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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 7. November 2006

Klimagipfel / US-Wahlen

Zu Beginn des zwölften UN-Klimagipfels in Kenias Hauptstadt Nairobi haben Politiker und Umweltorganisationen auf verstärkte Anstrengungen zur Stabilisierung des Weltklimas gedrungen. Ein Thema mit dem sich die Kommentatoren der deutschen Tagespresse beschäftigen. Kommentiert werden auch die Kongresswahlen in den USA.

Zum Klimagipfel schreibt der MANNHEIMER MORGEN:

"Die UN-Konferenz in Nairobi hat nicht einmal ein Mandat, um über einen neuen Klimaschutzvertrag zu verhandeln. Dabei ist schon das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll, dessen Abschluss zehn Jahre benötigte und dem sich die USA als weltgrößter Luftverpester standhaft verweigern, ein zahnloser Tiger. Es sieht die Senkung der Treibhausgasemissionen um fünf Prozent unter das Niveau von 1990 vor. Nötig wären Experten zufolge aber 80 Prozent bis 2050, um die Katastrophe aufzuhalten. In Nairobi wird wieder viel geredet werden. Ergebnisse sind kaum zu erwarten. Die Erde hezt sich derweil weiter auf."

Der NORDBAYERISCHE KURIER kommentiert:

"Noch mehr als in der Wirtschaft gilt die Kategorie des Globalen in der Klimapolitik. Abgeholzte Regenwälder am Amazonas oder der Raubbau an der Natur im boomenden China sind keine inneren Angelegenheiten, sondern betreffen unmittelbar die ganze Welt. Deutschland, auch Europa allein kann die Klimakatastrophe nicht verhindern. Aber helfen, sie auf ein erträgliches Maß abzumildern - und dabei womöglich sogar mit dem Export von Umwelttechnik verdienen. Bei aller Düsternis der Klimaprognosen: Es gibt Hoffnung, wenn rasch gehandelt wird."

In der OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock lesen wir:

"Oft sind es nur regional begrenzte Katastrophen. Ihre globalen Auswirkungen sind meist nur Wissenschaftlern bewusst. Das macht es so schwer, die Gefahren des Klimawandels allen Bürgern klar zu machen. Doch es setzt ein Umdenken ein - sogar in der Wirtschaft. Ölmultis wie BP entdecken alternative Energien. Der Weltkonzern Generals Electrics gibt sich ein grünes Image. Finanzstarke US-Pensionsfonds investieren nur noch dort, wo ökologisch produziert wird. Und selbst das 'Schmuddelkind' China will jetzt weltgrößter Produzent von Wind- und Solarenergie werden. Es ist kein Gutmenschentum, was hinter dem Kurswechsel steckt. Es geht um Geld und neue Märkte, die der Klimaschutz bietet."

Abschließend noch ein Blick in die ESSLINGER ZEITUNG:

"In erster Linie mildern Maßnahmen wie die Reduzierung der Treibhausgase den Klimawandel aber nur ab, aufzuhalten ist er nicht mehr. Das müssen die Entscheidungsträger berücksichtigen. Maßgebend ist daher auch, wie auf Auswirkungen wie Dürren, Überschwemmungen oder neue Krankheiten reagiert wird. Solche Überlegungen dürfen in Nairobi nicht ausgeklammert werden."


Themenwechsel und damit zu den Kongesswahlen in den USA.

Im Kommentar der NÜRNBERGER NACHRICHTEN lesen wir:

"Er mimt einen den Irakern die Demokratie schenkenden Freiheitshelden, während das Zweistromland in immer neuen Blutorgien auseinanderbricht. Und der Texaner wie die republikanischen Moralhüter hatten einst die Regentschaft übernommen mit dem Anspruch, Sauberkeit und Anstand nach Washington zurückzubringen. Die Flut ihrer Korruptions- und Betrugsaffären sowie die jüngsten Sex-Skandale wecken inzwischen sogar bei gläubigsten Anhängern Zweifel, ob diese Chaos-Truppe wirklich in göttlicher Mission unterwegs ist, wie ihre Galionsfigur behauptet."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint:

"Die meisten Europäer fiebern jedenfalls mit den oppositionellen Demokraten. Sie wünschen sich, dass es ihnen diesmal gelinge, die Mehrheit der Republikaner zu brechen und - endlich - ein Gegengewicht zum Präsidenten zu bilden. Die Aussichten, dass die Demokraten zumindest im Repräsentantenhaus die Mehrheit erringen können, sind günstig. Es ist oft behauptet worden, dass die amerikanische Politik gelähmt sei, wenn Weißes Haus und Kapitol in getrennten Parteihänden seien. Das kann, muss aber nicht so sein."

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg schreibt:

"Möglich, dass die heutigen Kongresswahlen den Anfang vom Ende der Ära Bush markieren. Doch übertriebene Hoffnungen auf eine geläuterte Politik eines zur 'lame duck' zurückgestutzten US-Präsidenten wären verfehlt. Auch ein demokratisch dominiertes Abgeordnetenhaus wird an der Aufgabe verzweifeln, die eigenen Soldaten schrittweise abziehen, aber zugleich das Versinken des Zweistromlandes im totalen Chaos verhindern zu wollen. Dennoch wäre eine klare Niederlage der Republikaner ein ermutigendes Signal: Sie würde die Stärke der US- Demokratie gegenüber denen beweisen, die sie zu verteidigen vorgeben, aber zugleich unterhöhlen."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder sieht es so:

"Wenn der voraussichtliche Erfolg nun den Demokraten in den Schoß fällt, hat das nur wenig mit ihren eigenen Visionen zu tun. Sie haben es im Wahlkampf tunlichst vermieden, ihre Pläne zu präzisieren. Ihr Konzept ist die Ablehnung der Bush-Politik. Mehr nicht. Sie versprechen eine neue Richtung für Amerika und appellieren damit an den dumpfen Wunsch nach Veränderung. Doch auf die Fragen, welche Bedingungen für die Fortsetzung der militärischen Präsenz im Irak erfüllt werden müssen, wie ein ehrenhafter Abschluss des Krieges erreicht werden kann und welche Punkte ein Rückzugsplan enthalten sollte - darauf geben auch sie bislang keine Antwort."
  • Datum 06.11.2006
  • Autorin/Autor Bernhard Kuemmerling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9LKp
  • Datum 06.11.2006
  • Autorin/Autor Bernhard Kuemmerling
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