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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 02. Mai 2002

Kundgebungen zum 01. Mai / Drohender Metaller-Streik / Diskussion um Volljährigkeit

Zentrales Thema in den Kommentaren der deutschen Tagespresse sind an diesem Donnerstag die Kundgebungen zum 1. Mai. Daneben wird der drohende Streik in der Metallindustrie in den Blick genommen. Schließlich ist die nach dem Amoklauf von Erfurt neu aufgekommene Diskussion um die Volljährigkeit ein Kommentarthema.

Zunächst zu den traditionellen Maikundgebungen. In der FRANKFURTER RUNDSCHAU heißt es dazu:

"Es gibt keinen politischeren Feiertag als den 1. Mai. Seine Rituale sind deshalb auch ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Der Blick in diesen Spiegel sagt uns allerhand. Vor allem: Für sehr viele Menschen steht die Sorge um Arbeitsplätze und Löhne ganz obenan. Daneben aber: Die braunen Rattenfänger, die diese Sorge mit widerlichen Parolen bedienen, trauen sich erschreckend offen auf die Plätze. Zugleich ist es der Tag der großen Vereinfacher, und davon ist auch die linke Spaßguerilla nicht frei. Der allzu kurze Weg vom Antikapitalismus zum Feuerlegen und von der Globalisierungskritik zur Gewalt ist in Berlin wieder einmal deutlich geworden."

Stärker noch als die FRANKFURTER RUNDSCHAU befasst sich DIE WELT mit den Ausschreitungen, die es in der Nacht zum 1. Mai in Berlin, aber auch in Hamburg gab. Im Kommentar heißt es:

"In Erfurt sitzen Jugendliche vor Blumenbergen und halten sich fest und weinen. In Kreuzberg und Prenzlauer Berg ziehen Jugendliche, die sich von den Erfurtern gar nicht sehr unterscheiden, durch die Nacht des 1. Mai, und wenn es gut geht, ist am anderen Morgen niemand schwer verletzt oder tot. Dass es Hassköpfe gibt, die um jeden Preis ihren Hass ausleben wollen, ist das eine und kaum zu ändern. Dass es aber ein Klima gibt, das sie nicht klipp und klar ächtet, ist das andere, und darum geht es in Berlin. Alles ist versucht worden in den letzten Jahren. Die harte und die weiche Linie. Nichts hat etwas geändert – die Hassköpfe wollen ihren Tanz."

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN heben vor allem den Wahlkampfcharakter der diesjährigen Mai-Kundgebungen hervor:

"Alles neu macht der Mai? Von wegen! Die Gewerkschaften suchen wie immer, wenn es drauf ankommt, am Tag der Arbeit die wärmende Nähe des SPD-Vorsitzenden und zeigen sich empört über alles, was Union und FDP zur Belebung der Konjunktur vorschlagen. Der Bundeskanzler seinerseits umgarnt die feiertaggestimmten Arbeitnehmer."

Themenwechsel und zum drohenden Streik in der Metall-Industrie. Im MANNHEIMER MORGEN lesen wir:

"Das Lob für die volkswirtschaftliche Vernunft, das in den letzten Jahren auf die IG Metall geprasselt ist, erweist sich als
zweischneidig: Die Funktionäre sehen sich im Zugzwang, den Unternehmern wieder einmal ihre Harke zu zeigen. Dafür nimmt die Vernunft eine Auszeit. Auf der anderen Seite haben sich die Arbeitgeber verspekuliert. Mit dem Rückenwind der Öffentlichkeit fühlten sie sich stark genug, den Abschluss deutlich unter das Niveau von Chemie zu drücken."

Die RHEIN-ZEITUNG meint:

"Die Metaller streiken für den Aufschwung - sagt IG-Metall-Chef Zwickel. Seine Interpretation, hohe Lohnsteigerungen führten zu mehr Kaufkraft, ist aber Hoffnungsdenken. Viel wahrscheinlicher ist, dass teurere Arbeitskräfte noch sparsamer eingesetzt werden."

Abschließend noch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. Sie befasst sich mit der Diskussion um die Volljährigkeit, die nach dem Blutbad von Erfurt wieder in Deutschland geführt wird:

"Biologisch ist der Mensch mit 21 Jahren ausgereift. Ob er geistig seiner Natur um drei Jahre vorauseilt, wie es das Bürgerliche Gesetzbuch annimmt, darf auch nach dreißigjähriger Erfahrung mit dem Volljährigkeitsalter 18 bezweifelt werden - nicht so sehr weil junge Menschen mehr Dummheiten begingen als ältere, sondern weil sie noch ein Recht auf Dummheiten haben. Das Strafrecht kennt daher einen gleitenden Übergang zur Volljährigkeit. Der Vorstoß des Bundesinnenministers Schily, die Mündigkeit wieder auf 21 Jahre heraufzusetzen, wirkt gerade im Zusammenhang mit der Bluttat von Erfurt befremdend. Dass man Achtzehnjährige noch nicht an Waffen herankommen lassen sollte, wie das nun parteiübergreifend gefordert wird, leuchtet noch ein. Aber sie von neuem ganz zu entmündigen, klingt verwegen."

  • Datum 01.05.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Hans Ziegler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/28rK
  • Datum 01.05.2002
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