Pressestimmen von Donnerstag, 08. August 2002

Neben der Debatte über einen möglichen Militärschlag gegen den Irak steht die Lage am Arbeitsmarkt an diesem Donnerstag im Blickpunkt der Kommentatoren.

Dazu bemerkt die ALLGEMEINE ZEITUNG MAINZ:

"Seit gestern weiß Gerhard Schröder endgültig, dass er am 22. September mit dem Bekenntnis vor die Wähler treten muss, sein wichtigstes Versprechen nicht gehalten zu haben. Deutlich über vier Millionen Menschen waren im Juli arbeitslos und schlimmer noch, die Experten haben keine Hoffnung auf Besserung der Lage vor Jahresende. Das ist bitter, denn die Schaffung von Arbeitsplätzen war und ist eine der wichtigsten Aufgaben für jeden Sozialdemokraten, vor allem, wenn er an der Spitze einer Regierung steht."

Ähnlich sieht es die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Selbst jemand von der ganz schnellen Truppe wie Peter Hartz kann bis zur Wahl das Blatt nicht mehr wenden. Auch wenn die registrierte Arbeitslosigkeit noch immer etwas unter dem Niveau in der Endphase der Regierung Kohl liegt, könnte der jüngste Juli-Anstieg endgültig bei vielen Wählern den Eindruck vermitteln, dass Rot-Grün beim politischen Thema Nummer eins versagt hat."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG meint dazu:

"Zwei Tage nach dem heißen Wahlkampfstart der SPD ist Kanzler Schröder der mühsam zur Schau gestellte Optimismus schon wieder vergangen. Die bitteren Arbeitslosenzahlen zwingen Rot-Grün in die Verteidigung. Spiele werden dort allerdings nicht gewonnen, höchstens der Vorsprung über die Zeit gerettet. Wer aber wie die Koalition einen Rückstand in der Wählergunst aufholen muss, braucht Tore."

In der SAARBRÜCKER ZEITUNG lesen wir:

"Das größte konjunkturelle Risiko geht seit Monaten allein vom Verhalten der Konsumenten aus. Sie haben offensichtlich Angst, sind stark verunsichert, etwa über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und bei den Aktienkursen. Der private Konsum also ist der Schlüssel. Wer beginnt die offene Diskussion darüber, die in eine neue starke Zuversicht bei den Menschen enden kann, ja muss? Ohne Konsum kein Markt, ohne Markt kein Absatz, ohne Absatz keine neuen Arbeitsplätze - und nicht andersherum, wie es die wohlfeile politische Diskussion quer durch alle Parteien im Moment suggeriert."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht in diesem Zusammenhang auf den Mangel an Ausbildungsplätzen ein:

"Arbeitgeber haben offensichtlich ein ausgeprägtes Kurzzeitgedächtnis. Noch gar nicht lange her ist es, seit ihr
verzweifelter Ruf nach Fachkräften in Deutschland leiser geworden ist. Der Mangel an gut ausgebildeten Mitarbeitern sei eines der größten Hemmnisse für das Wirtschaftswachstum hierzulande, hieß es damals. Auf dem Ausbildungsstellenmarkt droht nach jüngsten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit ein enormes Defizit. (...) Ausbildung ist eine Investition in die Zukunft und ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Dabei darf das Angebot von Lehrstellen nicht von den Launen der Konjunktur abhängig gemacht werden. Letztlich schaden sich die Unternehmen damit langfristig nur selbst."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER geht auf die Kritik der Bundesregierung an der amerikanischen Irak-Politik ein und schreibt:

"(Kanzler) Schröder musste wissen, dass jedes Gerede vom 'deutschen Weg' außenpolitischen Schaden anrichtet. Er weckt unweigerlich Erinnerungen an den deutschen 'Sonderweg'. Vermutlich wusste er es auch. Doch im Kampf um den Machterhalt kommt die außenpolitische Umsicht schon einmal zu kurz."

Dagegen meint die in Gera herausgegebene OSTTHÜRINGER ZEITUNG:

"Die Ankündigung, als militärischer Partner im Irak nicht zur Verfügung zu stehen, kam ohnehin nicht überraschend und hat im US-Generalstab keine Panik ausgelöst. Auf deutsche Militärhilfe hat man in den USA weder gehofft noch gebaut."

Abschließend ein Blick in den Bonner GENERALANZEIGER:

"Darüber, wie sich unsere Politiker das atlantische Verhältnis und Europas Rolle vorstellen, würde man - anstelle kurzlebiger Parolen, inhaltsleerer TV-Auftritte mit ausländischen Politikern und parlamentarischer Scheingefechte - gern Konkreteres vernehmen. Mehr über konstruktive Ideen und Konzepte. Und vielleicht auch ein wenig darüber, wie Europa sich davor schützen kann, in die Strudel eines durchaus denkbaren Scheiterns hegemonialer US-Ambitionen zu geraten."