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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 30. August 2005

Hurrican Katrina / CDU engagiert Ex-Siemens-Chef als Berater

Die Kommentare der Tageszeitungen vom Dienstag widmen sich vor allem dem Hurrikan Katrina und dem geplanten CDU-Wirtschafts- Expertengremium unter Vorsitz von Heinrich von Pierer.

Die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm schreibt:

"Der Hurrikan vor der Küste Louisianas kam den Spekulanten an den Ölmärkten gestern gerade recht. Wieder ein Argument mehr, um den Preis in die Höhe zu treiben. Dabei sind die wegen 'Katrina' stillgelegten Kapazitäten bei weitem zu gering, um den vorübergehenden Anstieg von drei Dollar je Fass auch nur annähernd zu rechtfertigen."

Die Berliner TAZ stellt dagegen den Klimaschutz in den Vordergrund:

"Überflutete Dörfer, Schlammlawinen, Sandsäcke - gerade noch flimmerte Europas Sommerflut über die Mattscheibe. Katastrophen-TV total. Gelassen sagen Wissenschaftler, das würden wir jetzt häufiger sehen. Schließlich tritt nur ein, was sie seit Jahren prophezeiten: der Klimawandel, menschgemacht und unumkehrbar. Eine Programmänderung ist nicht in Sicht. Die Wirtschaftslobby besitzt ein Totschlagargument: Klimaschutz kostet Wachstum. Kann man gar nichts tun? Doch, man kann. Die Bilder sollten ermutigen, dem Rat der Wissenschaft im Klimaschutz zu folgen."

Auch der KÖLNER STADT-ANZEIGER sieht im Hurrikan Katrina eine Mahnung zum Klimaschutz:

"In Washington haben noch immer die Zweifler das Sagen, die den Zusammenhang zwischen Treibhausgasen, die der Mensch in die Luft bläst, und global steigenden Temperaturen nicht sehen wollen. Aber der Zweifel, durchaus eine wissenschaftliche Tugend, ist zum politischen Hemmschuh geworden. Denn die gehäuften Wetterkatastrophen der vergangenen Jahre sprechen längst eine eigene Sprache und verlangen nach anderen Antworten als einem einfachen «weiter so». Ohne eine klimapolitische Kehre in den USA werden auch in Europa die Stimmen in der Wirtschaft nicht verstummen, die im Klimaschutz zu Unrecht nur einen kurzfristigen Kostenfaktor sehen."

Das zweite große Thema vom Dienstag ist die von Kanzlerkandidatin Angela Merkel geplante Expertenkommission zur Wirtschaftsförderung unter Leitung von Heinrich von Pierer.

Dazu meint das HANDELSBLATT aus Düsseldorf:

"Heinrich von Pierer, der einstige Siemens-Chef, soll eine Sachverständigenkommission leiten, ein honoriges Gremium von zehn Menschen mit hoher Wirtschaftskompetenz, die Merkel Ratschläge geben sollen, wie sie mehr «Wachstum und Innovation» erreichen kann. Sachverständigenkommissionen sind eine ausgesprochen feine Sache: Man kann sie mit viel Prominenz besetzen, das gibt bei der Einsetzungszeremonie schöne Schlagzeilen. Man kann sie ausführliche Berichte verfassen lassen und damit demonstrieren, dass man allerhand Dinge, die man weder ändern kann noch will, doch sehr ernst nimmt und entschlossen anpackt. Politisch verpflichtet das freilich zu gar nichts."

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG beklagt, die Nominierung Heinrich von Pierers als Berater sei zu wenig wirksam:

"Es bleibt ein Manko, dass von Pierer nur als Chefberater und nicht als potenzieller Minister nominiert wurde. Denn ohne Kabinettsposten kann er lediglich begrenzten Einfluss auf die Tagespolitik ausüben von den grundsätzlichen Bedenken gegen zu viele Expertenrunden ganz zu schweigen. Denn die Regierungen haben solche Gremien oft nur als Alibi benutzt, um sich vor unangenehmen Entscheidungen zu drücken."

Die LÜBECKER NACHRICHTEN sehen in der Entscheidung Angela Merkels auf jeden Fall einen Gewinn:

"Egal, wie groß oder klein die Rolle sein wird, die Heinrich von Pierer künftig an der Seite von Angela Merkel spielen wird: Für ihren Wahlkampf ist seine Rekrutierung ein Gewinn. Siemens ist einer der klangvollsten Namen der deutschen Industrie. Der ehemalige Chef des Weltkonzerns ist jetzt Kronzeuge dafür, dass auch Merkel mit den Bossen der Wirtschaft gut kann. Dieser Ruf eilte bislang Gerhard Schröder voraus, während die CDU-Chefin als wirtschaftspolitisches Neutrum galt. ...Die personelle Lücke auf dem Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die der Rückzug von Friedrich Merz gerissen hat, ist durch Kirchhof bereits zur Hälfte gefüllt. Die Personalie von Pierer sorgt nun noch für einen bisschen wirtschaftspolitischen Glanz."

  • Datum 29.08.2005
  • Autorin/Autor Günther Birkenstock
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/76vO
  • Datum 29.08.2005
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