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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 10. Mai 2007

Razzien bei Linksautonomen / Koalition will fitte Bürger

Mit Blick auf den G8-Gipfel in Heiligendamm in einem Monat hat die Polizei mehrere Treffpunkte der linksautonomen Szene in mehreren deutschen Städten gestürmt. Laut Bundesanwaltschaft stehen mehrere Gruppierungen im Verdacht, das Treffen der führenden Industrienationen in terroristischer Weise stören zu wollen. Ein wichtiges Thema in den Kommentarspalten der deutschen Tagespresse.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint:

'Wenn die Razzia gegen Gipfelgegner jetzt mit dem Tatbestand 'Bildung einer terroristischen Vereinigung' begründet wird, dann werden die Behörden Handfestes beibringen müssen, um dieses Kaliber zu rechtfertigen. Können sie das nicht, dann hätten Polizei und Staatsanwaltschaft mit der Aktion vom Mittwoch nicht nur Verschwörungstheoretikern Argumente für den Verdacht geliefert, es gehe um die Schwächung der gesamten, überwiegend friedlichen Protestbewegung durch Kriminalisierung. Dass das nicht das Motiv war, sollten gerade jene hoffen, die rund um den G8-Gipfel gewaltfrei demonstrieren wollen“.

Die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG hat hier eine ganz entschiedene Haltung:

'Natürlich ist es sinnvoll, wenn die Spitzenpolitiker der wichtigsten Industrienationen der Welt sich an einen Tisch setzen ... . Aber das ist eine andere Frage. Unabhängig von deren Beantwortung ist Gewalttätern mit aller Entschiedenheit zu begegnen. Es darf nicht sein, dass Heiligendamm zu einem Schlachtfeld wird. ... Es gibt einen harten Kern von Tätern, der um der Gewalt willen unterwegs ist. Heiligendamm ist auf dessen Tour ein Muss. Politische Ziele gibt es nicht. Sie sind allenfalls Tünche über der Gewalt.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München fragt:

'Geht es nicht ein paar Nummern kleiner? ... Gewiss darf der Staat nicht tatenlos zuschauen, wenn sich militanter Protest in Form von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen äußert. ... Ganz offensichtlich sollten die Durchsuchungen kurz vor dem G-8-Gipfel den harten Kern der Gegner einschüchtern und ihre Kommunikationsstrukturen offen legen. ... Es wäre nicht zum ersten Mal, dass sich eine solche staatliche Aktion als verhängnisvolle Überreaktion herausstellt.'

Der Berliner TAGESSPIEGEL ahnt:

'Das gibt einen Vorgeschmack auf unruhige Wochen. … Die Razzien … sollen ein Warnschuss sein, gewaltbereite Aktivisten einschüchtern ... . Doch ob die Aktion der Bundesanwaltschaft diesen Zweck erfüllen wird, ist fraglich. Gut möglich, dass der Warnschuss nach hinten losgeht. Denn jetzt ist die Gefahr groß, dass sich friedliche Demonstranten aus Angst vor Eskalationen ganz zurückziehen werden. Sie überlassen den Platz jenen, die es nicht bei gewaltfreiem Protest und zivilem Ungehorsam lassen wollen. Die Solidarität etwa von Kirchen, Gewerkschaften oder auch den Grünen mit den Protestierern hält sich ohnehin schon jetzt in Grenzen.“


Themenwechsel. Nach dem Willen der Koalition sollen die Deutschen fitter und weniger fett werden. Ein gestern von der Koalition gebilligter Plan sieht ein ganzes Paket von Maßnahmen vor: Die Deutschen sollen unter anderem ermuntert werden, mehr Sport zu treiben und in den Kantinen gesünder zu essen.

Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt kommentiert:

'Der Aktionsplan der Bundesregierung ist vom Ansatz her richtig. Doch müsste er schnell auf eine gesetzliche Ebene gehoben werden. … Wer ungesund isst, fällt nicht unangenehm auf. Die Folgen wirken erst langfristig. Doch das macht sie so gravierend. Sie machen ein ganzes Volk krank. Die Verantwortung dafür beginnt beim Einzelnen.“

Auch die ESSLINGER ZEITUNG greift das Thema auf und fragt:

'Können die Eckpunkte beim Abspecken helfen? Nicht, wenn die Regierung bei simplen Aufklärungskampagnen stehen bleibt. Dass Unterrichtseinheiten über Kohlrabi und Schnittlauch Ernährungsverhalten ändern, kann keiner belegen. Schließlich wussten noch nie zuvor so viele Menschen so viel über gesunde Ernährung, aber noch nie waren so viele so dick. Woran liegt das? Essen und Trinken gehorchen dem Verstand nur wenig. Die längste Zeit in der menschlichen Evolution war Nahrung knapp, körperliche Arbeit gab es dagegen im Überfluss.“

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz nimmt Partei für die Übergewichtigen und stellt fest:

'Nach den Rauchern jetzt die Dicken. Man fragt sich: Welche ist die nächste Bevölkerungsgruppe, der es mit einer konzertierten Aktion, vom Nachbarschaftsverein bis hinauf zur Bundesregierung, kampagnenhaft ans Leder geht? Selbstverständlich wird kein Mensch die Forderung nach gesunder Ernährung und ausreichend Bewegung für jeden einzelnen Mitbürger in Frage stellen. Aber muss es denn immer gleich so klingen, als sei, wie im konkreten Fall, durch das Treiben der Dicken nun gleich der gesellschaftliche Untergang programmiert?“

Schließlich noch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

'Jeder Arzt weiß von Diabetikern zu berichten, die kurz nach der Blutzuckeruntersuchung im Café ein Stück Torte verzehren. Denn die Lust an der Übertretu ng steigt, selbst wenn Ernährungsvorschriften gesundheitliche Gründe haben. Mit staatlichen Vorschriften zur Ernährung ist deshalb nichts gewonnen. Es kann Bundesgesundheitsministerin Schmidt ... zwar nicht gleichgültig sein, dass die Zahl fettleibiger Kinder und Erwachsener so gestiegen ist, dass die Gesundheitskosten durch Folgeerkrankungen explodieren werden, doch ihre Forderung nach Ernährungsunterricht in der Schule ist abwegig. Das ist ein weiterer Versuch, gesellschaftliche Defizite in Erziehungs- und Lebensfragen auf die Schule abzuschieben. ... Solange Essen und sportliche Betätigung nicht mit Lustgewinn verbunden bleiben, sind Vorschriften wirkungslos.'