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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 3. September 2002

Defizite bei Krankenkassen und im Haushalt / Weltgipfel in Johannesburg


Die Kommentatoren beschäftigen sich an diesem Dienstag mit dem Defizit der Krankenkassen und den Problemen des Bundeshaushalts. Interesse findet weiterhin der Weltgipfel in Johannesburg, auf dem Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag eine Rede gehalten hat.


Die BERLINER ZEITUNG fragt nach der Bedeutung der jetzt veröffentlichten Zahlen für den Ausgang der Bundestagswahl:

'Mehr als vier Millionen Arbeitslose ... Dreieinhalb Milliarden Euro Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit ... Zweieinhalb Milliarden Euro Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen, ebenfalls im ersten Halbjahr. Wirtschaftswachstum? Ein Prozentsatz mit einer Null vor dem Komma. ... Niemand weiß knapp drei Wochen vor dem 22. September, wodurch die Wahl letztlich entschieden wird. ... Sollte es allerdings so sein, dass am Ende genau die Zahlen wahlentscheidend sind, an denen Gerhard Schröder sich von Anfang an messen lassen wollte, dann kann der Abend des 22. September nicht mehr spannend werden. Dann hätte Schröder die Wahl schon verloren.'

Im KÖLNER STADT-ANZEIGER heißt es:

'Eine Aufweichung des Euro-Paktes zu fordern, bis er zu den Schulden-Plänen Deutschlands und anderer Wackelkandidaten passt, wäre verheerend, weil es das Vertrauen in den Euro untergraben würde. Es ist legitim, dass die Union nun, vom Wahlkampf befeuert, auf diese Schwachstelle hinweist. Allerdings wäre sie glaubwürdiger, hätte nicht Kanzlerkandidat Stoiber eben selbst noch für neue Schulden plädiert, um die Folgen der Flut zu finanzieren.'

Die Tageszeitung DIE WELT notiert zur Lage der Krankenkassen:

'Ministerin (Ulla Schmidt) berichtete von einem Milliardendefizit der Kassen und der Aussicht auf steigende Beiträge. Den Schuldigen fand sie in Gestalt der kassenärztlichen Vereinigung, die sie in Zukunft kürzer an die Leine nehmen will. ... Derjenigen Figur,zu deren Nutzen das ganze Unternehmen betrieben wird, dem Beitragzahlenden Patienten, den Rücken zu stärken und ihm das Recht zugeben, ärztliche Leistung und eigene Gegenleistung zu überprüfen,scheint die gewerkschaftlich geprägte Vorstellungswelt der Ministerinzu übersteigen.'

Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert die SPD-Ministerin. Zitat:

'Sie wirft der Ärzteschaft vor, aus wahltaktischen Gründen zu handeln - und bei der Verschreibung von Medikamenten nicht sparsam genug zu sein. ... Selbst wer unterstellt, dass die Berufsverbände der Ärzte bereits auf einen Gesundheitsminister Seehofer warten, würde den Einfluss dieser Körperschaften auf die einzelnen Ärzte völlig verkennen, wenn er den Anstieg der Arzneimittelausgaben ernsthaft auf eine Art Verabredung unter den Medizinern zurückführen würde.'

Themenwechsel.

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND kommentiert die Rede von Bundeskanzler Schröder in Johannesburg:

'Wenn der Bundeskanzler den globalen Klimawandel wirklich für Realität hält, dann muss der ihn auch ernsthaft bekämpfen. Auch beim Thema Agrarsubventionen müssen den Worten Taten folgen. ... Siegt Schröder am 22. September, dann muss er beweisen, dass sein Begriff von Nachhaltigkeit über bloßen Wahlkampfpopulismus hinausreicht.'

In der WETZLARER NEUEN ZEITUNG ist zu lesen:

'Das Lob der deutschen Umweltverbände wird dem Kanzler gefallen haben. Doch wie so häufig in der Politik klafft auch bei Gerhard Schröder, der die Umweltpolitik erst durch die Flutkatastrophe im eigenen Land entdeckte, eine Lücke zwischen Reden auf Weltgipfeln und Handeln in der eigenen Regierung.'

Der MANNHEIMER MORGEN befasst grundsätzlich mit dem Verlauf der Konferenz:

'Vieles, wozu sich die rund 180 Staaten auf dem Weltgipfel verpflichten, geht über bereits vorhandene Abkommen nicht hinaus. So steht der Satz, den Anteil der Menschen ohne sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser bis zum Jahr 2015 zu halbieren, genauso schon in der zwei Jahre alten Millenniums-Erklärung. Dass sich die Delegierten überhaupt auf einen gemeinsamen Aktionsplan verständigt haben, wird letztlich der einzige Erfolg von Johannesburg sein.'

Optimistischer zeigt sich die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock:

'Die gestern erzielten Fortschritte lassen hoffen, dass die größte Konferenz unter UN-Ägide morgen nicht als Gipfel der Unverbindlichkeit endet. Wachstum und nachhaltige Entwicklung müssen sich nicht ausschließen. Diese Einsicht setzt sich zunehmend durch.'

  • Datum 02.09.2002
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2bhX
  • Datum 02.09.2002
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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