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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 30. Oktober 2007

SPD entfacht neue Diskussion über Tempolimit

Der SPD-Parteitag hat mit seinem Votum für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen einen wunden Punkt in der Volksseele getroffen. 'Freie Fahrt für freie Bürger', ist das sinnvoll oder nicht? Diese Frage stellen sich auch die Kommentatoren der Tagespresse.

Die ABENDZEITUNG München meint:

"Natürlich geht es der SPD darum, verloren gegangenes Wähler-Potenzial links von der Sozialdemokratie zurück zu gewinnen. Wenn das Anliegen in der Sache berechtigt ist, ist dagegen nichts einzuwenden. Die Einführung eines Tempolimits von höchstens 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen ist eine gute Idee. Denn: Die Begrenzung auf Tempo 130 rettet Menschenleben, mehr als zwei Drittel aller tödlichen Unfälle auf Autobahnen ereignen sich auf Strecken ohne Geschwindigkeitsbeschränkung."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU befasst sich mit der emotionalen Sichtweise:

"Viele Völker haben einen blinden Fleck in ihrer Alltagsgeschichte, etwas, worüber die Angehörigen einer Ethnie nur mit Schaum vorm Mund reden. Spanier wollen partout Stiere in der Arena sterben sehen. Italiener essen gegrillte Singvögel an Polenta. Also: Wir stechen nicht mit Lanzen auf Rinder ein, wir lassen Finken trällern und Füchse Gänse stehlen und finden, dass Schusswaffen am besten bei der Polizei aufgehoben sind. Wir essen keine Meerschweinchen wie die Peruaner und keine Hunde wie die Koreaner. Aber auf der Autobahn wollen wir die Karre ausreizen, egal, was es und wen es das Leben kostet."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG schreibt:

"Alle Achtung: Beim Thema Tempolimit scheint die Autolobby wirklich hervorragende Arbeit zu leisten. Beinahe reflexartig weisen Kanzlerin und CDU den SPD-Vorschlag zurück. 130 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen? Undenkbar. Nicht mit uns. Dabei gibt es bei Lichte betrachtet kaum Argumente, die gegen ein Tempolimit sprechen. Umfragen beweisen: Zumindest in diesem Punkt hat die SPD-Basis vielen Deutschen aus der Seele gesprochen. "

Die Ulmer SÜDWEST-PRESSE orakelt:

"Alle Jahre wieder wird ein Tempolimit auf Autobahnen auf dem Weg zu einer besseren Welt gefordert. Heuer nun vom SPD-Parteitag. Wofür sollte ein Tempolimit nicht schon alles gut sein: gegen das Waldsterben, gegen das Ozonloch, gegen den Smog oder gegen hohe Unfallzahlen. Diesmal müssen die Treibhausgase unter anderem als Argument herhalten. Wenn freilich selbst Umweltminister Siegmar Gabriel kaum eine Wirkung einräumt, dann sollte es leicht fallen, dies als reine Symbolik einzuordnen. Es geht einerseits um Aktionismus, andererseits für manche Befürworter nur um Gleichmacherei per Gesetz."

Auch der in Bayreuth erscheinende NORDBAYERISCHE KURIER sieht eher den symbolischen Charakter:

"Flugreisen, alte Heizungen oder schlecht gedämmte Häuser fallen beim Kohlendioxid-Ausstoß wesentlich stärker ins Gewicht. Beim Tempolimit geht es mehr um politische Symbolik als um die Entlastung der Umwelt."