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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 1. November 2007

Urteilsverkündung im Prozess um die Terroranschläge von Madrid

Dreieinhalb Jahre nach den Terroranschlägen auf mehrere Madrider Vorortzüge ist der Prozess gegen 28 Angeklagte mit der Urteilsverkündung zuende gegangen. In der deutschen Presse herrscht weitgehende Zufriedenheit mit dem spanischen Rechtssystem.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt:

"Spanien ist das erste westliche Land, das nun nach Recht und Gesetz einen großen Prozess gegen den islamistischen Terrorismus zu Ende gebracht hat. Was bislang weder die Vereinigten Staaten nach dem 11. September noch Großbritannien nach dem 25. Juli 2005 vermochten, ist der spanischen Justiz gelungen: auf eine solide Beweislage gegründete Schuldsprüche gegen eine überwiegend aus Marokko stammende Gruppe von Fanatikern und ihre einheimischen Helfershelfer."

Ähnlich zufrieden zeigen sich die LÜBECKER NACHRICHTEN:

"Die spanische Justiz hat es sich nicht leicht gemacht mit diesem Prozess um Spaniens schlimmsten Terrorangriff. Aber sie hat das Richtige getan, indem sie auf größtmögliche Transparenz setzte: Weite Teile des Verfahrens wurden im TV oder Internet übertragen, alle Gerichtsakten sind auf DVD erhältlich....Die spanische Rechtsstaats-Variante garantiert leider nicht, dass es keinen Terror mehr geben wird. Aber sie erinnert daran, worum es im Kampf gegen den Terror eigentlich geht. Alle Achtung, Spanien."

Die LÜNEBURGER LANDESZEITUNG meint:

"Dieser Prozess sendet ein starkes Signal sowohl an die islamistischen Todfeinde der Demokratie als auch an die stärkste Demokratie der Welt: Demokratien können wehrhaft sein, ohne ihre Werte zu verraten. Der überraschende Freispruch für einen der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge von 2004 zeigt, dass Spanien sich im Kampf - nicht im Krieg - gegen den Terror sieht. In dubio pro reo gilt auch für Gotteskrieger, weil sie eben keine Krieger sind, sondern Verbrecher."

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG sieht ebenfalls positive Auswirkungen des Prozesses:

"Die juristische Aufarbeitung des Terroranschlags vom 11. März 2004 in Madrid brachte viele schmerzhafte Einsichten ans Tageslicht. Diese Lehren können den 191 Todesopfern jenes mörderischen Morgens in der spanischen Hauptstadt zwar nicht mehr helfen - auch wenn die Terroristen nun vom Gericht zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden und ins Gefängnis wandern. Wohl werden diese Erkenntnisse aber hoffentlich zur Verhütung neuer terroristischer Anschläge beitragen."

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN machen einen 'Makel' aus, sind aber ansonsten auch zufrieden mit dem spanischen Rechtssystem:

"Dass mutmaßliche Drahtzieher der Madrider Anschläge, wie der Ägypter Raban Osman el Sayed, mit Freisprüchen davongekommen sind, lastet wie ein Makel auf dem Urteil. Zweifellos eine Überraschung. Doch den Richtern ist dies nicht anzukreiden. Sie haben sich wohl an die juristischen Fakten gehalten... Trotz der Ungereimtheiten in diesem Prozess: Spanien hat Grund zu Stolz. Gestern wurde in Madrid vor allem ein Zeichen gesetzt. Erstmals sind Terroristen aus dem Umfeld der El Kaida vor einem westlichen Gericht in rechtsstaatlicher Weise abgeurteilt worden. Das ist auf alle Barbarei die einzig richtige Antwort so unzureichend diese manchmal auch erscheinen mag."

Die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG betrachtet den 'menschlichen' Aspekt der Urteile:

"Für Attentate wie in Madrid oder in New York und London fehlen die Worte, mit denen sich auch nur annähernd die Hilflosigkeit, der Schmerz und die Wut ausdrücken lassen. Der Mensch vermag dem Menschen unendliches Leid zuzufügen. Und der Mensch ist nur in relativ engen Grenzen in der Lage, auf dieses Leid eine gerechte Antwort zu geben."