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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 10. Juni 2004

Irak-Resolution / Ladenschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat einer weiteren Lockerung des Ladenschlusses in Deutschland vorerst einen Riegel vorgeschoben. Die meisten Kommentatoren der deutschen Presse befassen sich mit der Feststellung des Ersten Senats, wonach die Sonn- und Feiertagsruhe Vorrang vor einer Ausweitung hat. Im Blickpunkt aber auch die UN-Resolution zum Irak.

Hierzu schreibt NEUES DEUTSCHLAND in Berlin:

"Gewiss, den Irakern macht man die Freude zu bekunden, dass ihr Land 'volle Souveränität' genießen werde, und jenen, die da meinen, die Vereinten Nationen müssten das Sagen haben, wird gesagt, die UN dürften jetzt, mehr noch, sie hätten nun die 'führende Rolle'... Die Umstände sind aber nun mal nicht so, und damit werden aus zwei Verheißungen zwei Lügen. Die USA bestimmen weiter. Iraks Regierung, die ohnehin von Washington erkoren wurde, hat sehr beschränkte Rechte, und die UN können ihre führende Rolle bei Hilfsdiensten ausleben."

Die DRESDNER NEUESTE NACHRICHTEN bilanzieren:

"Das 'alte Europa' sucht schweren Herzens seinen Frieden mit den USA und der Bush-Regierung und will den weltpolitischen Anschluss nicht verlieren. Oder umgekehrt betrachtet: Eine drohende Wahlniederlage im Nacken muss George Bush für die Wiederannäherung über seinen eigenen Schatten springen und vor den Europäern einen mittelschweren Kotau hinlegen. Die Wahrheit liegt in der Mitte. Beide Seiten... haben Kompromisse gemacht, beide dürfen sich jetzt als Sieger fühlen."

Themenwechsel. Mit dem Ladenschluss beschäftigt sich der GENERAL-ANZEIGER in Bonn. Zitat:

"Knapper hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ladenschluss nicht ausfallen können. Nur eine Stimme fehlte dem Karlsruher Gericht, um die gesetzlichen Bestimmungen zum Ladenschluss unter der Woche und am Samstag zu kippen. Was noch nicht ist, kann aber durchaus sehr bald kommen."

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz stellt fest: "Den 2,8 Millionen Menschen im Einzelhandel wird ein Stein vom Herzen fallen. Denn sie wären es gewesen, die eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten in die Wirklichkeit hätten umsetzen müssen. Selbst eingefleischte Einzelhändler werden gegen den Spruch der Richter nichts einzuwenden haben, denn mehr Umsatz dürfte kaum zu machen sein."

DIE WELT in Berlin weist darauf hin:

"Das Bundesverfassungsgericht hat den Ball wieder einmal direkt ins Feld der Politik zurückgespielt... Die Verfassungsrichter regen an, diese Frage den Länderparlamenten anzuvertrauen....Aber bitte noch in diesem Jahrhundert! Es ist peinlich genug, dass über Ladenschluss-Germany schon weltweit gewitzelt wird."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND greift den Gedanken zur Verantwortung der Bundesländer auf. Wir lesen:

"Die Länder wären gut beraten, die traurigen Überbleibsel des Ladenschlussgesetzes alsbald zu begraben und den Kaufhäusern, Boutiquen und Supermärkten freie Hand zu lassen...Zudem bleibt ihnen das Recht, aus besonderem Anlass einen verkaufsfreien Tag anzuordnen. Der Aufschrei der Angestellten über die gestiegene Flexibilität wäre gewiss. Umso mehr sollten sie sich an den guten, alten Spruch vom Kunden und dem König erinnern - wie es sich für einen Dienstleister gehört."

Im STRAUBINGER TAGBLATT/LANDSHUTER ZEITUNG heißt es:

"Durchlöchert ist das geltende Gesetz allemal. An Tankstellen, Bahnhöfen und Flughäfen können Verbraucher fast rund um die Uhr einkaufen. Der explodierende Handel im Internet und beim Versand kennt ohnehin keine Öffnungszeiten. Hier gerät der kleine Fachhandel ins Hintertreffen, wenn man ihm flexible Zeiten weiter verweigert."

Abschließend noch die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

"Eins müssen die Regulierungsfreunde in Deutschland noch lernen: Rahmenbedingungen sind keine Verpflichtungen. Jeder Händler kann mit seinen Mitarbeitern selbst entscheiden, wann es sich für ihn lohnt, sein Geschäft zu öffnen. Dies ist abhängig von Standort, Angebot und Kundennachfrage. Wer wissen will, wie es funktioniert, kann ja mal in England oder Portugal einkaufen gehen."

  • Datum 09.06.2004
  • Autorin/Autor Zusammengestellt hat sie Susanne Eickenfonder
  • Schlagwörter Presse, Presseschau
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/5ARP
  • Datum 09.06.2004
  • Autorin/Autor Zusammengestellt hat sie Susanne Eickenfonder
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