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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 30. Januar 2007

Steinkohlebergbau in Deutschland / Streit zwischen EU und Deutschland um Klimaschutz

Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaft, haben sich prinzipiell geeinigt, den subventionierten Steinkohlebergbau in Deutschland nach 2018 auslaufen zu lassen. Dies und der Streit zwischen der Europäischen Union und der Bundesregierung um einen verschärften Klimaschutz sind an diesem Dienstag die zentralen Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt zur Kohleförderung:

"Bund und Länder wollen endlich Schluss machen mit der staatlichen Finanzierung des deutschen Steinkohlebergbaus. Das ist die gute Nachricht. Dass dies aber erst in elf Jahren, nämlich 2018, geschehen soll, ist dagegen schlecht. Denn bis dahin wird der Steuerzahler noch einmal 30 Milliarden Euro für die Förderung von Steinkohle zahlen müssen... So wird eine als Strukturpolitik getarnte staatliche Geldverschwendung wider besseres Wissen fortgesetzt. Doch war eine Einigung unter den obwaltenden parteipolitischen Umständen wohl nicht billiger zu haben. Immerhin dürfte die Forderung der SPD nach Erhalt eines langfristigen, vom Staat finanzierten 'Sockelbergbaus' damit vom Tisch sein."

Für die AACHENER ZEITUNG ist mit dem Beschluss auch das Aus für eine lang gepflegte Position der SPD gekommen:

"Für die SPD bedeutet das Umdenken hin zu einem endgültigen Ende des Steinkohlebergbaus freilich einen schwierigen, schmerzhaften Prozess, eine Zeitenwende. Wohl kaum ein anderes Thema ist so sehr mit der sozialdemokratischen Seele und Identität verwoben wie der Zusammenhalt mit den unter Tage schuftenden Kohle-Arbeitern."

Und das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden kommentiert lakonisch:

"Für die Kohle-Förderung gilt: Lieber jetzt ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Jeder politische Kompromiss, der die Förderung unnötig verlängert, kostet nur wieder viele Milliarden."

In der LANDESZEITUNG aus Lüneburg heißt es:

"Konzernen und Politik gelang ein Begräbnis erster Klasse. Allerdings eines, das überfällig war. Längst war das einstige Grubengold zur Subventionsgrube ohne Boden herabgesunken. Dieses Geld kann besser angelegt werden - zum Beispiel in der Entwicklung erneuerbarer Energien. Einen Nebenstollen hält die Politik den Kumpeln offen: 2012 wird der Ausstieg aus der Kohle überprüft. Ein weiser Kniff. Denn vielleicht sorgt bis dahin klimaneutrale Kraftwerkstechnologie für eine Renaissance der Kohle -und dann braucht man das Wissen der Bergleute."

Und die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint mit Blick auf die Energiesicherheit Deutschlands:

"Schon jetzt ist die Bundesrepublik als rohstoffarmes Land in hohem Maße von Importen abhängig. Dies gilt vor allem für Erdöl und -gas. Aber auch bei der Steinkohle ist der heimische Anteil in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Diese Entwicklung sollte die Politik nicht auch noch fördern. Deshalb spricht viel für den von der Gewerkschaft BCE vorgeschlagenen Plan, wenigsten einen Rest an Bergwerken und damit die entsprechende, exportstarke Technik zu bewahren. Zumal die Aussicht besteht, dass der Weltmarktpreis für Kohle in Zukunft steigt und sich die deutschen Zechen langfristig sogar auszahlen."

Die FRANKFURTER NEUE PRESSE befasst sich mit dem Streit zwischen EU und der Bundesregierung um einen schärferen Klimaschutz:

"Die Deutschen haben keinen Grund, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Zwar ist das Umweltbewusstsein groß, das Land Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Doch unpopuläre Maßnahmen wie City-Maut oder Tempolimit, die den CO2-Ausstoß senken würden, haben hier keine Chance. Und Politiker schaffen es nicht, strengere Abgas-Höchstgrenzen gegen die Interessen der deutschen Autobauer durchzusetzen. Kirchturm-Denken hilft beim Klimaschutz jedoch wenig. Es muss eine globale Vereinbarung getroffen werden, die mehr ist als der kleinste gemeinsame Nenner.... Manche Maßnahmen mögen für die Bürger unangenehm sein. Doch die Katastrophen, die der Klimawandel mit sich bringt, sind auf jeden Fall unangenehmer."

Die in Hagen erscheinende WESTFALENPOST bemerkt:

"Der Mensch verschwendet gedankenlos Energie, er schützt sein Tempolimit wie einen heiligen Gral, er klebt am Öl, obwohl er weiß, dass er sich damit in fatale Abhängigkeiten begibt. Die politische Führung der meisten Industriestaaten hat die Dimensionen dieses globalen Problems erkannt. Doch die Besorgnis, die in öffentlichen Ansprachen zum Ausdruck gebracht wird, mündet nicht in konsequentes Handeln. Nur wenn die Maßnahmen, die zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen führen, zeitnah umgesetzt werden, lässt sich der von Menschenhand verursachte Klimawandel noch mildern. Die Zeit der Gebote, der freiwilligen Selbstverpflichtungen, des Einknickens vor dem Wunsch nach Gewinnmaximierung ist abgelaufen. Es gibt keine Alternative mehr."

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera geht auf den Streit in der Koalition um die Abgaswerte für Automobile ein:

"Wirtschaftsminister Glos schlägt sich auf die Seite der protestierenden Autobauer, während Umweltminister Gabriel verkünden lässt, Glos sollte in den Koalitionsvertrag schauen, denn dort seien die angestrebten Grenzwerte längst festgelegt und von ihm selbst mit beschlossen. Ein Ausweis dafür, dass die große Koalition in Berlin während der EU-Ratspräsidentschaft Vorreiter in Sachen Umweltpolitik in Europa werden will, ist das Wirrwarr wohl kaum."

Und die STUTTGARTER ZEITUNG meint zu den Ängsten der deutschen Autobauer:

"Marktforscher sagen voraus, dass demnächst drei Viertel des Wachstums aus den aufstrebenden asiatischen Ländern kommen wird. Wenn dort die Massenmotorisierung mit einem Wettlauf nach immer mehr PS kombiniert wird, sieht es schlecht aus für die Zukunft des Blauen Planeten. Die deutschen Autobauer sollten diese Herausforderung annehmen. Umweltschonende Mobilität bietet die Chance für gute Geschäfte."