breit keine Alternative zu Schröder gibt nicht zu seiner Politik, erst recht nicht zur Person."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München kommentiert:

"Schröder war also bei der Kanzleretat-Debatte von Selbstzweifeln so wenig belastet wie einst Helmut Kohl, der bei dieser Gelegenheit stets ein Bild glucksender Freude und fröhlicher Selbstsicherheit bot, auch bei miesesten Umfragezahlen, wie sie im zweiten und dritten Jahr jeder Regierung die Regel sind. Die Deutschen mögen diese rustikalen Führernaturen, und daher dürfte es eine Frage der Zeit sein, dass des Kanzlers Stern wieder steigt."

Die Tageszeitung DIE WELT hinterfragt den Appell Schröders an die Opposition, die Reformen im Bundesrat nicht zu blockieren:


"Das Spiel ist eröffnet, der Kanzler hat den ersten Zug getan. Ein bisschen Demut ob alter 'Fehler' und viel Appell an Vernunft und Verantwortung sollen die Union in die Pflicht nehmen - und der Agenda 2010 den Weg bahnen. Gerhard Schröder hat keine Wahl: Um sich aus der Not mit der gegnerischen Bundesratsmehrheit zu befreien, braucht er den öffentlichen Druck. Tatsächlich will ja eine Mehrheit der Wähler von den Politikern endlich Ergebnisse sehen, die es ohne ein Miteinander von Union und Rot-Grün nicht geben kann. Und ebenso tatsächlich hat die Bundesregierung nicht wenige Reformideen aus dem Programm der Opposition schlichtweg übernommen, was Schröders eigene Mehrheit im Bundestag ja schon wackeln lässt."

Über die Nominierung Ahmed Koreis als neuen palästinensischen Ministerpräsidenten schreibt der REUTLINGER GENERALANZEIGER.

"Mut hat er. Die Umstände allerdings, unter denen Ahmed Korei als palästinensischer Ministerpräsident antritt, sind denkbar ungünstig.Seine Zusage zur Übernahme des Amtes kam unter dem Eindruck der beiden Selbstmordanschläge in Israel. Sie war eine Trotzreaktion, denn die Attentate sollten offensichtlich genau das verhindern."

Ähnlich kritisch bemerkt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

"In dieser zugespitzten Krisensituation hat der palästinensische Parlamentspräsident Korei das Amt des Regierungschefs angenommen. Doch den Eindruck eines Hoffnungsträgers erweckt der Arafat-Vertraute, anders als sein Vorgänger Abbas, nicht. Erst wenn er den Ruf los wird, nur ein verlängerter Arm des langjährigen Palästinenserpräsidenten zu sein, könnte sich das ändern."

Die in Berlin erscheinende TAGESZEITUNG-TAZ schreibt rückblickend über die Terroranschläge vom 11. September 2001:

"Die Formel, dass der 11. September alles in der Weltpolitik grundstürzend verändert habe, hört man heute viel seltener als vor zwei Jahren. Dies kann leider auch bedeuten, dass sie mittlerweile Gemeingut geworden ist. George W. Bush hat die Botschaft, dass alles bis dahin Akzeptierte nun seine Gültigkeit verloren hat, gut genutzt:
Der Präsident, seine Minister und Berater haben seitdem so ziemlich alle Regeln des internationalen Zusammenlebens erfolgreich außer Kraft gesetzt."

Und die LÜBECKER NACHRICHTEN stellen fest:


"Zwei Jahre ist es heute her, dass die Weltpolitik eine jähe Kurve nahm. Welche Chance wurde seitdem vertan. Denn seither ist fast alles falsch gelaufen. Der weltweite Antiterrorbund von damals ist Makulatur. Der Westen ist zerstritten, die islamische Welt antiamerikanischer als je zuvor, der Nahe Osten weiter von Waffenruhe entfernt denn je. Westliche Werte sind verhasst, liberale und weltlich orientierte Moslems finden in einer zunehmend radikalisierten Umwelt immer weniger Gehör."

  • Datum 12.09.2003
  • Autorin/Autor Arian Fariborz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/43nP
  • Datum 12.09.2003
  • Autorin/Autor Arian Fariborz
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