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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 9. Oktober 2007

SPD - Streit

Die Auseinandersetzung in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands um Änderungen an der Agenda 2010 spitzt sich mehr und mehr auf eine offene Konfrontation zwischen Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering zu.

Dazu schreibt die Düsseldorfer Wirtschaftszeitung HANDELSBLATT:

'Kaum jemand in der SPD scheint zu sehen, dass die Wandlung zur Wohltatenpartei einige prominente Sozialdemokraten überrollt. Mit dem Zurechtstutzen der Agenda 2010 und der Rente mit 67 schwächt Beck nicht nur Müntefering, sondern auch zwei eigene Hoffnungsträger, nämlich Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück. Jeder weiß, dass sie in der Sache mit Müntefering übereinstimmen und nur angesichts der Stimmung in der Partei und mit Blick auf ihre angestrebte Wahl zu Beck-Stellvertretern schweigen... Doch spätestens nach dem Parteitag werden die Sozialdemokraten einige politische Leichen zu beklagen haben.'

Auch das Berliner Blatt DER TAGESSPIEGEL stärkt dem Vizekanzler den Rücken:

'Müntefering wird wissen, dass er seine Partei nicht mehr davon abhalten kann, Becks extrem populärem Vorschlag einen Beschluss folgen zu lassen. Aber der Vizekanzler ist für die Sozialdemokraten wichtig und sein Widerstand hart genug, um auf einen Beschluss hin zu wirken, bei dem der Sauerländer sein Gesicht wahrt... Schließlich dürfte Becks Interesse gering sein, dass Müntefering hinwirft und er selbst die Frage beantworten muss, warum denn nun er sich nicht ins Kabinett traut.'

In der FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG heißt es dagegen:

'Münteferings Vizekanzlerschaft rührt im Kern aus der Zeit, als er SPD-Vorsitzender war. Für die Kanzlerin, selbst Parteivorsitzende, ist er jetzt aber in erster Linie ausführendes Organ des SPD-Vorsitzenden, nicht mehr der SPD-Obmann in der Koalition. Müntefering hat schon in der Frage seines Generalsekretärkandidaten Amt und Macht verwechselt. Will er bleiben, was er ist, so muss er rechtzeitig vor dem Parteitag signalisieren, dass er sein Amt schätzt, aber seine Macht nicht überschätzen will.'

Und die in Essen erscheinende NEUE RHEIN/ NEUE RUHR ZEITUNG fragt nach der Zukunft Franz Münteferings:

'Unfähig zu Selbstkritik und ohne Gespür für die Stimmung in der Partei, steht Müntefering zur Zeit auf verlorenem Posten.... Wenn er in dieser Sache tatsächlich einen Grundsatzkonflikt riskiert, wird er zum zweiten Mal von seiner Partei übertrumpft werden. Nach der schmerzhaften Niederlage gegen das ewige Talent Andrea Nahles, die ihm den Vorsitz vermiest hatte, wird Müntes Methode 'Helm auf und durch', wieder nicht zum Sieg führen. Im Gegenteil: mit Müntefering zieht nicht die neue Zeit. Er steht für eine Politik die den Kontakt zu den Bürgern verloren hat. Sollte auch die Partei ihm die Gefolgschaft versagen, wäre seine Glaubwürdigkeit als Vizekanzler dahin. '