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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 09. Mai 2002

Selbstmordanschlag in Israel/Internationaler Strafgerichtshof

Der neue Selbstmordanschlag in Israel und der Rückzug der USA aus dem Internationalen Strafgerichtshof sind Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Die neuerliche Eskalation der Gewalt in Israel kommentiert der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

"Der jüngste widerliche Bombenanschlag in Israel ist der Versuch, mit Terror und Gewalt den Wiedereinstieg in eine politische Lösung des Konflikts zu verhindern. Jassir Arafat hat die Doppelbödigkeit gepflegt - in seiner Strategie und in seinen Absichtserklärungen, während Ariel Scharon sich wie besessen darum bemühte, ihn politisch auszuschalten. Lange kann Arafat nicht mehr vorgeben, er kontrolliere noch immer die nationale palästinensische Bewegung, wenn er nicht glaubwürdig gegen die Bombenleger vorgeht. Eine Chance auf Erfolg hierbei wird er aber nur haben, wenn er den Palästinensern auch etwas bieten kann. Und das hängt von Scharon ab."

Auch die KÖLNISCHE RUNDSCHAU sieht beide Seiten in der Pflicht:

"Die Extremisten wissen es auszunutzen, dass ihnen das Fortdauern blutiger Auseinandersetzungen dient. Sie treiben ein zynisches Spiel auf dem Rücken der Opfer. Für Organisationen wie Hamas oder Islamischer Heiliger Krieg zahlen sich die kriegerischen Akte auf doppelte Weise aus: sie selbst erhalten durch Radikalisierung der Menschen Zulauf, die gewählte palästinensische Autonomiebehörde, die eine friedliche Zivilgesellschaft aufbauen sollte, wird geschwächt. Auch die rechtsnationale Regierung Israels, die erklärtermaßen nicht zur Aufgabe der Palästinensergebiete bereit ist, profitiert. Ihr werden - nur scheinbar gute - Argumente dafür geliefert, um nicht in ernsthafte Verhandlungen eintreten zu müssen. Der Frieden nämlich würde einen Preis kosten, den das Kabinett Scharon und mit ihm die Hälfte der Israelis nicht zu zahlen bereit ist."

Die WESTFÄLISCHE NACHRICHTEN aus Münster bezweifeln, dass Araft noch in der Lage ist, dem Terror entgegenzuwirken:

"Für Arafat kam der Anschlag von Rishon Le-Zion und das kurz darauf folgende Selbstmordattentat bei Haifa zu einem denkbar unglücklichen Zeitpunkt. Es ist noch keine Woche her, dass er Dank des Drucks der USA seine Bewegungsfreiheit wiedererlangt hatte - zweifelsohne auf Bewährung und mit der Auflage, die Terroristen in den eigenen Reihen stoppen. Der Palästinenserpräsident kann jetzt sicher sein, dass seine Freiheit nicht lange währt. Und mehr noch, er muss mit seiner gewaltsamen Ausweisung rechnen. Einmal mehr zeigt sich damit, dass Arafats Einfluss in den radikalen Palästinenserorganisationen wie Hamas oder in der Hisbollah weitaus geringer ist, als dies Scharon weiß machen will, - und auch im eigenen Lager schwindet. Es ist ohnehin mehr als paradox, einen Volksführer zu entmachten und seinen Sicherheitsapparat zu zerschlagen, um dann von ihm Sicherheit einzufordern."

Auch die NEUE RUHR NEUE RHEIN ZEITUNG aus Essen sieht Arafats Autorität schwinden:

"Wie zwischen Mühlsteinen sitzend muss sich Palästinenserpräsident Jassir Arafat vorkommen. Der Friedensnobelpreisträger, der in den eigenen Reihen nicht für Frieden sorgen kann, wird zerrieben zwischen Ariel Scharon auf der einen und der radikalen Hamasbewegung auf der anderen Seite, die sich zu dem jüngsten Selbstmordattentat bei Tel Aviv bekannt hat. (...) Arafat selbst ist hilflos. Er erklärt zwar dem Terror den Krieg, gibt aber gleichzeitig zu, dass er und seine Polizei für einen solchen Krieg zu schwach sind. Wenn er aber den Terror nicht unterbinden kann, wer will es den Israelis verdenken, dass sie den PLO-Chef nicht länger als Gesprächspartner akzeptieren?"

Die in Gera erscheinende OSTTHÜRINGER ZEITUNG befasst sich mit den Rückzug der USA aus dem Ratifizierungsverfahren für den Internationalen Strafgerichtshof:

"Die Vereinigten Staaten haben sich endgültig vom Internationalen Strafgerichtshof der Vereinten Nationen verabschiedet. Das ist zumindest insofern begrüßenswert, als damit das jahrelange, halbherzige, bisweilen auch verlogene Taktieren endet. Als Beleg für einen neuen amerikanischen Isolationismus kann die Entscheidung gegen den Gerichtshof nicht dienen, weil sie im Kern gar nicht neu ist. Wohl aber bestätigt sich, dass die USA kaum bereit sind, sich in internationale Organisationen und Verträge einbinden zu lassen. Die Vereinigten Staaten wollen internationale Führung übernehmen, aber sie wollen sich keinem internationalen Organ unterordnen."

  • Datum 08.05.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2AH9
  • Datum 08.05.2002
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