1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Pressestimmen von Dienstag, 7. Juni 2005

Großbritannien verschiebt EU-Referendum

Die Verschiebung der Volksabstimmung zur Europäischen Verfassung durch die britische Regierung ist das Thema der Kommentare deutscher Tageszeitungen an diesem Dienstag.

So schreibt die Berliner Zeitung DIE WELT:

"Die Briten machen ihrem Ruf als Realisten alle Ehre. Während zahlreiche Regierungschefs samt der Mannschaft um EU-Kommissionspräsident Barroso dem Nein der Franzosen und Niederländer ein halb trotziges, halb eingeschnapptes 'Weiter so' entgegenschmetterten, erklärt London nüchtern das, was es sieht: Zwei europäische Schlüsselstaaten haben der Verfassung eine Absage erteilt. Gerade Großbritannien, die älteste Demokratie, lebt seit jeher ohne Verfassung. Ihr leuchtet nicht ein, wieso dieser Zustand für die EU unerträglich sein sollte. Die Beschäftigung mit dem, was man hat, wäre dringlich... .Paris und Berlin können nicht im Ernst glauben, in exklusiven Runden weiter die Geschicke Europas zu bestimmen. Londons Entschluss müsste Schröder daran erinnern."

Ähnlich sehen das die STUTTGARTER NACHRICHTEN:

"So als hätte es das Non der Franzosen und das Nee der Niederländer nicht gegeben, fordern Schröder und Chirac, die nationalen Abstimmungen über die EU-Verfassung fortzusetzen. Nach dem Motto: Der Wähler weiß nicht, was gut für ihn ist, deshalb ignorieren wir seinen Willen. Wie es anders geht, zeigt Tony Blair. Der britische Premier schätzt die Lage richtig ein und exekutiert mit feinem Gespür den Willen seiner Landsleute. Das eröffnet ihm die Chance, als ehrlicher Mittler zwischen den Interessen auftreten zu können: ein Staatschef, der Ja zu Europa sagt, die Sorgen der Gegner aber ernst nimmt. Als EU-Ratsvorsitzender in der zweiten Jahreshälfte könnte London somit echte Reformen glaubwürdig vorantreiben."

Für die KÖLNISCHE RUNDSCHAU steht fest:

"Auch wenn es einige noch nicht wahr haben wollen: Die EU-Verfassung ist erledigt. Großbritannien wird das Ratifizierungsverfahren aussetzen... Im Klartext heißt das, man ist gewillt, Deutschland und Frankreich ein wenig Zeit zu geben, sich mit dem Unvermeindlichen abzufinden. Doch es gibt keinen Zweifel daran, dass aus britischer Sicht die Frage nicht mehr lautet: Wie können wir die Verfassung retten? sondern: Wie soll die zukünftige Ausrichtung Europas aussehen? Hier scheiden sich die Geister."

Auch für die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera bedeutet der Schritt Großbritanniens das Aus für die EU-Verfassung:

"Großbritannien hat die EU-Verfassung beerdigt. Die Grabrede war höflich, aber am Ergebnis ändert das nichts. Verschieben heißt nichts anderes als: Abschied für immer. Eine grundsätzliche Überprüfung der europäischen Idee scheint auf der Insel nicht mehr abwegig. Manch krampfhafter Versuch in Brüssel, das Votum zweier Gründungsmitglieder noch irgendwie umzudeuten, war Wasser auf die Mühlen der EU- Skeptiker."

Als Befreiungsschlag sehen die in Karlsruhe erscheinenden BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN die Entscheidung:

"Mit seiner verschleierten Absage hat Blair gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, die außenpolitische wie die innenpolitische. Ein Plebiszit zum Thema Europa, bei dem es höchstens am Rande um den sperrigen Verfassungstext ginge, er würde es nach jetzigem Stand glasklar verlieren. Die Insel sonnt sich im Boom, in Deutschland und Frankreich stottert der Wirtschaftsmotor, das ist das Entscheidende."

Dagegen wirft die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt Premier Blair Feigheit vor:

"Tony Blair ist geflüchtet. Der Zeitpunkt war günstig. Zwar hat der britische Premier wie alle anderen Staats- und Regierungschefs der EU zugesagt, die Ratifizierung der EU-Verfassung einzuleiten. Aber das Nein der Franzosen und Niederländer stiftete Verwirrung. Präsident Chirac ist zu schwer angeschlagen, um mit der nötigen Autorität die europäischen Dinge zu verteidigen. Kanzler Schröder steht nur noch mit einem Bein im Amt. Genau jetzt wirft Blair den anderen den Kram vor die Füße, obwohl doch sein Referendum erst in einem Jahr anstand. Dass ihm die wohl schwierigste Aufgabe bevorstand, gegen die traditionellen Vorbehalte auf der Insel die EU-Verfassung auf das rettende Ufer zu führen, wurde ihm zugebilligt. Jedoch derart feige mit seiner ... eingegangenen Verpflichtung umgehen zu wollen, wirft Europa noch weiter zurück."

  • Datum 06.06.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M Friese
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/6k4e
  • Datum 06.06.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M Friese
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/6k4e