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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 09. November 2006

Wahlen in den USA

Die Kongresswahlen in den USA haben das politische Kräfteverhältnis des Landes vollständig verändert. Im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner von Präsident Bush ihre Mehrheit an die oppositionellen Demokraten verloren. Und auch im Senat ist das republikanische Übergewicht Vergangenheit. Damit steht das Wahlergebnis im Mittelpunkt der Pressekommentare.

Der BERLINER KURIER urteilt hierzu:

"Es ist die Ironie der Geschichte. Bush kam nicht zuletzt wegen seiner knallharten Irak-Politik ins Weiße Haus. Nun ist es sein herbeigelogener Krieg, der ihn in Not bringt. Das Böse, das er verbreitete, kehrt sich gegen ihn. Die vielen Toten im Zweistromland hinterlassen in Amerika Spuren. Wer immer bei den Republikanern Bush beerben will, muss sich schleunigst von ihm lossagen, will er überhaupt eine Chance haben. So erfüllt sich schon heute das politische Schicksal des Cowboy-Präsidenten, auch wenn er noch im Weißen Haus thront."

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera analysiert:

"Sechs Jahre lang konnte Bush schalten und walten, wie er wollte. Er hatte die Loyalität seiner Partei und meistens auch die verlässlichen politischen Mehrheiten im Kongress. Beides hat er nun verloren. Denn mit der Wahlniederlage beginnt auch die Abkehr vieler Republikaner von ihrem Präsidenten. Historisch gesehen waren die Jahre der Alleinherrschaft einer Partei im Weißen Haus und im Kapitol ohnehin eher die Ausnahme. Mit der geteilten, kompliziert ausbalancierten Macht kehren die USA auch so gesehen zur Normalität zurück."

Die MAIN-POST aus Würzburg schreibt:

"Es war eine Wahl der nationalen Themen - Irak, Terrorismus, Steuern, Wirtschaft plus eine Reihe von Korruptions- und Sexskandalen prominenter Republikaner. Obwohl der Präsident nicht zur Wahl stand, nutzten viele Enttäuschte die Gelegenheit, ihren Unwillen über die Politik von George W. Bush zum Ausdruck zu bringen. Die Zerfallserscheinungen der vor zwei Jahren gut geschmierten republikanischen Machtmaschine sind jedenfalls überall erkennbar."

Die BERLINER ZEITUNG bleibt hinsichtlich einer Politikwende skeptisch:

"Es wäre eine Illusion zu meinen, nun werde es einen abrupten Kurswechsel in der Irak-, der Nahost- oder auch der Klimapolitik Washingtons geben. Dem Präsidenten ist zwar seine ideologisch untermauerte Botschaft abhanden gekommen, aber es ist weiterhin George W. Bush, der die Richtlinien der US-Politik mit der ganzen Macht seines Amtes bestimmt. Auch die internationale Gemeinschaft hat ein Interesse an einer handlungsfähigen US-Regierung. Ein rationalerer Umgang der Supermacht mit den Konfliktherden, ein offeneres Herangehen der Wirtschaftsmacht an die immer drängender werdende Klimakrise, das wären schon erhebliche Fortschritte."

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster schreiben:

"Die Demokraten können sich frisch und unverbraucht an die Wiedereroberung des Weißen Hauses machen. Zwei Jahre lang werden sie genüsslich die Finger in die Wunden der Bush-Administration legen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass dies auch in den Machtzentralen im alten Europa mit Erleichterung zur Kenntnis genommen wird. Das faszinierende System des Ausgleichs der Kräfte in der US-Demokratie, funktioniert noch. Bush hat mit seinem Vorgehen im Anti-Terror-Kampf das Pendel zu weit ausschlagen lassen. Nun muss der Texaner seine schroffe Politik der Marke Lonely Cowboy endgültig beenden."

Der NORDKURIER aus Neubrandenburg sieht dagegen immer noch einen großen Spielraum des US-Präsidenten:

"Bush wäre nicht Bush, ertrüge er die Demütigung kampflos. Seine Machtfülle bleibt enorm, auch wenn er nun im Abgeordnetenhaus um Kompromisse feilschen muss. Wer auf eine Kehrtwendung im Irak-Engagement hofft dürfte enttäuscht werden. Um Korrekturen jedoch wird die Bush-Administration nicht umhin kommen. Wer allerdings befürchtet, die Anfragen bei den Europäern nach mehr Einsatz im Anti-Terror-Kampf werden sich häufen, liegt bestimmt nicht falsch."

In der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg liest man:

"Die Irak-Politik wird sich, wenn überhaupt, nur langsam ändern. Denn auch den Demokraten, die einen fulminanten Sieg gegen Bush und dessen Republikaner landeten, fehlt ein schlüssiges Konzept. Viele von ihnen hatten für den Krieg gestimmt. Irak war ein markanter, nicht aber der alles entscheidende Beweggrund, sich von Bush abzuwenden. Drei Viertel der Wähler haben sich gegen ihn entschieden, weil sie den Sumpf nicht länger ertragen wollten: Skandale und Korruption im Umfeld des Präsidenten hatten überhand genommen. Ein Land hat sich emanzipiert zunächst einmal und ganz wesentlich von dem Trauma, das seit dem 11. September 2001 über

Die STUTTGARTER ZEITUNG beurteilt das Wahlergebnis in einem größeren Zusammenhang:

"Das amerikanische Jahrhundert ist womöglich schon Vergangenheit. Die Vorstellungen jedenfalls, notfalls mit Gewalt weltweit fremde Staaten mit Freiheit und Demokratie zu beglücken, sind gescheitert. Der Widerstand gegen amerikanische, ja westliche Werte und Vorstellungen wächst nahezu weltweit, weil sie oft genug zu Recht als heuchlerisch empfunden werden. Aber der Prozess der Selbstreinigung hat begonnen. Ein guter Tag.

  • Datum 08.11.2006
  • Autorin/Autor Christoph Schmidt
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9MON
  • Datum 08.11.2006
  • Autorin/Autor Christoph Schmidt
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