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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 4. März 2008

SPD-Parteirat billigt Flirt mit der Linkspartei

Wie soll die SPD mit der Linkspartei umgehen? Mit deutlicher Mehrheit hat sich auch der Parteirat, das wichtigste Gremium zwischen den Parteitagen, sehr deutlich hinter den jüngsten Vorstandsbeschluss gestellt: den Landesverbänden soll künftig freie Hand in der Frage einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der Linken gegeben werden.

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg sieht nur einen einzigen Grund:

"...Geschlossenheit geht vor Klarheit. Der Vorsitzende, der unter Missachtung einer innerparteilichen Konsensbildung die Koordinaten verschiebt, beutet das Trauma seiner vaterlosen Partei aus. Die SPD fürchtet nicht so sehr, wie einen neuerlichen Verlust der Führungsfigur. Darauf kann sich Beck verlassen."

Ähnlich sieht das die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Die SPD leidet daran, dass sie ihr Verhältnis zur Linkspartei nicht klärt, sondern es zur Führungsfrage erhebt... Eine ernsthafte Debatte über die Perspektive mit den Linken wäre allemal eine wichtige, eine lohnende Sache auch mit Blick auf die Zukunft. Kurt Beck hat dies (noch) rechtzeitig erkannt. Dafür steckt er nun heftig Prügel ein. Ein ebenso durch- wie kurzsichtiges Unterfangen. Kurt Beck ist nicht Rudolf Scharping. Anders als der glücklose Westerwälder weiß Beck die maßgeblichen Funktionäre in Ländern und Bezirken hinter sich sowie das Gros der Basis. Beck lässt sich nicht einfach wegputschen."

Die KIELER NACHRICHTEN sehen Beck mit dem Feuer spielen:

"Noch sagt es niemand in der SPD laut, aber viele ahnen es: Kurt Beck kann seine Ambitionen aufs Kanzleramt vergessen. Hält er an seiner Kandidatur und dem Linkskurs fest, dann wird seine Partei bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr in den 20-Prozent-plus-X-Keller rutschen. Das wäre das Ende der Volkspartei SPD. Die Sozialdemokratie wird dann dramatische Einbußen im Bildungsbürgertum erleben. Gleichzeitig werden sich Protestwähler lieber für das Original, die Linkspartei, statt für eine SPD entscheiden, die zugleich Oppositions- und Regierungspartei sein will."

Auch der EXPRESS aus Köln zeigt sich nicht optimistisch über den Zustand der Partei:

"Alles wieder Friede, Freude, Eierkuchen bei den Genossen? Wohl kaum. Die SPD befinde sich in 'schwierigem Fahrwasser', ja sogar in einer Krise, räumte selbst der ansonsten diplomatisch zurückhaltende Außenminister und Parteivize Steinmeier freimütig ein. In der Tat: Die SPD macht auch nach dem Kniefall vor Beck alles andere als einen geschlossenen Eindruck. Sie bleibt zutiefst gespalten. Zum echten Härtetest könnte es schon bald kommen, wenn in Sachen Linkspartei in Hessen erstmals Nägel mit Köpfen gemacht werden sollten. "

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bringt Steinmeier als mögliche Alternative zu Beck ins Gespräch:

"Steinmeier ist derzeit Projektionsfläche für sehr unterschiedliche Erwartungen und Ansprüche. Diese Rolle ist ihm auf den Leib geschrieben, weil er es versteht, gegenüber jedem Flügel den Eindruck zu erwecken, er gehöre nicht so richtig zu den anderen. Beck hat diesen Versuch gemacht und ist mit seinem tapsigen Links-Schwenk auf die Nase gefallen. Die integrative Kunst eines Vorsitzenden...wird in Zukunft in der SPD sehr gefragt sein. Der Umgang mit der Linkspartei kann die SPD spalten, weil es dabei nicht nur um Taktik und Macht, sondern auch um Überzeugung und Geschichte geht. Beck steht eher für Ersteres, Letzteres trauen viele eher Steinmeier zu."