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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 03. April 2003

Gestörte Beziehung zwischen Regierung und Gewerkschaften / Powell-Besuch in der Türkei und Brüssel

Die Beziehungen zwischen den Gewerkschaften und der Bundesregierung sowie die Stippvisite von US-Außenminister Powell in der Türkei und in Brüssel, das sind die beiden Themen dieses Blickes in die Kommentarspalten der Tageszeitungen vom Donnerstag. Der Berliner TAGESSPIEGEL schreibt zu den Beziehungsproblemen zwischen den Gewerkschaften und dem Kanzler:

"Es ist sicher nicht lustig, in diesen Tagen Gewerkschaftsfunktionär zu sein. Der hundstraurige Blick des DGB- Chefs Sommer bei der Pressekonferenz mit dem Kanzler hat mehr über die Befindlichkeit der Gewerkschafter gesagt als alle zornigen Worte. Das Gewerkschaftsklagen, dass Schröder gerade den schmerzhaftesten Sozialabbau seit Gründung der Republik plane, ist schon richtig. Genauso richtig ist aber auch, dass dieses dramatische Prädikat auf jede Leistungskürzung passen würde. Denn die Jahrzehnte des wachsenden Wohlstands kannten nur ein Phänomen: den stetigen Sozialaufbau. So wurde, dank fester Konjunktur, eine Wohlfühlgesellschaft geschaffen, die jetzt zum Hemmnis geworden ist."

Die TAGESPOST aus Würzburg macht die Gewerkschaften für die derzeitige Situation verantwortlich:

"Mit der Dankbarkeit des Kanzlers gegenüber den Gewerkschaften scheint es vorbei zu sein. Die Schuld daran tragen die Gewerkschaften: Zu hoch haben sie nach den knapp gewonnenen Wahlen gepokert: Sie haben das Bündnis für Arbeit zum Platzen gebracht, sie stellen sich jeder noch so kleinen Reform auf dem Arbeitsmarkt entgegen, sie erheben Tarifforderungen, die jede Aussicht auf einen Abbau der Massenarbeitslosigkeit schwinden lässt - kurzum, sie betreiben reine Klientelpolitik."

Der MANNHEIMER MORGEN warnt die Gewerkschaften davor, die Proteste zu übertreiben:

"Klappern gehört zum Geschäft, Krawall aber nicht. Mit massiven Protesten würden die Gewerkschaften vor allem beweisen, dass sie nicht erkannt haben, was die Stunde geschlagen hat und tatsächlich Organisationen von gestern sind. Damit wären die Merz'ens und Westerwelles dieser Republik bestätigt. Gewerkschaftsschelte hat Hochkonjunktur. Sie ist überzogen, aber nicht unberechtigt. Die obersten Arbeitnehmerfunktionäre wirken wie ein Kartell der Besitzstandswahrer, die ihre Tarifkämpfe mit volkswirtschaftlichen Scheuklappen führen und alles ablehnen, was den Status ihrer Mitglieder berühren könnte. Das geht so nicht weiter. Verweigern sich die Gewerkschaften den notwendigen Reformen, werden sie verlieren."

US-Außenminister Powell ist in die Türkei geflogen, um einen Einmarsch von türkischen Truppen in den Nordirak zu verhindern. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG zieht eine positive Bilanz der Visite:

"Der jüngste Besuch von Außenminister Powell in Ankara hat zwar nicht zur Versöhnung geführt, doch bemühen sich beide Seiten offenkundig darum, die Gegensätze zu mildern. Ein «Kooperations-Komitee» aus Amerikanern, Türken und Kurden soll einem immer noch drohenden türkischen Einmarsch im Nordirak vorbeugen. Die Amerikaner erhalten türkische Unterstützung bei der Versorgung ihrer inzwischen 3.000 Soldaten im Nordirak; umfangreiche logistische Hilfe wurde zugesagt. Das ist nicht viel und befriedigt die Amerikaner gewiss nicht. Der Besuch Powells macht jedoch deutlich, dass Ankara ein wichtiger Partner ist und bleibt. Das empfinden die Türken als Auszeichnung."

Powell hält auch Kontakt zu den europäischen Partnern. Für die SAARBRÜCKER ZEITUNG ist dies ein Anlass, den Stand der europäisch-amerikanischen Beziehungen zu beleuchten:

"Wer die neue US-Strategie der amerikanischen Vorherrschaft kritisiert, übersieht nur allzu schnell, dass es die Europäer letztlich selbst in der Hand haben, sich als ausgleichendes Korrektiv zu profilieren: als emanzipierter, selbstbewusster und gleichwertiger Partner. Bis dato haben die Europäer aber allenfalls durch ihre chronische Uneinigkeit und die daraus folgende weltpolitische Irrelevanz Aufsehen erregt. Das europäisch-amerikanische Verhältnis ist eine Erfolgsgeschichte. Die Jahrzehnte der transatlantischen Selbstverständlichkeiten sind allerdings vorbei. Gerade deswegen sollten beide Seiten an einer Erneuerung, an einer Wiederbelebung interessiert sein. Das geht nur im Gespräch. Die Stippvisite des amerikanischen Außenministers gibt den aktuellen Stand dieser Bemühungen wieder: ernüchternd, aber nicht hoffnungslos."

Soweit diese Presseschau.

  • Datum 02.04.2003
  • Autorin/Autor Walter Lausch
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3SBO
  • Datum 02.04.2003
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