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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 9. Januar 2007

Öl-Konflikt Russland - Weißrussland/ CSU-Spitze hinter Stoiber

Der teilweise Stopp russischer Eröllieferungen nach Europa wegen eines Konflikts mit Weißrussland und die Solidaritätsbekundung der CSU-Spitze für Parteichef Edmund Stoiber sind an diesem Dienstag die zentralen Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER befasst sich mit dem politischen Aspekt der russischen Energielieferungen:

"Die aktuelle Auseinandersetzung mit Weißrussland dürfte allerdings auch noch einen politischen Hintergrund haben. Moskau ist enttäuscht, dass der weißrussische Diktator Lukaschenko von der seit Jahren zwischen beiden Staaten angestrebten Vereinigung wieder abgerückt ist.... Der massive wirtschaftliche Druck könnte nun vielleicht doch noch zu dem gewünschten Ergebnis führen. Präsident Putin mag darin einen unschätzbaren Vorteil sehen. Denn in einem um Weißrussland gewachsenen Russland könnte er sich 2008 erneut zur Wahl stellen und müsste nicht aus dem Amt scheiden."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND bemerkt dazu:

"Russland hatte in den vergangenen Monaten Schritt für Schritt den Druck auf den Nachbarn verstärkt. In der EU, die die Kontakte mit Weißrussland ohnehin auf das Nötigste heruntergefahren hat, könnte man also zufrieden sein: Einem Diktator wird die Luft abgedreht. Doch zeigt das russische Vorgehen erneut, mit welch kompromissloser Härte der Kreml seine außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzt. Auf der Woge der hohen Weltmarktpreise für Öl und Gas hat die russische Führung eine Arroganz entwickelt, die einen das Fürchten lehrt."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER beschäftigt sich mit der Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Öl:

"Senkt in Moskau oder Minsk ein politisch Verantwortlicher den Daumen, kann es schnell kalt in Deutschland werden. Energiebesitz ist Macht. Knapper formuliert: Die nationale Energieversorgung hängt vom Wohlwollen im Kreml ab. Die Abhängigkeit vom arabischen Import ist schon riskant genug; jene zur Lieferung aus dem Osten lässt einen an Russisches Roulette denken."

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera sieht die Politik gefordert:

"Die deutsche Außenpolitik ist immer auch Energiepolitik. Es geht für Deutschland darum, einen sicheren Zugang zu den wichtigsten Rohstoffen zu erhalten. Und im Inland muss die Politik alles daran setzen, die Abhängigkeit von Öl und Gas durch den konsequenten Ausbau alternativer Energieträger zu verringern."

Ähnlich äußert sich die LANDESZEITUNG aus Lüneburg:

"Die 'Gaskriege' Russlands mit der Ukraine, Georgien und jetzt der Konflikt mit Weißrussland waren nur die ersten Scharmützel einer neuen Ära. Zum Ende des Erdölzeitalters kommt es zu einer Verschiebung der Macht: weg von den Energiekonsumenten, hin zu den Produzenten und Transitländern. Europa muss seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen geographisch streuen. Entscheidend aber ist, dass es den Ausstieg aus der Erdölwirtschaft beherzt angeht."

Die CSU wird nach dem Willen der Parteispitzen auch 2008 mit Edmund Stoiber als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf gehen. Die Kommentare deutscher Tageszeitungen sind eindeutig.

So schreibt die AUGSBURGER ALLGEMEINE:

"Für den Moment hat sich Stoiber Luft verschafft. Die Partei gewährt dem Mann, der rauschende Wahlerfolge erzielt und Bayern gut regiert hat, eine Bewährungsfrist - sogar auf das Risiko hin, den rechten Zeitpunkt für einen Wechsel an der Spitze zu verpassen. Doch wird Stoiber im Laufe dieses Jahres die CSU davon überzeugen müssen, dass er das Blatt noch einmal wenden und die Landtagswahl 2008 souverän gewinnen kann. Andernfalls könnte sich die CSU, einen Schrecken ohne Ende vor Augen, doch noch für ein Ende mit Schrecken entscheiden."

Die Münchner ABENDZEITUNG meint:

"Fußballexperte Edmund Stoiber müsste das ja am besten wissen. Wenn in einem Bundesligaverein das Präsidium öffentlich seinem Trainer Rückendeckung bescheinigt, dann kracht und knirscht es im Gebälk. Derartige Solidaritätsbezeugungen sind ein untrügliches Indiz dafür, dass ein Trainerwechsel bevorsteht. Stoiber hat seinen untrüglichen Instinkt, was die Basis will, verloren. Inzwischen scheint es ihm nicht mehr um das Wohl der CSU zu gehen, sondern um sein eigenes Ego."

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN stellen fest:

"Solche Solidaritätsadressen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Einzig Stoiber sieht das anders. Kein Wort des Dankes für die bezeugte Solidarität bringt er über die Lippen, schon gar keines des Bedauerns für das Geschehene. Stoiber sieht sich im Gegenteil bestätigt in seiner Einschätzung, ohne ihn sei die CSU verloren. Sein Selbstbewusstsein ist ungebrochen. Demut war und bleibt ihm fremd. Stoiber hat aus der Krise nichts gelernt."

Für die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG steht fest:

"Dennoch hat Stoiber eine Niederlage erlitten, denn er hat seinem Land und der Demokratie keinen Dienst erwiesen: Ein Regierungschef muss - zumal wenn er 13 Jahre im Amt ist - einen Nachfolger aufgebaut haben. Dazu hat Stoiber der Weitblick gefehlt, ausgerechnet ihm, der Bayern ständig als Speerspitze des Fortschritts und der Innovationsbereitschaft lobt."

Und in den KIELER NACHRICHTEN heißt es:

"Stoibers Selbstherrlichkeit und die mit absolutistischem Gehabe agierende Staatskanzlei verhinderten eine Nachfolgedebatte zur rechten Zeit. Jetzt ist der Stoiber-Clique die Angelegenheit aus der Hand geglitten. Der CSU-Chef ist nicht mehr Herr des Verfahrens, über seine politische Zukunft entscheiden andere."

  • Datum 08.01.2007
  • Autorin/Autor (Gerhard M Friese)
  • Schlagwörter presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9fQe
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