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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 10. Februar 2005

Gipfeltreffen in Scharm el Scheich

Das Ergebnis des Gipfeltreffens zwischen Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ist das beherrschende Thema für die Tageszeitungskommentatoren. Die vereinbarte Waffenruhe weckt zwar allgemein die Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten, die Skepsis bleibt jedoch.

So etwa bei der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

"Eigentlich würde Scharon Abbas wie weiland Arafat am liebsten dämonisieren. Nur würde das Bush verstimmen, der einen Nahost-Erfolg braucht. Und Abbas muss eine Vereinbarung mit Hamas treffen, wenn er international akzeptiert werden will. Die meisten Palästinenser glauben jedoch, dass Scharon ohne bewaffneten Kampf nicht zum Abzug aus Gaza bereit wäre. Schafft Abbas es nicht, aus dem Waffenstillstand politisches Kapital zu schlagen, dann ist es bis zum nächsten Terroranschlag nur eine Frage der Zeit. Über die Antwort Scharons muss man nicht rätseln."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU gibt sich ebenfalls zurückhaltend:

"Auch beim ersten Treffen des israelischen Premiers Ariel Scharon mit dem neugewählten Palästinenser-Präsidenten Mahmoud Abbas ist Skepsis angebracht, ob diese Begegnung beiden Völkern tatsächlich neue Perspektiven eröffnen wird. Dennoch war es ein historischer Moment, als erstmals beide Politiker ihre Verpflichtung auf einen Waffenstillstand erklärten und aufeinander zugingen. In Scharm el Scheich schimmerte hinter der sonst so harten Entschlossenheit Scharons Versöhnliches durch, als er beide Völker dazu aufrief, die Kraft und den Mut zu haben, unrealistische Träume aufzugeben."

In der MÄRKISCHEN ALLGEMEINEN aus Potsdam ist zu lesen:

"Noch ist die Vereinbarung der Waffenruhe nicht mehr als ein symbolischer Akt. Die Belastungsprobe in Gestalt von Terroranschlägen wird kommen und erst dann wird sich erweisen, wie ernst es Mahmud Abbas und Ariel Scharon damit ist, die Kluft zwischen Palästinensern und Israelis zu überbrücken. Der Schlüssel zur Befriedung der Region liegt weiterhin in der knappen Formel des Vaters des heutigen amerikanischen Präsidenten, die 'Land gegen Frieden' lautete."

Optimistisch ist hingegen die Zeitung DIE WELT:

"Im Nahen Osten ist Frieden möglich. Besser als je zuvor stehen die Chancen zwischen Israel und den Palästinensern - allerdings müssen beide schmerzhafte Verzichte hinnehmen. Das erfordert Führung, Vertrauen und Sicherheit - von jeher knappe Güter in der Region. Trotzdem: Die Lage war noch nie so hoffnungsvoll."

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld bemerkt:

"Entscheidend aber wird sein, wie sich die Amerikaner und - mit geringerer Bedeutung - die Europäer einbringen. Ohne Hilfe und Druck von außen wird es schwierig, zu einem Friedensprozess zurückzukehren. Denn beide Verhandlungspartner haben, selbst wenn sie sich gegenseitig vertrauen lernen, genug Probleme mit den eigenen Leuten. Scharon mit den rund 250.000 jüdischen Siedlern, Abbas mit den militanten Gruppen seines Volkes."

Zwischen Hoffen und Bangen schweben die KIELER NACHRICHTEN:

"Im Nahen Osten darf wieder vom Frieden geträumt werden. Seit Dienstag herrscht der wieder kehrende Optimismus nach einem Nahost- Gipfel. Die diplomatische Eiszeit wurde durchbrochen und vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart. Doch so manch gefeiertes Friedensprojekt wurde letztendlich durch den Terror zerstört. Spätestens dann werden auch die neuen Friedenssignale wieder verstummen. So gibt es nur ein kleines Signal zum Aufbruch."

Für die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock wiederum gibt es klare Anzeichen für berechtigten Optimismus:

"Hoffnung macht vor allem der seit Wochen wieder in Gang gekommene politische Dialog, dessen hoffentlich nicht letzten Höhepunkt Scharm el Scheich bildet. Allerdings harren die wichtigsten und kompliziertesten Probleme zwischen Israel und Palästinensern - Flüchtlingsfrage, Jerusalemstatus, Siedlungsbau und Grenzziehung - weiter ihrer Lösung. Sie sind derzeit noch kein Thema. An ihnen aber wird sich letztlich erweisen, wie kompromissbereit die Konfliktparteien sind. Und ob sie die Extremisten in Schach halten können. Scharm el Scheich bedeutet allenfalls das Ende langer Stagnation."

Hören sie zum Schluss die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Entscheidend für den politischen Nutzen des ausgemachten Gewaltstopps beider Seiten wird sein, welches Ausmaß von Belastbarkeit dabei unausdrücklich-nichtöffentlich mitvereinbart ist, welches Ausmaß von Belastung durch Störungen tatsächlich durchgehalten werden kann. Nur mit einer gewissen Unempfindlichkeit gegenüber Störungen kann die Chance, dass aus der Waffenruhe mehr wird, gewahrt werden."

  • Datum 09.02.2005
  • Autorin/Autor Frank Gerstenberg
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6DwG
  • Datum 09.02.2005
  • Autorin/Autor Frank Gerstenberg
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