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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 30. Mai 2006

Unruhen in Afghanistan / Streit um Hartz IV-Reformen

Ein von US-Truppen verursachter Verkehrsunfall hat in Kabul die schwersten Unruhen seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 ausgelöst. Etliche Menschen wurden getötet und viele weitere verletzt. Dies ist ein zentrales Thema der Kommentare in den deutschen Zeitungen. Ein weiterer Schwerpunkt in den Leitartikeln ist der anhaltende Streit um die Arbeitsmarktreform Hartz IV.

Doch zunächst zu Afghanistan. Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg stellt fest:

"Auf den ersten Blick hat der Westen versagt. Milliardenschwere Aufbauhilfe versickerte. Die Hauptaufmerksamkeit galt ohnehin dem Irak. Der zweite Blick offenbart, dass sich der Westen von Anfang an übernommen hat. Der Vielvölkerstaat Afghanistan ist ein untauglicher Grund, um einen Leuchtturm der Demokratie zu errichten. Nur einmal waren sich Usbeken, Schiiten, Paschtunen, Tadschiken und Taliban in der Vergangenheit einig: Als es galt, die sowjetischen Besatzer abzuschütteln. Jetzt sind sich die Warlords darin einig, den Westen in seinem Vorhaben zu stoppen, die Demokratie einem Land überzustülpen, das auf Stammesegoismen gegründet ist."

Noch skeptischer zeigt sich die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder:

"Auf Messers Schneide steht mittlerweile die gesamte internationale Mission, die Demokratie und Wohlstand bringen sollte, aber zunehmend ins Chaos abgleitet. Kriegsherren und Opiummafia machen mobil, während in Berlin immer noch der Eindruck vermittelt wird, die Befriedung Afghanistans sei nur eine Frage der Zeit. Wie sich die Dinge jetzt entwickeln, kann die Uhr ganz schnell abgelaufen sein."

Das NEUE DEUTSCHLAND aus Berlin zieht eine Parallele zur Lage im Irak:

"Im Schatten der noch desaströseren Situation in Irak erodiert die labile Stabilität in Afghanistan. Vermehrt schreiten Selbstmordattentäter zur Tat und seit Wochen intensivieren sich die Angriffe der Taliban im Süden des Landes. Als Antwort starten die USA wieder Flächenbombardements, die berüchtigten 'Kollateralschäden' sind eine Folge. Der normale Bürger findet sich auch fünf Jahre nach dem 'Sturz der Taliban' in einem niedrigschwelligen Krieg wieder."

Abschließend zu diesem Thema zitieren wir die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG:

"Die Unruhen in Kabul sind ein Signal, das auch der Bundeswehr gilt. Gewiss gibt es eine in Jahrzehnten gewachsene deutsch-afghanische Freundschaft. Doch die bietet kaum Schutz vor Gewalt und Hass. Die Ablehnung ausländischer Soldaten dürfte bei einer Zuspitzung des amerikanisch-afghanischen Konflikts allen Fremden gelten. Es wäre eine ebenso fahrlässige wie gefährliche Beschwichtigung, auf die traditionell guten Beziehungen zu Deutschland zu verweisen und sie zur Sonderrolle zu überhöhen. Zur Wachsamkeit muss auch die Überlegung eines Truppenabzugs gehören. Risikoabwägung und Verantwortung für die Soldaten sind mit dem Einsatz am Hindukusch untrennbar verbunden."

Und nun zum zweiten Themenkomplex, dem Meinungsstreit um die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Er läßt der Großen Koalition in Berlin keine Ruhe. Kaum hatte sich der Koalitionsausschuss auf Nachbesserungen geeinigt, wurden schon wieder Forderungen aus der Union nach einer radikalen Überarbeitung laut.

Angesichts des brisanten Konflikts gibt der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth zu bedenken:

"Wer ernsthaft Arbeit sucht und keine findet, hat Anspruch auf staatliche Unterstützung, die ihn auch in schwierigen Zeiten am Wohlstand des Landes teilhaben lässt. Keine Solidarität verdient, wer zumutbare Arbeit verweigert oder ein auf Hartz-IV-Förderung ausgerichtetes Lebensszenario konstruiert, das nicht den Realitäten entspricht. Ein solcher Betrug am Sozialstaat dezimiert Mittel für wirklich Bedürftige und ist in höchstem Maße verwerflich. Es ist deshalb völlig richtig, darüber nachzudenken, wie dem Missbrauch bei Hartz IV wirkungsvoller begegnet werden kann."

Die STUTTGARTER ZEITUNG schreibt:

"Der Kardinalfehler besteht darin, dass die Reform schlicht überschätzt worden ist. Das Mantra der Sozialdemokraten lautet: Bessere Vermittlung. Richtig ist zwar, dass seit dem vergangenen Jahr auch erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger in die Vermittlung der Arbeitsagenturen einbezogen werden, doch das reicht nicht. Neue Arbeitsplätze entstehen in nennenswerter Zahl nur dann, wenn die Politik zu einer wachstumsfreundlichen Wirtschaftspolitik findet."

In der OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock lesen wir zu dem Streit:

"Heute spielen einige Unionsgranden Politiker der unbefleckten Empfängnis. Als hätten sie mit dem rot-grünen Reformwerk bisher nichts zu tun gehabt, geißeln sie Hartz IV. Die SPD dolmetscht die Reaktion auf das milliardenschwere Desaster flugs in ein niedliches Nach-Steuern um. Die Kapitäne Beck und Müntefering werden es schon richten. Alles wird gut, wenn nur den Drückebergern die Daumenschrauben ordentlich angezogen würden. Dass die größte arbeitsmarktpolitische Reform der Bundesrepublik zu einem gigantischen Flopp verkommen ist, wollen Union und SPD nicht wahr haben."

Genüsslich kommentiert auch die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf allzu simple Schuldzuschreibungen:

"'Wann wird es endlich wieder Sommer?', beklagte Rudi Carrell einst singend den Dauerregen und fügte schließlich augenzwinkernd hinzu: "...und schuld daran ist nur die SPD." Das Lied hat bis heute nichts an Aktualität eingebüßt, auch und gerade mit Blick auf die SPD. Die wird zwar nicht ernsthaft fürs Wetter verantwortlich gemacht; aber schuld am Hartz-IV-Desaster soll sie schon sein, sagen jedenfalls Unions-Politiker. Fragt sich nur, ob diese unter einem extrem schlechten Gedächtnis leiden oder ob sie den Bürgern ein solches unterstellen. Denn die Arbeitsmarktgesetze sind mindestens so sehr das Werk von CDU und CSU wie von SPD und Grünen."

  • Datum 29.05.2006
  • Autorin/Autor Reinhard Kleber
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8XW9
  • Datum 29.05.2006
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