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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 4.Februar 2003

Politische Situation nach den Landestagswahlen

Die politische Situation in Deutschland nach den Siegen der CDU bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen bei gleichzeitigen schweren Verlusten der SPD ist an diesem Dienstag das beherrschende Thema der Kommentare in den Tageszeitungen.

DIE WELT schreibt:

'Von diesem Tag, sagte Gerhard Schröder nach der Landtagswahl im März 1998, gehen zwei Botschaften aus: Erstens, die Niedersachsen wollten einen Sozialdemokraten als Ministerpräsidenten. Und zweitens, die Ära Helmut Kohl ist beendet. Vom Sonntag sind auch zwei Botschaften ausgegangen. Erstens, die Hessen und Niedersachsen wollten einen Christdemokraten als Ministerpräsidenten. Und zweitens, die Ära Rot-Grün geht zu Ende.'

In der BERLINER ZEITUNG heißt es:

'Schröders zögerliches Handeln in den vergangenen Jahren, die in Serie verlorenen Landtagswahlen und die daraus folgende Dominanz der CDU im Bundesrat zwingt ihn jetzt zu einer faktischen großen Koalition, zur Zusammenarbeit mit der CDU. Es wäre allerdings nicht verwunderlich, wenn sich dieser Zwang am Ende als gar nicht so schlecht herausstellte. Fürs Land und für die Politik.'

Ähnlich sieht dies der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

'Die CDU hat nun die Chance, sich als konstruktive Opposition in Berlin zu bewähren. Reformen, die sich seit Monaten und Jahren durch die Instanzen quälen, müssen endlich zu Ende gebracht werden. Man braucht dafür kein 'Bündnis für Deutschland' und auch keine Große Koalition, sondern lediglich ein Mindestmaß an politischer Vernunft auf beiden Seiten.'

Die LÜBECKER NACHRICHTEN notieren:

'Ob es uns oder den Akteuren nun gefällt oder nicht: Es schlägt die Stunde einer faktischen großen Koalition. Es ist bekannt, dass das Schröders Lieblingskonstellation schon 1998 gewesen wäre. Weil er damals wohl ahnte, was auch heute noch richtig ist: Um den schweren Wohlstandsdampfer Deutschland in sicheres Fahrwasser und auf Zukunftskurs bringen zu können, bedarf es breiter Mehrheiten gerade auch für die unpopulären Maßnahmen.'

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN legen ihr Augenmerk auf den großen Wahlsieger, die CDU:

'In der Stunde des großen Erfolgs ist Merkels Führungs- und Integrationskraft mehr denn je gefordert. Mit Roland Koch rückt ein Vertreter des konservativen Flügels in der CDU noch weiter nach vorn, der das neue Selbstbewusstsein der Union vor allem im Bundesrat verkörpern dürfte. Und da sich die Union in der Länderkammer – allen anders lautenden Bekundungen zum Trotz - als schwarz-gelbe Nebenregierung in Position zu bringen gedenkt, ... könnte Koch in der Außenwirkung eine gleich starke Rolle spielen wie die Partei- und Fraktionschefin. Wenn nicht mehr.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG analysiert:

'Die Tücke der Konstellation besteht nun für die Union darin, dass sie einerseits auf die Partnerschaft mit der FDP angewiesen ist, andererseits ihren Triumph neuen Wählern verdankt, die bisher für die SPD gestimmt haben: Arbeitern und kleinen Angestellten. Die müsste die CDU zur Perpetuierung ihres Erfolges nun an sich binden, wie es
der CSU schon früher gelungen ist.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München hält die Personaldecke der SPD für sehr dünn:

'Noch immer gibt es hinter Schröder niemanden in der SPD, der wie Roland Koch, Christian Wulff oder Peter Müller in der CDU jung und erfolgreich genug wäre, um mittelfristig mit dem Anrecht eigener Leistung noch Höherem zu streben. Den designierten Kronprinzen Gabriel hat es, wie man in Bayern sagt, furchtbar derbröselt. Wolfgang Clement wäre im Notfall nur ein Mann des Übergangs.'

In der OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock ist zu lesen:

'Schröder steht vor dem Scherbenhaufen einer desaströsen Politik: Die Arbeitslosenzahlen steigen, die Haushaltsbudgets sind löchrig wie Schweizer Käse, Wirtschaftsreformen werden schon im Ansatz von den
Gewerkschaften kaputt-gedroht, die Reform-Kakophonie in der Gesundheits- und Rentenpolitik hat die Bürger verunsichert.'

Abschließend ein Blick in den in Bonn erscheinenden GENERAL-ANZEIGER:

'Für den gebeutelten Kanzler bleibt die Hoffnung, dass Hessen und Niedersachsen tatsächlich Ohrfeigenwahlen waren und die Wähler sich mit dem 2. Februar gewissermaßen an der Regierung abgearbeitet haben. Ein neuerliches Debakel im Mai in Bremen wird er politisch nur noch schwer verdauen können.'

  • Datum 03.02.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Michael Wehling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3EUZ
  • Datum 03.02.2003
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