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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 5. Juni 2007

Polizei-Strategie bei Demonstrationen / Putin zum US-Raketenschild

Die Taktik der Polizei bei den Ausschreitungen und die Kritik Putins am US-Raketenabwehrsystem sind Themen der folgenden Pressestimmen. Zunächst ins Inland. Die Krawalle bei den Demonstrationen von Globalisierungskritikern gegen den G8-Gipfel hat zu einer Diskussion über das Vorgehen der Polizei geführt. Auch die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen erwägen das Für und Wider der massiven Sicherheitsmaßnahmen.

Die OLDENBURGISCHE VOLKSZEITUNG aus Vechta äußert die Ansicht:

'Die losgebrochene Debatte über eine neue Polizei-Strategie ist zwar richtig, aber viel wichtiger ist es, jetzt zu handeln. Aus den gewalttätigen Ausschreitungen vom Samstag in Rostock müssen schnellstens Konsequenzen gezogen werden. Die Zeit drängt. Und es liegt nahe zu vermuten, dass die militanten Autonomen ihre Krawalle als Erfolg werten und neue Randale geplant haben. (...) Wer an der bisherigen Taktik festhalten will, handelt fahrlässig.'

Warnende Töne kommen dagegen von der WESTFÄLISCHEN RUNDSCHAU aus Dortmund:

'Der Ruf nach einer insgesamt härteren Gangart der Polizei geht in die falsche Richtung. Zur Deeskalation gibt es keine Alternative. Das bedeutet aber nicht, offensichtlich gewaltbereite Demonstranten gewähren zu lassen. Es gehört zur regelmäßigen Übung, Hooligans und Steinewerfer frühzeitig zu isolieren. In Rostock ist das aus unerfindlichen Gründen nicht geschehen. Im Ergebnis müssen die Krawalle jetzt als Rechtfertigung für das völlig übertriebene Sicherheitskonzept von Wolfgang Schäuble herhalten.'

Die STUTTGARTER ZEITUNG fragt nach den Schuldigen:

'Verantwortung tragen auch der Staat und die Einsatzleitung der Polizei. Sie müssen sich kritische Fragen gefallen lassen: Haben der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsdienste die linksextreme Szene aus dem Blick verloren? Warum wurde im Vorfeld der Demonstration nicht strenger und lückenloser kontrolliert? (...) Rechtzeitig einzuschreiten, wenn Ausschreitungen im Gange sind, bedeutet nicht, den Pfad der Deeskalation zu verlassen. Dazu gibt es nämlich keine Alternative.'

Klare Worte findet die Tageszeitung OFFENBACH-POST:

'Gegen diese heimtückischen Krawallmacher hilft nur eine im wahrsten Wortsinn wehrhafte Demokratie - Handschellen und Hundertschaften statt wohlmeinender Rücksichtnahme, Stärke beweisen statt mit schwachen politischen Konzepten den Feinden der Demokratie das Feld zu überlassen. Und das bedeutet auch Einschränkungen für die Freiheit des Einzelnen. Leider!'

Die Berliner TAGESZEITUNG (taz) kritisiert die Organisation der Demonstrationen von Seiten der Veranstalter:

'Die Rostocker Krawalle haben alle Schwächen der Globalisierungskritiker bloßgelegt. Eine politische Bewegung ist dieses Bündnis nicht. Darum müssen andere Fragen als nur die gestellt werden, wie die nackte Gewalt die Organisatoren derartig überraschen konnte. Es ist gut, dass die Distanzierung jetzt ausgesprochen wird; sie hätte viel früher kommen müssen. '


Und nun zum zweiten Thema. Im Streit um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa schlägt der russische Präsident Putin zunehmend härtere Töne an. Zuletzt drohte er den USA und Europa mit Gegenmaßnahmen und warnte vor einem neuen Wettrüsten. Auch die Zeitungskommentatoren haben die Position Putins im Visier:

Die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung DIE WELT schreibt:

"Russland werde neue Ziele für seine Raketen in Europa ins Visier nehmen, sollten die USA ihr Raketenabwehrsystem in Osteuropa stationieren, sagte der Kreml-Chef jetzt westlichen Journalisten. Putin, der sich in letzter Zeit regelmäßig im Ton vergreift, was wohl seiner Unsicherheit über die eigene politische Zukunft geschuldet ist, stellte gar "Vergeltungsschritte" in Aussicht. (…) Will Putin Ansehen im Westen wiedererlangen, will er verhindern, dass der Geist des Kalten Krieges durch Europa weht, muss er verbal abrüsten."

Das HAMBURGER ABENDBLATT forscht nach den Gründen für Putins außenpolitischen Kurs:

'Vor allem will Russland (...) wieder auf einer Augenhöhe mit Amerika agieren. Das erklärt Putins aggressive Außenpolitik, sei es der Streit um den Status des Kosovo (...) oder die Unterstützung für den Atomreaktorbau im Iran. Außerdem drangsaliert er Polen, Estland und Litauen, alle einst russischer Hinterhof, und versucht nun im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm, die Nato-Staaten - seit dem Irak-Krieg ohnehin uneinig - über das Thema Raketenabwehr noch weiter zu spalten.'

Harsche Kritik für Putin äußert die LANDSHUTER ZEITUNG/STRAUBINGER TAGBLATT:

'Jetzt geht Wladimir Putin wirklich zu weit. Die kriegerischen Töne des Kremlchefs sind unerhört und ein Ausdruck der bereits in der Zaren- und Sowjetzeit beklagten 'russischen Großmannssucht'. (...) Dass er eine Drohkulisse aufbauen und die Macht des 'neuen Russlands' demonstrieren will, um sich und seinen potenziellen Amtsnachfolger Sergej Iwanow als starke Führer zu präsentieren und das heimische Publikum zu beeindrucken, ist ein Sache. Eine andere ist es, dass er außen- und sicherheitspolitisch viel Porzellan zerdeppert.'

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND analysiert:

'Es geht in diesem Dialog nicht um Raketenabwehr und auch nicht um mögliche strategische Bedenken. Es geht um den gekränkten Stolz eines Landes, das den Kalten Krieg verloren hat und nun - unter dem ständigen Zufluss von Petrodollars - den Anspruch erhebt, wieder ein Wort mitzureden. Jedes Entgegenkommen wirkt aus dieser Sicht wie eine Einladung, noch eine Schippe draufzulegen. (...) Mit ohnmächtiger Wut hat man in Moskau beobachtet, wie sich der Einfluss der USA im eigenen Umfeld mehrte (...). Nun will Moskau zumindest die Auswirkungen dieser Entwicklung begrenzen. Die Reaktion darauf wird der EU und den USA schwerfallen.'