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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 31. August 2004

Lafontaine auf Montagsdemonstration/Wahlparteitag der US-Republikaner

Die erneuten Montagsdemonstrationen und der Auftakt des Wahlparteitages der Republikaner in den USA sind die beiden Themen dieser Presseschau. Das Düsseldorfer HANDELSBLATT wertet die Demonstrationen als eine Herausforderung für den Staat:

"Was sich da jeden Montag schreiend, pfeifend und johlend artikuliert und ansonsten an Stammtischen diskutiert wird, hat durchaus Tradition. Schon immer spielte in Deutschland die enge Anbindung der politischen Ordnung an wirtschaftliche und soziale Erfolge des Staates eine wichtige Rolle. Solange es bergauf ging, wurden die Legitimität von politischen Entscheidungen und die Autorität der Entscheidungsträger nicht weiter in Frage gestellt. Heute, wo das Geld für weitere Wohltaten fehlt, muss sich unsere politische Ordnung in einer möglicherweise länger andauernden ökonomischen und sozialen Krise bewähren. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte überhaupt."

Die Berliner B.Z. ruft zu einem gelassenen Umgang mit den Demonstrationen auf:

"Die Kassandra-Rufe aus Politik und Medien sind übertrieben. Hartz IV ist nur einer von vielen Gründen für den Aufruhr gegen Demokratie und den Westen. Rote PDS und Rechtsradikale Seit an Seit, Demonstrationsgemeinschaft, Gemeinschaftsgebrüll ein Hass und eine Seele: Diese reaktionäre Mixtur hat schon einmal die Mitte in Deutschland erdrückt. Aber das echte Weimar war doch anders: Folge des Unfriedens von Versailles und der Abneigung führender Schichten gegen die Republik. Diese beiden Voraussetzungen treffen heute nicht zu. Heute geht es um verschleppte, schlecht vermittelte Reformen, an deren Nutzen zu wenige glauben."

Die WELT aus Berlin wundert sich über die neue Rolle des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine:

"Es ist schon bemerkenswert, dass mit Oskar Lafontaine als Hauptredner der Leipziger Montagsdemonstration der Politiker aufgetreten ist, der nach dem Mauerfall wohl am deutlichsten vor der Wiedervereinigung gewarnt hat. Damals konnte er sich mit seiner Mahnung nicht durchsetzen. Heute dagegen nimmt in beiden Teilen Deutschlands die Zahl derjenigen zu, die an der Wiedervereinigung zweifeln."

Die OBERPFÄLZER NACHRICHTEN aus Weiden werten den Auftritt von Lafontaine auf der Demonstration in Leipzig als eine populistische Aktion:

"Unzufriedenheit und Proteste gegen die Sozialreform, die vor allem im Osten weit um sich greift, sollen dazu führen, dass die jetzige Regierung ihren Kurs ändert, verlangt Lafontaine. Hartz IV muss weg, skandieren die Montagsdemonstranten. Der Kanzler muss weg, echot es beim Lafontaine, der die politische Niederlage gegen Schröder nie verwunden hat. Der Montagsmaler Lafontaine skizziert dazu Horrorszenarien. Egal, ob die Prophezeiungen zutreffen oder nicht, Hauptsache Lafontaine ist in den Schlagzeilen."

Zum Wahlparteitag der Republikaner in New York. Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt macht sich über den Veranstaltungsort Gedanken:

"Die Botschaft von George W. Bush ist klar und verständlich: Wer ein starkes Amerika will, das mit aller Härte den Krieg gegen den Terrorismus fortsetzt, der muss mich wählen. Darum zog er mit seinem Nominierungsparteitag genau in die Stadt, die am 11. September am härtesten getroffen wurde. Womit er aber auch all jene mobilisierte, die vor weiterem Krieg warnen und den Irak bereits in einer Linie mit Vietnam sehen. Mehrere hunderttausend hinterbrachten ihm darum ebenfalls in New York ihren Protest." Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hat Zweifel an der Strategie des US-Präsidenten:

"Bush geht in die Offensive. Seine Taktik: Kleine Fehler der Vergangenheit zugeben, und gleichzeitig weiter auf militärische Stärke setzen. Dabei war schon Bushs Ansatz, den Terror allein durch Bomben und Raketen beseitigen zu wollen, von Anfang an falsch. Denn die Gegner der USA sind für eine noch so moderne Armee nicht mehr fassbar. Dass 'am Ende die Freiheit die Oberhand behalten' wird, wie Bush zum Wahlkampfauftakt verspricht, ist derzeit kaum erkennbar. Rund 1.000 US-Soldaten starben schon im Irak...Und von Osama Bin Laden fehlt weiter jede Spur."

  • Datum 30.08.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Walter Lausch
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5VNK
  • Datum 30.08.2004
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