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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 30. November 2004

Entwicklung in der Ukraine/ Misshandlungen in der Bundeswehr/ Landminenkonferenz in Nairobi

Die Entwicklung in der Ukraine, die Misshandlungen in der Bundeswehr und die Landminenkonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi stehen an diesem Dienstag im Zentrum der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Während in der Ukraine Neuwahlen immer wahrscheinlicher werden, diskutieren die Zeitungen in Deutschland die Rolle der Europäischen Union. So schreibt die BERLINER ZEITUNG:

"Wie in den frühen 'samtenen Revolutionen' wissen wir nicht, was aus diesem Kampf entstehen wird. Aber wir wissen, was darin untergeht. Es ist das postsowjetische Herrschaftsprinzip, die kalte Willkür der cleveren Polittechnologen. Sie sitzen in Moskau ebenso wie in Kiew, und sie haben Angst. Das macht sie so gefährlich. Die Demonstranten für die Freiheit aber, die in Zelten mit glücklich roten Wangen bibbern, haben ihre Angst verloren. Das macht sie gefährlich."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER meint:

"Die Ukraine ist keinesfalls in der Klemme, also von beiden Seiten bedroht. Das Vordringen der Europäischen Union bietet der Ukraine vielmehr die Option einer Unabhängigkeit durch stärkere Westorientierung - wirtschaftlich und politisch. Ohne diese europäische Perspektive verlöre der Widerstand im Lande gegen die Wahl-Manipulationen ein entscheidendes Motiv. Dabei sollten die Europäer Augenmaß bewahren. Der Fall Ukraine könnte für die EU der Antrieb sein, auch für ihre Beziehungen zu Russland ein gemeinsames und stabiles Fundament zu setzen."

Der in Berlin erscheinende TAGESSPIEGEL betont die deutsche Rolle:

"Die Opposition braucht den Zuspruch aus dem Ausland. Es wäre gut, wenn täglich ein Abgeordneter, egal welcher Partei, in Kiew vorspräche. Und wenn Kanzler Schröder meint, Rücksicht auf Putin nehmen zu müssen, sollte er zumindest seinen Ministern in dieser Frage Redefreiheit gewähren, insbesondere dem Außenminister."

Mit den Misshandlungen von Bundeswehrsoldaten beschäftigt sich der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

"Vor dem Hintergrund immer neuer Schreckensmeldungen ist klar, dass im Verteidigungsministerium Alarmstufe Rot herrscht. Das eilig anberaumte Treffen mit den Inspekteuren der Teilstreitkräfte dokumentiert die Entschlossenheit der Koalition, Licht in den Misshandlungs-Grauschleier zu bringen. Struck muss bei dem Treffen eines glasklar machen: In der Bundeswehr gilt das Prinzip Befehl-Gehorsam auch für politische Weisungen. Die aber schließen Misshandlungen kategorisch aus. Kann Struck diese Klarstellung nicht durchsetzen, stellt sich für ihn die Autoritätsfrage."

In den LÜBECKER NACHRICHTEN heißt es:

"Die täglich neuen Hinweise auf Quälereien im Namen einer guten Ausbildung für die Verteidigung des Vaterlands am Hindukusch sind ein Vorgeschmack auf die Berufsarmee, die wir bekommen. Dass sich von den Geschundenen niemand beschwert hat, kann nicht verblüffen. Offenkundig wird derlei als konsequente Vorbereitung auf das betrachtet, was einem blühen kann."

Und das Aschaffenburger MAIN-ECHO merkt an:

"Dass eine Armee im Einsatz ihre Soldaten anders ausbilden muss als eine reine Landesverteidigungsarmee, dass Soldaten auf alle Eventualitäten ihres Einsatzes vorbereitet werden müssen, steht außer Frage. Doch dies ist kein Freibrief für Folter und Misshandlungen."

Die Landminenkonferenz in Nairobi kommentiert die Berliner Zeitung NEUES DEUTSCHLAND:

"Mit China, Russland und den USA haben wichtige Länder den Vertrag noch nicht unterzeichnet. Der Vertrag selbst hat noch Schwachpunkte: Antifahrzeugminen etwa werden nicht erfasst, obwohl sie keinen Unterschied zwischen Schulbussen und Panzern machen. Streubomben ebenso wenig, obwohl sie riesige Flächen in wenigen Sekunden in 'Minenfelder' verwandeln. Und auch keine Rebellengruppen oder Milizen, die mehr denn je die vergleichsweise billigen Waffen einsetzen. Für eine minenfreie Welt ist weiter lautstarker Druck notwendig."

Und in der ESSLINGER ZEITUNG lesen wir:

"Begleitend müssen Aufklärungsprogramme für die Bevölkerung aufgelegt und Notfallhilfen sowie psychische Unterstützung für die Opfer gewährleistet werden. Es wäre utopisch zu glauben, dass allein das Verbot bewirkt, in kürzester Zeit würden weltweit 110 Millionen Minen geräumt werden. Hilfe vor Ort ist lebenswichtig."

  • Datum 29.11.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M Friese
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/5vf8
  • Datum 29.11.2004
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