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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 06. Mai 2004

Foltervorwürfe gegen die USA / Haushaltspolitik in Deutschland / Kritik des Umweltrates

Die Reaktion der amerikanischen Führung auf die Foltervorwürfe gegen US-Soldaten in den USA, das drohende Rekorddefizit im Bundeshaushalt und die Kritik des Deutschen Umweltrates an der Politik der Bundesregierung sind wichtige Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Zum Umgang der US-Führung mit den Foltervorwürfen schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Wo im Nahen Osten jetzt das Zeichen für einen Neuanfang nötig wäre, plant das Weiße Haus seine Schadensbegrenzung mit der Oberflächlichkeit einer weiteren PR-Kampagne. Doch stehen dem 'Sorry' von Sicherheitsberaterin Condelezza Rice auf Al Dschasira und dem verspäteten Präsidenten-Auftritt auf Al Arabiya viele Gesten unverminderter Arroganz entgegen. Wenn die militärische und zivile Führung des Pentagon noch diese Woche vor der Presse zugibt, den Bericht über Todesfälle und Folterungen in irakischen Gefängnissen nicht gelesen zu haben, ist dies nicht nur ein Skandal nach dem Skandal, sondern auch eine Verhöhnung der Gefolterten."

Die BERLINER ZEITUNG ergänzt:

"Um den Schaden zu begrenzen, muss die amerikanische Regierung nun mehr tun als im Fernsehen auftreten: Sie muss publikumswirksam alle Vorteile auffahren, die die Moderne neben Flintenweibern bietet: eine Entschädigung für alle Opfer, eine glaubwürdige Entschuldigung, eine genaue Untersuchung aller vergleichbaren Fälle, eine harte Bestrafung von Übergriffen und Militärverbrechen...Die ersten Schritte sind wenig ermutigend. Zum neuen Befehlshaber über das irakische Gefängnissystem wurde Generalmajor Geffrey Miller ernannt. Er war bislang Chef der rechtsfreien Zone Guantanamo Bay auf Kuba."

Die in München erscheinende SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert:

"Der Folter- und Missbrauchs-Skandal kann deshalb zu einer außenpolitischen Kernschmelze für die Regierung Bush werden, weil kein anderes Beispiel zuvor so eindeutig einen schlimmen Verdacht bestätigt hat: Amerika verliert mit der Regierung Bush seine Werte. Amerika ist heuchlerisch in seinem Anspruch, er predigt eine Moral, die das Land selbst nicht mehr einhalten kann. Dieser Verdacht besteht seit dem Wahltag im Jahr 2000, als Bush mit fragwürdigen Mitteln die Macht an sich riss. Und er wurde genährt in all den politischen Grundsatzentscheidungen und Direktiven der Regierung, durch die Amerika zwar seine Stärke und seine Unbezwingbarkeit dokumentierte, nicht aber seine moralische Führungskraft."

Mit dem neuen Loch im Bundeshaushalt beschäftigt sich der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg:

"Wir möchten dem 'blanken Hans' ein bisschen vorgreifen: Eine Gegenmaßnahme wird ein Nachtragshaushalt sein. Das ist ein Schritt, der unausweichlich sein wird, der aber nichts bringt - außer der Gewissheit, dass man in nicht allzu ferner Zeit in eine Diskussion über den Staatsbankrott eintreten muss. Der Bundesfinanzminister dürfte mittlerweile den Mut der Verzweiflung haben. "

Einen Zusammenhang zwischen Haushaltsdefizit und lahmender Konjunktur sehen die KIELER NACHRICHTEN:

"Eichels Rezepte gegen die Finanzmisere sind gescheitert. Wie die riesigen Löcher gestopft werden sollen, weiß im Augenblick niemand. In dieser Situation hat die Koalition Spekulationen über einen Kurswechsel in der Finanzpolitik selbst genährt durch nebulöse Andeutungen. Die Regierung scheint den Überblick verloren zu haben, Ratlosigkeit breitet sich aus. Kein Wunder, dass der Aufschwung weiter auf sich warten lässt."

Ein zu großes Nachgeben gegenüber der Industrie hat der Deutsche Umweltrat der Bundesregierung in der Umweltpolitik bescheinigt. Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera meint dazu:

"Es gibt ihn immer stärker, den Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie. Nur dort, wo der Staat als Schutzmacht auftritt, hat der Umweltschutz flächendeckend eine Chance. Zwar gibt es im Spiel der Marktkräfte von Angebot und Nachfrage immer mal wieder Nischen, in denen Ökologie und Gewinnstreben zusammenpassen wie beim sparsamen Umgang der Industrie mit Strom. Andere Bereiche aber, wie Abfallentsorgung, wie der ressourcenschonende Umgang mit Energie und anderen Stoffen im Privathaushalt kommen ohne staatliches Regelwerk nicht aus."

  • Datum 05.05.2004
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4zsb
  • Datum 05.05.2004
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