Pressestimmen von Dienstag, 8. Februar 2005

Im Blickpunkt der Tageszeitungs-Kommentatoren steht der Streit zwischen Union und Koalition über die NPD. Edmund Stoibers Vorwürfe an die Regierung, Schuld am Erfolg der Rechten zu sein, werden dabei kontrovers beurteilt. Weitere Themen sind die Spannungen zwischen den USA und dem Iran, bei denen die EU eine zunehmend wichtigere Rolle einnimmt, sowie die Annäherung im Nahen Osten.

DIE TAGESPOST aus Würzburg warnt die Volksparteien, der NPD in die Hände zu spielen:

"Es bleibt das ungute Gefühl, dass etliche Bürger irgendwann mit der aktuellen politischen Klasse brechen könnten. Im linken Spektrum hat sich vor kurzem die Wahlalternative gegründet. Und auf dem rechten politischen Flügel kann sich die NPD über die aktuelle ´Hilfe` aus Berlin und München nur freuen, ohne dafür selbst den Nachweis ihrer Wählbarkeit erbringen zu müssen. Es ist das Erscheinungsbild vor allem der Großparteien, das die NPD und andere rechtsradikale Parteien für manche unkritische Zeitgenossen zu einer vermeintlichen Alternative werden lässt. Mit diesem ihrem eigenen Erscheinungsbild sollten sich SPD und Union befassen, statt sich gegenseitig wegen der NPD zu zerfleischen."

Das OFFENBURGER TAGEBLATT sieht es ähnlich:

"Als sich im letzten Jahr die Union unaufhörlich gegenseitig kabbelte, da profitierte die rot-grüne Regierungskoalition von diesem Auftritt. Nun drohen die Neonazis von NPD und DVU die lachenden Dritten zu werden, wenn sich die Wähler angewidert abwenden vom Schauspiel der Demokraten. Rechtsextreme dürfen nicht zum Instrument der politischen Auseinandersetzung gemacht werden, sie müssen Gegenstand der politischen Auseinandersetzung sein. Übrigens: Auch das ist eine Lehre der Weimarer Republik."

Außenpolitisch spitzt sich die Lage zwischen den USA und dem Iran wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms offenbar zu. Der in Berlin erscheinende TAGESSPIEGEL ist in Sorge:

"70 Prozent der Deutschen glauben nach einer jüngsten Umfrage, die USA planten einen Angriff auf Iran. Im Ziel sind sich Amerika, Europa und die Internationale Atomenergiebehörde einig: Iran darf keine Atomwaffen haben, die es eines Tages gegen Israel richten könnte. Seit anderthalb Jahren verhandelt Europa mit Teheran, das Abkommen vom Herbst 2003 hat Iran im Sommer 2004 gebrochen. Nur aus Rücksicht auf die EU, die sich mehr Zeit erbittet, haben die USA den Fall noch nicht in die UN getragen."

Auch die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder hält die Lage für bedrohlich:

"Was sich derzeit noch auf der Ebene der psychologischen Kriegs- führung abspielt, könnte bald zu einer bewaffneten Auseinander- setzung eskalieren. Die Zeit im Atompoker läuft ab. Washington beäugt die Bemühungen der Europäer mit größtem Misstrauen. Teheran hat gedroht, die laufenden Gespräche spätestens Ende März zu beenden, wenn bis dahin kein Ergebnis vorliegt. Unklar sind die wahren Absichten Irans und der USA."

Während die Krise im Mittleren Osten zunimmt, macht sich im Nahen Osten angesichts des Treffens zwischen den Ministerpräsidenten Scharon und Abbas Hoffnung auf Frieden breit:

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München ist gleichwohl noch skeptisch:

"Die neuen Gegebenheiten sind einladend. Aber die Ursachen des Nahost-Konfliktes lassen sich allein durch neue Gesichter und Formeln nicht beseitigen. Die Palästinensergebiete bleiben besetzt, Israels Sicherheit wird aus einzelnen arabischen Nachbarstaaten nach wie vor torpediert, die USA üben weiterhin zu wenig Druck auf Israel aus. Zwar lässt Condoleezza Rice wissen, dass Israel ´einige schwerwiegende Entscheidungen` treffen müsse. Aber sie kann sich nicht zu der Erklärung durchringen, dass zum Beispiel ein Ende der als ´Siedlungspolitik` verharmlosten Landnahme palästinensischen Bodens eine Grundvoraussetzung für dauerhaften Frieden ist. Warum?

Anders beurteilt die Zeitung DIE WELT die Bemühungen der neuen US-Außenministerin im Nahostkonflikt:

"George W. Bush, darüber kann nach dem fulminanten Auftritt seiner Außenministerin Condoleezza Rice in Jerusalem und Ramallah kein Zweifel mehr bestehen, meint es ernst im Nahen Osten. Ein ständiger Nahost-Sicherheitsbeauftragter Washingtons - lange versprochen - ist endlich ernannt. General Ward wird helfen, neue Friedens- gespräche auch dann am Leben zu halten, wenn die palästinensischen Extremisten sie sprengen wollen - und das werden sie mit Sicherheit versuchen. Palästinenserpräsident Abbas hat im Gegensatz zu seinem verstorbenen Vorgänger Arafat in Washington Kredit, daher wird Bush zunächst Israel drängen, dem Mann in Ramallah entgegenzukommen. Ein neuer, symbolträchtiger Anfang am Roten Meer - nicht mehr. Aber nach vier Jahren Terror und Tod ist das schon sehr viel."

Einen Schritt weiter denkt die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera:

"Beim Gipfeltreffen wird die US-Außenministerin nicht dabei sein. Auch solche Zurückhaltung ist neu, und es soll dokumentieren, dass der Prozess nur dann wirklich in Gang gesetzt und zu einem Erfolg werden kann, wenn Israelis und Palästinenser ihren Willen beweisen, den Konflikt selbst auf friedlichem Wege zu lösen. Sollte zum Gipfel eine Waffenruhe zwischen Palästinensern und Israel vereinbart werden, kann tatsächlich von einem Wendepunkt gesprochen werden."