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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 05. Juni 2003

Nahostgipfel Dreiergipfel / Kongofriedenstruppe

Der erste Nahostgipfel mit US-Präsident George W. Bush und die deutsche Unterstützung der EU-Friedenstruppen in der Demokratischen Republik Kongo, mit diesen Themen beschäftigen sich die Kommentare der deutschen Zeitungen. Zum ersten Mal trafen sich US-Präsident George W. Bush, der israelischen Ministerpräsident Ariel Scharon und der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas, um über den Friedensfahrplan für den Nahen Osten zu sprechen. Für die Zeitung DIE WELT war es ein Erfolg:


"(...) in atemberaubender Geschwindigkeit macht sich
der amerikanische Präsident daran, sein Versprechen zu erfüllen und den Nahen Osten zu befrieden. Mit dem Sieg über den Irak sind die USA zu einer arabischen Macht geworden, die nicht nur verwaltet, sondern
auch gestaltet. Neben dem Irak (trotz all seiner Probleme) gilt das nun auch für Israelis und Palästinenser. Beide haben Bushs Wünsche für die Region sehr wohl verstanden und gehen erstmals wirklich aufeinander zu. Jubelarien freilich sollte man vermeiden. Die eigentlichen Probleme beginnen nach den feierlichen Erklärungen. Nur mit amerikanischer Hilfe und Druck aus Washington werden Abbas und Scharon den eingeschlagenen Weg halten. Von Amerika hängt alles ab."


Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht in dem Nahost-Gipfel einen Schritt zum dauerhaften Frieden:

"Die Chance ist da, entlang der «Straßenkarte für den Frieden»
Fortschritte zu erzielen. Bush zeigt sich zumindest erstaunlich
entschlossen, voran zu kommen. Dass der Texaner dabei nicht allzu tief in die Komplexität des Zwei-Völker-Konflikts einsteigt, kann gar ein Vorteil sein. Der US-Präsident hat fürs erste die Sache auf ein Ende des palästinensischen Terrors und des israelischen Siedlungsbaus
reduziert: Die zentralen Elemente mithin, um überhaupt die erste Phase des Friedensfahrplans erfolgreich zu bewältigen."

Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht in dem Dreier-Gipfel eine echte Chance für den Nahen Osten:

"Vielleicht ist das Versprechen des amerikanischen Präsidenten, den Friedenssuchern die verlässliche, weil interessierte Stützkraft der Weltmacht anzubieten, genauso ernst gemeint, wie Bush es behauptet.
Unerlässlich und notwendig ist das amerikanische Engagement auf jeden Fall. Das sind viele Ungewissheiten. Aber wäre dann ein Friedensschluss wirklich unmöglich? Auf merkwürdige Weise könnten nun die Voraussetzungen dafür gegeben sein."

Etwas skeptischer zeigt sich der BERLINER KURIER:

"In Akaba gab es den x-ten Neubeginn im Nahost-Friedensprozess. Und gegen alle Erfahrung keimt wieder ein bisschen Hoffnung. Vielleicht
schaffen Juden und Araber ja doch das unmöglich Scheinende. Wir verbieten uns zu starke Zweifel. Die Vision ist zu schön. Doch im Hinterkopf spuken die vielen bitteren Enttäuschungen. Zu oft glaubten
wir die Friedenstür weit offen, nur um sie dann mit lautem Knall ins Schloss fallen zu hören. Doch vielleicht ist es dieses Mal anders. Nach dem Krieg im Irak ist in der Region nichts mehr, wie es einmal war. Möglicherweise ebnet dieser so umstrittene Feldzug der USA ja
paradoxerweise den Weg zum Frieden in Nahost."

Themenwechsel: die Europäische Union hat beschlossen, zum ersten Mal eine eigene EU-Friedenstruppe in die Demokratische Republik Kongo zu entsenden. Auch Deutschland will Unterstützung leisten. Dazu der WESTFÄLISCHE ANZEIGER aus Hamm:

"Kein schlechter Zeitpunkt, um die Bedeutung der neuen
EU-Verfassung sowie den Willen für einen US-unabhängigen Weg
nachdrücklich zu unterstreichen. Und da will Deutschland natürlich nicht außen vor stehen. Obwohl die Bundeswehr viel zu schlecht ausgerüstet und ausgebildet ist, trotzdem bereits an elf Auslandseinsätzen beteiligt ist und von Afrika und Kindersoldaten keine Ahnung hat. Und obendrein ist Deutschland Pleite und kann die Kosten für den Einsatz wahrscheinlich nur tragen, wenn es 2004 erneut
die EU-Defizit-Schallgrenze durchbricht."

Die OSTSEEZEITUNG aus Rostock sieht das anders:

"Konfliktprävention, Deeskalation - alles Vokabeln, die von rot-grünen Politikern gerne in den Mund genommen werden. In der Praxis jedoch sind die Verantwortlichen ziemliche Zauderer. Deutsche müssen im Bund mit anderen Europäern den Nachweis erbringen, dass furchtbare Massaker unterbunden und Konflikte geschlichtet werden können. Zugleich aber gilt auch, dass deutsche Soldaten nicht in blutige Abenteuer geschickt werden dürfen."

  • Datum 04.06.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Anja Robert
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3iVk
  • Datum 04.06.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Anja Robert
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