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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 10. März 2005

Reformgipfel / Deutschland-Besuch Viktor Juschtschenko

Ein herausragendes Kommentarthema der Tageszeitungskollegen ist der Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko. Hören Sie zunächst aber zwei Pressestimmen zur Einladung von Kanzler Gerhard Schröder an die Unions-Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber zum so genannten Reformgipfel:

Die ABENDZEITUNG aus München bemerkt:

"Sie werden miteinander reden. Haben sie sich auch was zu sagen? Die Frage stellt sich prompt, jetzt, da es einen Termin gibt für den innerdeutschen Krisen-Gipfel. Parolen, Punkte-Programme und Propaganda hat es en masse gegeben in den letzten Tagen. Deshalb reagiert die Öffentlichkeit auch so unleidlich auf weitere Schlagworte und Schuldzuweisungen, deshalb laufen die Teilnehmer an dem Treffen auch ein großes Risiko. Zu gewinnen gibt es relativ wenig bei einer solchen Runde, die Machtlosigkeit der Mächtigen könnte bei einem Scheitern besonders augenfällig werden. Schröder, Fischer, Merkel und Stoiber haben sich gewissermaßen zum Erfolg verdammt."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU fragt angesichts des für den 17. März geplanten Treffens:

Ein Erfolg? Rot-Grün wird bis dahin sehr genau überlegen müssen, was Erfolg bedeutet. Entweder sie tragen im Gipfelgepäck Ideen, für die ihnen Stoiber und Merkel um den Hals fallen: Senkung der Unternehmensteuern, Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, das leider Übliche. Oder Schröders Leute trauen sich endlich mal wieder etwas Eigenes: maßvolle Programme zur Konjunkturförderung, vernünftigen Subventionsabbau (Eigenheimzulage!), Standfestigkeit beim Antidiskriminierungsgesetz. Das gäbe Zoff auf dem Gipfel statt Harmonie. Aber es hätte einen Vorteil: Die Wähler wüssten, vor welcher Wahl sie stehen, im Mai in Nordrhein-Westfalen und 2006 im Bund."

Soweit die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Nun zum Berlin-Besuch des ukrainischen Staatschefs Juschtschenko. Der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg schreibt:

"Juschtschenko hat von seinem umstrittenen Vorgänger Leonid Kutschma erdrückende Erblasten übernommen. Um diese zu schultern, sucht er Hilfe. Der ukrainische Staatschef klopft zuerst in Berlin an, weil hier ihm Rat und Tat sicher ist. Kiew verdient ohne Wenn und Aber Solidarität und Unterstützung; es wäre aber verwerflich und gefährlich, die Ukrainer mit leeren Versprechungen hinzuhalten. Ein Fiasko wie in den Beziehungen zum Serbien nach Milosevic sollte Warnung und Lehrstück sein."

Die in Rostock erscheinende OSTSEE-ZEITUNG ergänzt:

"Die neue Reformregierung in Kiew muss die vertieften Differenzen zwischen prowestlichen und prorussischen Bevölkerungsgruppen ausräumen. Die von wenigen Clans beherrschte Wirtschaft muss modernisiert, Kriminalität, Misswirtschaft und Korruption müssen eingedämmt werden. Ein steiniger Weg - auch für eine große, alte Nation mit zutiefst europäischen Wurzeln. Die Bundesregierung ist gut beraten, Kiew auf diesem Weg weiter zu unterstützen, auch wenn derzeit weder EU noch Ukraine dafür reif sind."

Auch das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden beschäftigt sich mit Juschtschenkos Wunsch, die Ukraine möglichst rasch in die EU zu führen. Das Blatt konstatiert:

"Zwar malte Juschtschenko sein Land am Mittwoch in den schönsten Farben - sozusagen in orange. Doch die Entwicklung hin zu Rechtsstaat und Demokratie ist noch nicht so stabil, als dass sie nicht leicht umkehrbar wäre. Juschtschenko ist erst vor wenigen Wochen vereidigt worden. Die bisherigen Errungenschaften reichen für eine EU-Perspektive (noch) nicht aus. Das zweite Problem liegt beim großen Nachbarn der Ukraine, Russland. Schröder betonte, die engen deutsch-ukrainischen Beziehungen seien gegen niemanden gerichtet. Damit ist Russland gemeint. Die Annäherung der Ukraine an die EU kann also nur behutsam erfolgen. Juschtschenko forderte historische Weitsicht. Die ist in der Tat gefragt."

Deutlich kritischer ist das Urteil der BERLINER ZEITUNG - Zitat:

"Das Problem der deutschen Politik mit der Ukraine besteht darin, dass sie mit diesem großen Land im Osten Europas nichts anfangen kann. Am liebsten hätte Berlin auch zu den dramatischen Vorgängen in Kiew nicht Stellung bezogen. Ein paar Mahnungen, die demokratischen Standards zu achten und die Wahlen nicht zu fälschen, wenigstens nicht so dreist - dabei wäre es wohl geblieben, wenn nicht die beiden Präsidenten Polens und Litauens, Kwasniewski und Adamkus, die Europäische Union handstreichartig in die Revolution hineingezogen hätten. Politisch und vor allem wirtschaftlich gesehen liegt von Berlin aus betrachtet Moskau sehr viel näher als Kiew. Die Ukraine ist das Land dazwischen. Das wird auch so bleiben."

  • Datum 09.03.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Stephan Stickelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6Lq7
  • Datum 09.03.2005
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