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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 11. November 2004

Lage in Falludscha / Gewalt in den Niederlanden / Wahlgang in Sachsen

An diesem Donnerstag befassen sich die deutschen Tageszeitungen vor allem mit den Gefechten im irakischen Falludscha und mit einer Welle von Gewalt in den Niederlanden. Kommentiert werden auch die Umstände der Wiederwahl von Ministerpräsident Georg Milbradt in Sachsen.

Zur Lage im Irak schreibt die PFORZHEIMER ZEITUNG:

'Das Dilemma der USA und ihrer Unterstützer: Jeder Tag, den sie länger im Zweistromland bleiben, kostet sie Sympathien. Gleichzeitig entfernt sich das Land täglich ein Stück weiter von einem Zustand, in dem es sich selbst überlassen werden könnte. Denn weitgehend einig ist sich das irakische Volk nur in seiner Ablehnung gegenüber den Besatzern. Hier haben die Amerikaner den entscheidenden Fehler gemacht. Mit Bomben auf die Zivilbevölkerung und Folter in Gefängnissen haben sie leichtfertig den Kredit verspielt, den sie sich als Befreier vom Joch der Diktatur erworben hatten. Jetzt kämpfen sie an zwei Fronten: Gegen die Rebellen und gegen das Misstrauen der Menschen. Vom Sieg sind sie weit entfernt.'

Im Bonner GENERAL-ANZEIGER heißt es:

'Ijad Allawi, Iraks Regierungschef, muss täglich um das eigene Leben und das seiner Familie fürchten, die er nicht wie sich selbst zu schützen vermag. Im Fall seiner entführten Verwandten ist er nahezu hilflos. Denn ein Handel mit terroristischen Erpressern ist ihm nicht gestattet. Bewundernswert der Mut und die Opferbereitschaft aller derer, die Iraks Neuaufbau dienen. Die sunnitischen und islamistischen Anschläge gegen Politiker, Polizisten, Soldaten, Beamte und Zivilisten, gegen Gebäude und Ölanlagen haben alle das gleiche Ziel. Sie sollen beweisen, dass der neue Staat Sicherheit und Ordnung nicht kontrollieren kann. Und sie sollen die Wahlen im Januar verhindern, bei denen der Sieg der bisher unterdrückten, großen Schiitenmehrheit gewiss wäre.'

Die aufkommende Gewalt in den Niederlanden beleuchtet DIE WELT aus Berlin:

'Mit dem Großeinsatz von Polizei und Armee in Den Haag wird eine weitere wärmende Illusion der niederländischen Gesellschaft zerstört. Das Land, das so stolz war auf seine Friedfertigkeit, erfährt sich plötzlich als Schauplatz eines Kampfes gegen Fanatiker und Terroristen. Seit dem Mord an Theo van Gogh, seit den Anschlägen auf Moscheen und Kirchen wird immer deutlicher: Das gedankliche Gewebe aus Multikulti, Toleranz und Liberalität hat die Realität verschleiert und vermag die Gesellschaft nicht länger zusammenzuhalten. Bestürzt erkennen die Niederländer, daß ihre Freiheit mißbraucht wurde und nun mit Härte verteidigt werden muß.'

Der BERLINER KURIER bemerkt dazu:

'Als Multikulti-Land, als Toleranz-Fabrik, so hatten wir die Niederlande vor Augen. Plötzlich verdunkelt sich dieses Bild der Harmonie. Wir erleben seit dem religiös-motivierten Mord an Theo van Gogh eine Spirale des Fanatismus. Abendland kämpft gegen Morgenland ... Moscheen gehen in Flammen auf. Kulturen und Religionen prallen aufeinander. Betroffen ist aber nicht nur unser Nachbarland. Der Konflikt kann schnell Grenzen überspringen. Europa muss sich zusammentun gegen Extremismus von beiden Seiten. Sonst droht das Schlimmste, was geschehen kann: ein Religionskrieg.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München beschäftigt sich mit der Wiederwahl des CDU-Regierungschefs im sächsischen Parlament:

'Der Ablauf der Wahl markiert fürs Erste das Ende der lange gepriesenen Stabilität in der Politik des ostdeutschen Musterlandes Sachsen. Dies gilt umso mehr, da die doppelte Ohrfeige für Milbradt von einem handfesten Skandal begleitet wurde. Mindestens zwei Abgeordnete anderer Fraktionen - also aus dem demokratischen Lager - haben zweimal für den Kandidaten der NPD gestimmt. Ein Eklat zum Schaden des Landes, denn sie demonstrierten in geheimer Wahl, dass ihnen die nötige Distanz zu den Rechtsextremisten fehlt.'

Abschließend die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

'Wer aus parteitaktischen Spielchen oder aus Frust die neuen Nazis stärkt, zerstört Demokratie. Wer mit dem Feuer spielt, anstatt es zu löschen, darf sich nicht wundern, wenn dem Parlamentarismus und den demokratischen Parteien Zustimmung und Anhänger abhanden kommen. Seit Jahren mühen sich in Sachsen Organisationen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit darum, junge Leute zu weltoffenen Demokraten zu erziehen und das Vordringen des braunen Gesindels an Schulen und in Jugendclubs zu bremsen. Der Mittwoch war ein schwerer Rückschlag für dieses Bemühen.'

  • Datum 10.11.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Helmut Schmitz
  • Schlagwörter Presse, Presseschau
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/5q1y
  • Datum 10.11.2004
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