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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 8. März 2005

EU-Stabilitätspakt / Anti-Diskriminierungsgesetz / Türkei-Frauendemo / Libanon - Syrien

Themen in den Kommentarspalten der Tageszeitungen sind an diesem Dienstag die vorgesehenen Änderungen am EU-Stabilitätspakt und der Streit um das geplante Anti-Diskriminierungsgesetz. Beachtung findet ferner die Gewalt gegen demonstrierende Frauen in der Türkei sowie die Lage im Libanon.

Das in Düsseldorf herausgegebene HANDELSBLATT kritisiert das Drängen insbesondere der Bundesregierung nach Änderungen beim EU-Stabilitätspakt. Die Zeitung schreibt:

'Auf dem Siechenbett liegt er seit eineinhalb Jahren. Nun soll der Stabilitätspakt gar sterben - allen Beteuerungen zum Trotz, ihn nach dem Eklat vom November 2003 zwischen Deutschland und Frankreich auf der einen und der EU-Kommission auf der anderen Seite aufpäppeln zu wollen. ... Bundeskanzler Gerhard Schröder geht aufs Ganze. Er will den Pakt partout unter die Erde bringen.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München betrachtet das Thema ironisch:

'Der Pakt ist wunderbar. Nur war er doch eigentlich auf Italiener, Spanier und Griechen gemünzt. Eine Unverschämtheit, ihn auch auf Deutschland anzuwenden. So scheinen viele in der Bundesregierung zu denken, wenn es um die Regeln geht, die die Stabilität des Euro garantieren sollen. Es waren die Deutschen, die den Pakt gegen erhebliche Widerstände in Europa durchgesetzt haben ... Und es sind jetzt die Deutschen, denen es nicht schnell genug gehen kann mit der Aufweichung des Regelwerks.'

Themenwechsel. Zum von der Koalition geplanten Anti- Diskriminierungsgesetz schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.

'Der Grünen-Politiker Beck, in dem man eine treibende Kraft hinter diesem Gesetz vermuten kann, behauptet allen Ernstes, zusätzliche Bürokratie sei mit dieser Novelle nicht verbunden. Für die Antidiskriminierungsstelle beim Bund sind aber schon 5,6 Millionen Euro jährlich veranschlagt. Die Stelle soll helfen, Diskriminierungen aufzudecken und zu verfolgen. Das wird sie gewiss schon deshalb tun, um ihre Daseinsberechtigung zu beweisen. Reichlich spät dämmert es einigen SPD-Ministern, was sie sich im Wahlkampf mit diesem Gesetzesmonstrum angetan haben.'

Auch das HAMBURGER ABENDBLATT formuliert massive Bedenken gegen die Gesetzesvorlage:

'Natürlich ist es eine Schande, wenn etwa Arbeitgeber Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ethnischen Herkunft, Religionszugehörigkeit, auf Grund einer Behinderung oder wegen ihres Alters diskriminieren. Wenn sich all dies durch das geplante Antidiskriminierungsgesetz wirksam unterbinden ließe, wäre dieses Paragrafenwerk wohl zu begrüßen. So wie der rot-grüne Gesetzentwurf gestrickt ist, taugt er aber allenfalls als Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte und Gerichte.'

Die in München erscheinende ABENDZEITUNG bemerkt:

'Wenn das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, könnte zum Beispiel jeder abgelehnte Job-Bewerber behaupten, er sei benachteiligt worden. Der Arbeitgeber hätte dann die Last, sein Nein politisch korrekt zu begründen. Wie dieser mögliche Rechtsstreit später ausgeht, weiß niemand. Sicher ist nur: Die Wirtschaft wird durch solchen Gesetzes-Unsinn nicht angekurbelt, geschweige denn, dass so zusätzliche Jobs entstehen.'

Damit zu Themen aus dem Ausland:

Aus Anlaß eines massiven Polizeieinsatzes gegen demonstrierende Frauen in der Türkei wirft die FRANKFURTER RUNDSCHAU einen kritischen Blick auf die Lage in dem Land, das der EU beitreten will:

'Die Missachtung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wie die gewalttätige Reaktion der Staatsmacht sind keine Einzelfälle. Die Behandlung von Minderheiten und die Respektierung der individuellen Rechte sind weit von europäischen Standards entfernt. Die Geostrategen in der EU unterschätzen, wie langwierig es ist, eine große und in ihren Traditionen fest verwurzelte Gesellschaft auf Gegenkurs zu bringen.'

Die in Lüneburg erscheinende LANDESZEITUNG notiert zur Entscheidung Syriens, seine Truppen im Libanon näher an die eigene Grenze zu verlegen:

'Washington, Paris und Berlin drängen unisono auf einen vollständigen schnellen Abzug der syrischen Truppen. Die Zusage von Damaskus, seine 15.000 Soldaten zunächst in die ostlibanesische Bekaa-Ebene zurückzuziehen, erscheint dem Westen zu dürftig. Doch Ungeduld ist ein schlechter Ratgeber für Staatsmänner.'

  • Datum 07.03.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Michael Wehling
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/6L9e
  • Datum 07.03.2005
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