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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 11. März 2004

Atomprogramm des Iran/Korruption bei Stadionbau in München/Äußerungen von Präsidentschaftskandidat Horst Köhler

Die Kommentare in den deutschen Tageszeitungen beschäftigen sich an diesem Donnerstag mit dem Atomprogramm des Iran, dem sich erhärteten Verdacht der Korruption beim Stadionbau in München sowie mit den jüngsten Interview-Äußerungen des Kandidaten von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler.

Zunächst zum Iran. Zum Vorwurf des Westens, die islamische Republik, habe ihr Atomprogramm nicht vollständig offen gelegt, schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

'Berlin, Paris und London wollten im Fall Iran beweisen, dass man die nukleare Bewaffnung eines Entwicklungslandes auch verhindern kann, ohne dessen Herrscher mit Gewalt zu stürzen. ... Nur leider verhält sich Teheran nicht so, wie es in den Lehrbüchern der Friedensforschung steht. Die iranische Führung, das wird immer offenkundiger, hat sich den Inspektionen nur gebeugt, um schärfere Maßnahmen zu verhindern. Sie denkt nicht im Traum daran, ihr Nuklearprogramm aufzugeben.'

Ähnlich argumentiert der in Bonn erscheinende GENERAL-ANZEIGER:

'Die Zeichen mehren sich, dass Irans religiöse Führung auch weiterhin nach der Atombombe trachtet. Im Herbst noch hatte sie - bedingt - der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO uneingeschränkte Kontrollen zugestanden und frühere Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag eingeräumt. Doch seit der manipulierten Parlamentswahl hat sich ihre Haltung deutlich wieder verhärtet.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München sieht hingegen gerade im Wahlsieg der Mullahs die Möglichkeit für neue Entwicklungen:

'Tatsächlich könnte in Iran aber gerade jetzt die Zeit für außenpolitische Konzessionen angebrochen sein. Die durch die Wahlen gestärkten Konservativen dürfen sich - im Gegensatz zu den Reformern - Zugeständnisse an den Westen leisten, ohne die Kritik von Rechts befürchten zu müssen, sie verrieten den Islam.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU analysiert die Politik des Westens:

'Auf den ersten Blick drohen die USA mit der Peitsche, während die Europäer dem Regime der Mullahs ihr Zuckerbrot hinhalten. Doch sind die Rollen neuerdings besser aufeinander abgestimmt als noch in den Zeiten des 'kritischen Dialogs'. Nach Täuschungsversuchen Teherans sind die Europäer skeptischer geworden.

Damit zum Korruptionsskandal beim den Bau des Münchner Fußball-Stadions, der zur Verhaftung des Präsidenten von 1860 München, Karl-Heinz Wildmoser, und seines Sohnes geführt hat. Die Tageszeitung DIE WELT nimmt den Fall zum Anlass für grundsätzliche Gedanken:

'Die Korruption ist allgegenwärtig ... Das Geben und das Nehmen zum Nachteil Dritter ist zu einem Breitensport geworden, der in allen Berufen, allen Einkommensschichten und allen Bevölkerungsteilen seine Anhänger hat. Die Erosion der gern als bürgerlich geschmähten Tugenden ist weit vorangekommen in Deutschland.'

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin erwartet Nachteile für die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2012:

'In Deutschland mag die Korruptionsaffäre um das WM-Stadion ein Münchner Skandal sein, im Ausland ist es ein deutscher. Leipzigs Chancen, im Mai die erste Runde der Olympiaausscheidung zu überstehen, sind auf ein Minimum gesunken.'

Themenwechsel. Zur Medienoffensive des Bundespräsidenten-Kandidaten Köhler heißt es in der PFORZHEIMER ZEITUNG:

'Was Köhler schon jetzt deutlich von seinem Vorgänger unterscheidet, ist seine Unabhängigkeit: Obwohl er CDU-Mitglied ist, ließ er es sich nicht nehmen, schon bei einem seiner ersten Auftritte die Reformpläne der rot-grünen Regierung zu loben. Mutig ist das, fast schon frech. Vor allem gegenüber jenen, die ihn zum Kandidaten gemacht haben. Es beweist, dass Köhler keine parteitaktischen Rücksichten nimmt.'

Die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG empfiehlt dem 61-jährigen Zurückhaltung:

'Köhler ist von sympathischer Offenheit, aber für 'Berliner Reden' à la Roman Herzog oder Rau ist es zu früh. Die Kurzatmigkeit, die er an der Politik kritisiert, trifft im Augenblick auf ihn zu: Er hastet von Gespräch zu Gespräch, obwohl er zum Reden noch reichlich Gelegenheit haben wird in dem hohen Amt, das er anstrebt.'