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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 4. Oktober 2005

Schröder nach Dresden/ Türkei

Die Kommentatoren in der deutschen Tagespresse widmen sich der Äußerung Gerhard Schröders, der im Anschluss an die Wahl in Dresden von seinem unbedingten Anspruch auf das Kanzleramt abgerückt ist. Weiteres Thema ist die Einigung der EU-Staaten auf ein Mandat zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Die Zeitung HEILBRONNER STIMME schreibt zu Schröders möglichem Rückzug:

"Der Termin war gut gewählt. Ausgerechnet am Tag der deutschen Einheit, am 15. Jahrestag der Wiedervereinigung, hat Gerhard Schröder seinen persönlichen Beitrag dazu geleistet, dem Land eine weitere quälende Debatte um seine Person und sein Amt zu ersparen. Der gleiche Schröder, der in einem beispiellosen herrischen Auftreten am Wahlabend die Macht für sich allein beanspruchte und seiner Herausforderin Angela Merkel rundweg alle Ansprüche auf das Kanzleramt absprach, tritt nun demütig und geläutert den geordneten Rückzug an." Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint:

"Seit das Ergebnis aus Dresden vorliegt, haben Franz Müntefering und Gerhard Schröder begonnen, ihre Partei erhobenen Hauptes und geraden Blicks aus der Welt des Stolzes in die Wirklichkeit zu führen. Und das ist richtig so. Langsam aber sicher müssen SPD und Union nun beginnen, ihren - neuen - Willen zur Gemeinsamkeit auch nach außen zu demonstrieren. Denn es geht nicht nur um das Vertrauen der eigenen Anhängerschaft, sondern, das Pathos sei ausnahmsweise erlaubt, des ganzen Volkes."

Auch die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt hält Schröders Rückzug für nötig:

"Er sollte jetzt loslassen. Der Wahlausgang in Dresden bietet Gerhard Schröder eine letzte Chance, von dem eingeschlagenen Egotrip Abschied zu nehmen, bevor sein Ruf als Politiker nachhaltig Schaden nimmt. Dies mag angesichts eines denkbar knappen Ausgangs der Bundestagswahl und einer Konkurrentin, die alles andere als glanzvoll dasteht, besonders schwer fallen. Aber bevor das Aushandeln der großen Koalition zur Peinlichkeit verkommt, muss er den Schritt tun. Ohnehin überstrahlt der Wahlkämpfer Schröder den Regierungschef Schröder deutlich."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder rückt die Verdienste Angela Merkels in den Blickpunkt:

"Die Sozialdemokraten werden sich außerdem bei den kommenden Sondierungsgesprächen vielleicht daran erinnern, dass Angela Merkel es war, die in den letzten drei Jahren Garant für das Funktionieren einer informellen großen Koalition war, wenn es darum ging, schwierigen Reformvorhaben Mehrheiten im Gesetzgebungsverfahren zu verschaffen; bei der Gesundheitsreform zum Beispiel und bei denn Hartzgesetzen. Da war sie den Sozialdemokraten als Juniorpartnerin herzlich willkommen. Wie es aussieht, wird die Juniorin nun Chefin."

Zum Verhandlungsmarathon und zur letztlichen Einigung der EU-Staaten, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Der einzige Trost für die Türkei ist, dass der pünktliche Beginn der Verhandlungen nun nicht an Ankara gescheitert ist. Dies gab der Türkei und der EU noch die Möglichkeit, den verpatzten Auftakt in letzter Sekunde zu reparieren. Hätte die EU das Ziel, die Türkei eng an Europa anzubinden, fallen lassen, hätte sie eine historische Chance zur Sicherung von Stabilität und Ressourcen in einer politisch bedeutsamen und wirtschaftlich aufstrebenden Region vergeben. Die Türkei aber würde sich ebenso schaden, sollte sie den Gefühlen von Enttäuschung nachgeben und vom großen Ziel ihrer Westintegration abrücken."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE unterstützt die Haltung Österreichs, das bis kurz vor Schluss der Verhandlungen als einziges Mitgliedsland gefordert hatte, dass die EU nicht nur mit dem Ziel eines Beitritts in die Gespräche geht, sondern auch eine Alternative nennt:

"Wien hat in der Sache recht. Man muss sich über die Sturheit und die kreative Armut derer wundern, die allein in einer Vollmitgliedschaft der Türkei den Weg zum Glück erkennen wollen. Wo bleibt die variable Geometrie? Die Flexibilität? Es lassen sich viele Formen einer engen Anbindung der Türkei an die EU denken, etwa in der Wirtschaft, in der Außenpolitik. Die Fixierung auf die Aufnahme birgt das Risiko, dass die Union der Europäer an Überdehnung zugrunde geht. Wer ist hier also stur?"

  • Datum 03.10.2005
  • Autorin/Autor Zusammengestellt von Christina Pannhausen
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7Fki
  • Datum 03.10.2005
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