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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 1. Februar 2007

Karlsruher Urteil zur Erbschaftssteuer / Magath und Heynckes verlieren Trainerposten

Im Blickpunkt der Leitartikler steht neben den spektakulären Personalwechseln in der Fußball-Bundesliga vor allem das Karlsruher Urteil zur Erbschaftssteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Ausgestaltung der Steuer in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die Richter kritisieren vor allem, dass der Wert von Immobilien und Betriebsvermögen bei der Besteuerung zu niedrig angesetzt sei.

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster befinden dazu:

"Ein längst überfälliger Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit. Viele Menschen sparen ein Leben lang für ihr Häuschen, zahlen Monat für Monat ihre Rate ab auch in der Gewissheit, damit ihren Kindern und Enkeln einen kalkulierbaren Vermögenswert zu hinterlassen. Dieser Erbfall muss klaren Regeln folgen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch offenbar war bisher keine Bundesregierung in der Lage, dieses Problem zu lösen."

Auch die LÜBECKER NACHRICHTEN finden das Urteil folgerichtig:

"Die wertmäßige Gleichstellung von Bar- und Immobilienerbschaften ist folgerichtig. Dennoch: Der Gesetzgeber sollte jetzt Augenmaß beweisen. Denn es gibt natürlich doch Unterschiede zwischen geerbtem Geld und einer Immobilie. Zum Beispiel die Verfügbarkeit des Geldes, um die Steuerschuld zu begleichen: Wer Geld erbt, kann davon problemlos abgeben, auch wenn's wehtut. Wer ein Haus erbt, muss eventuell einen Kredit aufnehmen oder im schlimmsten Fall sogar das Haus mit Wertverlust verkaufen, um die Steuerschuld begleichen zu können."

Das sieht der Leitartikler der FRANKFURTER RUNDSCHAU ähnlich:

"Es geht nicht darum, dass der Staat bei all den Erben querbeet und ohne Unterschied absahnt. Es geht darum, der ungleichen Verteilung bei dieser und anderen 'Einkommensarten' wieder im Wortsinn gerecht zu werden. So, wie das Grundgesetz es mit seinem Gleichheitsgrundsatz fordert. Dass es des höchsten Gerichts bedarf, um dies in Erinnerung rufen, das müsste eigentlich überflüssig sein."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bilanziert:

"Das Gericht hat keine Revolution veranstaltet, es hat keines der bisherigen Erbschaftssteuer-Privilegien verboten: Es hat also weder Hausbesitzer noch Unternehmer neu belastet; es hat aber vom Gesetzgeber verlangt, aus dem Erbschaftssteuerchaos, in dem sich die Vermögenden mit Hilfe von Juristen gut eingerichtet hatten, eine übersichtliche Angelegenheit zu machen."

Auf Kritik stößt der Karlsruher Richterspruch bei der Münchner ABENDZEITUNG:

"Auf der einen Seite geißeln die Karlsruher Richter Begünstigungen von Immobilien. Auf der anderen Seite schreiben sie, dass der Gesetzgeber Verschonungsregelungen aufstellen kann. Ja, was denn nun? Unsere Politiker werden die unklare Lage nutzen, um zu streiten. SPD und Union sind bei dem Thema jetzt schon uneins. Der Beschluss ist auch eine Steilvorlage für mehr Steuern auf die Vererbung von Immobilien und Firmen. Denn welcher Finanzminister würde angesichts klammer Landeskassen auf Milliarden verzichten?"

Und nun zu dem Thema, das sicherlich auch in vielen Kneipen zu heftigen Diskussionen führte. Der zweite Spieltag der Rückrunde war noch nicht beendet, da gab es unter den Trainern der Fußball-Bundesliga zwei große Verlierer: Bei Borussia Mönchengladbach warf Trainer Jupp Heynckes das Handtuch, wenige Stunden später feuerte Meister und Pokalsieger Bayern München seinen Übungsleiter Felix Magath.

Zum rotierenden Trainerkarussell schreiben die STUTTGARTER NACHRICHTEN:

"Jupp Heynckes ist ein Trainer, dessen Arbeits- und Denkweisen seit langem als überholt galten, sein Scheitern war programmiert. Dennoch wurde er verpflichtet. Dass Felix Magath am Ende mit dem von Egoisten dominierten Starensemble des FC Bayern München nicht mehr zurechtkam, hat andere Gründe. Er ist in der Welt der verwöhnten Popstars nie richtig angekommen. Magath fordert Leistung und hasst Kompromisse. Sein Credo: Siege sind wichtiger als gut sitzende Gelfrisuren."

In der in Potsdam herausgegebenen MÄRKISCHEN ALLGEMEINEN heißt es zur Magath-Entlassung:

"Die ganz große Liebe war es nie: Zwar hat Felix Magath als Trainer mit dem FC Bayern München zweimal in Folge das Double von Meisterschaft und DFB-Pokal gewonnen, doch immer wieder gab es Stimmen aus dem Vorstand, die mehr forderten. Nun, wo der Rekordmeister aus dem Pokal ausgeschieden ist und in der Bundesliga kaum noch Chancen auf eine Titelverteidigung besitzt, hat die Bayern-Chefetage die Notbremse gezogen. Und da alte Liebe nicht rostet, soll fortan Ottmar Hitzfeld, der mit den Münchnern 2001 die Champions League gewann, retten, was zu retten ist. Baustellen gibt es genug."

Der Berliner TAGESSPIEGEL bemerkt:

"Henyckes ist gegangen, weil er glücklos war. Magath wurde geschasst, obwohl er erfolgreich war. Er hat je zweimal die Meisterschaft und den Pokal gewonnen. Aber das ist bei Bayern München kein Erfolg, sondern selbstverständlich, sozusagen das Amen der Saison. Daneben gibt es das Hochamt, das ist die Champions League. Wenn in der das Halbfinale nicht erreicht wird, ist die Saison eigentlich schon blamabel gelaufen. Der FC Bayern ist schon lange nicht mehr so weit gekommen. Das liegt nicht unbedingt an einem Trainer. Die können Magath, Hitzfeld, Heynckes oder Meiermüller heißen, über kurz oder lang bekommen sie alle beim FC Bayern das immer gleiche Problem, nämlich das strukturelle."

Der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf sieht die Schuldigen an der Bayern-Misere in der Vorstandsetage: Zitat:

"Der FC Bayern ist zur Tat geschritten. Zur falschen natürlich! Für seine Fehleinschätzung ob der Personalstärke hat Magath jetzt die Quittung erhalten, wogegen Karl-Heinz Rummenigge und Uli Hoeneß, die Bremser in der Münchner Chefetage, nach wie vor ungestraft ihre Mär vom europäischen Topteam FC Bayern verzapfen dürfen. Jetzt soll's erneut Ottmar Hitzfeld richten. Die Ewiggestrigen auf der Bayern-Kommandobrücke werden (hoffentlich) schnell merken, dass auch er keine genialen Pässe schlagen kann."