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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 4. Januar 2005

Arbeitsmarkt-Reform in Kraft / LKW-Maut in Bewährungsprobe / Solidarität mit Flutopfern

Die Kommentatoren der Tagespresse befassen sich an diesem Dienstag mit zwei weitreichenden Neuerungen in Deutschland im Jahr 2005. Dem Start der LKW-Maut auf Autobahnen und der Umsetzung der Hartz IV genannnten Arbeitsmarktreformen.

Das HANDELBLATT aus Düsseldorf fasst beide Themen zusammen:

"Hartz IV, Maut, 2.Versuch. 2005 beginnt im Reformeifer, und zwar durchaus erfolgreich. Die Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II klappt, die Proteste gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bleiben hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. Keine nennenswerten Staus auf den Autobahnen, die Mauterfassung von Toll Collect funktioniert. (...) Es geht doch! Das ist wichtig, weil gerade bei Arbeitsmarktreformen und Maut Probleme der Umsetzung die Sinnhaftigkeit des Ganzen in Frage gestellt hätten. Die erfolgreiche Ouvertüre des Jahres 2005 ist außerdem eine Warnung an Dauernörgler und Bedenkenträger, deren permanente Furcht und einseitige Fixierung auf Risiken ein Standortnachteil für Deutschland geworden sind."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beschäftigt sich mit den Hartz IV Reformen: "Recht reibungslos vollzieht sich die Einführung des neuen Leistungsrechts für Langzeitarbeitslose. Die Versuche diverser Gruppen, noch einmal große Proteste zu organisieren, sind an diesem Montag fehlgeschlagen. (...) Um so wichtiger wäre es, daß die Bundesregierung klarmacht, wie es nach Hartz IV weitergeht. (...) Sie lockert den Kündigungsschutz. Und sie wird die Steuerpolitik im Licht der internationalen Konkurrenz schnell überdenken. Das sind die altbekannten Vorschläge, die mancher nicht mehr hören mag. Solange bessere fehlen, tut die Regierung gut daran, sie endlich umzusetzen."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock schreibt:

"Hartz IV ist in Kraft. Es handelt sich um den tief greifendsten Umbau der sozialen Sicherungssysteme seit Gründung der Bundesrepublik. Wer länger als ein Jahr ohne Job ist, wird künftig das Arbeitslosengeld II erhalten. Das wird in der Regel kaum mehr als die bisherige Sozialhilfe sein, für einige weniger, für etliche gar nichts. Die Härten gelten ab sofort. Der wesentliche Effekt der Reform, die Belebung auf dem Arbeitsmarkt, steht aus."

Im BERLINER KURIER lesen wir zur LKW-Maut auf Autobahnen:

"Die Maut funktioniert! Ehrlich gesagt: Ich hätte es nicht gedacht. Aber DaimlerChrysler und die Telekom wollten und konnten die Blamage des Scheiterns nicht auf sich sitzen lassen. Immerhin stand Made in Germany mit auf dem Spiel. Und damit der gute Ruf der ganzen deutschen Industrie. Nun freue ich mich umso mehr. Klopfen wir uns doch in diesen Zeiten, wo alle Welt hämisch über unsere Pisa- Ergebnisse, Reform-Unlust und Chip-Fabriken lacht, selbst kräftig auf die Schulter. Wenn die Maut so weiter läuft, können wir wirklich stolz auf unsere Ingenieure und Tüftler sein. Gratulation!"

Das STRAUBINGER TAGBLATT kritisiert: "Es bleibt ein großes Maut-Manko, dass nur ein kleiner Teil der Einnahmen in Verkehrsmaßnahmen fließen wird und das Gros in den allgemeinen Haushalt. An dessen gigantischer Schuldenlast wird aber auch das nichts ändern, da ist sie nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. 43,4 Milliarden Euro neue Schulden machte der Bund 2004, die Zinslast aller öffentlichen Haushalte beläuft sich aktuell auf 1,4 Billionen Euro. Vor dem Hintergrund ist es fast 'normal', dass SPD-Chef Franz Müntefering verspricht, eventuelle Beitragserhöhungen für die Rentenversicherung würden selbstredend aus Steuermitteln beigebracht. Wen wundert es da, dass immer wieder das Gerücht aufkommt, nach 2006 werde die Maut auch für private Pkw eingeführt?"

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld lenkt den Blick noch einmal auf das seit Tagen beherrschende Thema:

"Die riesige Flutwelle von Südasien hat im Rest der Welt eine weitere Welle ausgelöst - eine Welle des Mitleids und der Spendenbereitschaft. ... Ohne Zweifel ist es schrecklich, was in Südasien passiert ist. Aber können wir Deutschen uns wirklich anmaßen, zu begreifen, was diese Katastrophe für die zum Teil in größter Armut lebenden Menschen bedeutet? Natürlich können wir Mitleid empfinden. Und dass so viel gespendet wird, ist ein großartiges Zeichen der Solidarität. Trauer jedoch ist in erster Linie etwas Individuelles, nichts von oben Angeordnetes."

  • Datum 03.01.2005
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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  • Permalink http://p.dw.com/p/64d4
  • Datum 03.01.2005
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