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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 3. Mai 2005

Kapitalismus-Debatte / Atomwaffensperrvertrag

Themen dieser Presseschau sind die von SPD-Chef Franz Müntefering in Gang gesetzte Kapitalismus-Debatte sowie der Atomwaffensperrvertrag, um den es bei einer Konferenz der Vereinten Nationen in New York geht.

Zur Kritik am Kapitalismus lesen wir in der WESTDEUTSCHEN ZEITUNG aus Düsseldorf:

"Kampagnen funktionieren wie Grillpartys. Man muss erst die Kohle anzünden, um das Feuer zu entfachen. Das war in der Kapitalismus- Debatte der SPD der Heuschreckenvergleich von Parteichef Franz Müntefering, mit der er den Schwenk von Hartz zu Marx einleitete. Wenn es dann schön brennt, muss ab und zu Kohle nachgelegt werden. Dafür sorgen in der Kampagne die Diskutanten. Einige von ihnen, die das Feuer gerne löschen würden, versuchen es allerdings mit Öl statt mit Wasser und wundern sich dann anschließend über die gefährlichen Stichflammen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der die Diskussion 'zum Kotzen' findet, hat einen solchen verunglückten Löschversuch gerade hinter sich gebracht."

Die TAGESPOST aus Würzburg notiert:

"Die aktuelle Müntefering-Linie erscheint wie ein Szenario für den größten anzunehmenden Unfall, für eine Wahlniederlage in Nordrhein- Westfalen und ein Scheitern der Regierung im Bund, ob erst im Oktober nächsten Jahres oder schon früher. Dann muss der Vorsitzende der Sozialdemokraten seine Partei von dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit retten. Das kann er am besten, indem er auf den Bauch setzt anstatt auf den Kopf, indem er deutlich macht, dass es den Anwalt der kleinen Leute doch noch gibt."

Die SÄCHSISCHE ZEITUNG sieht es ähnlich und befindet süffisant:

"In der Kapitalismus-Kritik findet die Partei wieder zu sich selbst - und bereitet sich schon mal auf die mögliche Oppositionsrolle nach der Bundestagswahl 2006 vor. Denn auf der harten Oppositionsbank reicht es aus, wenn man den Menschen bei komplizierten Problemen nur Schlagworte bietet."

Der Berliner TAGESSPIEGEL urteilt:

"... was Franz Müntefering sich und der SPD antut, ist bitter und böse. ... Die einen sagen sowieso schon: Wenn die ganze Kritik ernst gemeint ist, warum stellt dann keiner die Agenda 2010 in Frage. Die anderen können ihn jetzt doppelzüngig nennen."

Die LÜBECKER NACHRICHTEN unterstreichen:

"Die SPD ist unglaubwürdig in der Rolle des Anklägers. Was Müntefering anprangert, hat er selbst mit auf den Weg gebracht. Es war die rot-grüne Bundesregierung, unter der die jetzt geschmähten großen Konzerne zeitweilig keine Steuern mehr bezahlen mussten. Es war Sozialdemokrat Hans Eichel, der den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei stellte - und damit neue und jetzt verdammte Investoren zur Einkaufstour in Deutschland ermunterte. ... Der Zickzackkurs der SPD ist einfach zu heftig, um das oft kurze Gedächtnis der Wähler täuschen zu können."

Die STUTTGARTER ZEITUNG setzt sich mit der Neufassung des Atomwaffensperrvertrages auseinander:

"Zum Beginn des Konferenzmarathons in New York steht fest, dass es auf die komplexe Frage der Nichtverbreitung von Atomwaffen keine simplen Antworten gibt. Der Sperrvertrag ist aber ohne Alternative und muss deshalb gestärkt werden, indem verschärfte Kontrollen der Atomenergiebehörde endlich für alle verbindlich werden und den Mitgliedern die Kündigung des Vertrages erschwert werden muss. Außerdem sollte Nordkorea und dem Iran möglichst einhellig bedeutet werden, dass ihr Verhalten nicht hinnehmbar ist. Sonst drohen bald viele Nachahmer und ein neues atomares Wettrüsten im Nahen wie im Fernen Osten."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder meint:

"Nicht konsensfähig sind die Vorstellungen der USA, Länder wie Iran grundsätzlich vom Zugang zur Kernenergie auszuschließen. Das würde die schon jetzt bestehende Abstufung noch vertiefen. Es gibt die offiziellen Atommächte, die selbst an neuen Waffen forschen. Es gibt die inoffiziellen Atommächte, die gar nicht dem Kernwaffensperrvertrag angehören. Und es würde jene Länder geben, die die Atomenergie nutzen dürften, und jene, die davon ausgeschlossen wären. Weil eine Einigung darüber nicht absehbar ist, steht der Vertrag vor dem Kollaps. Die Folgen werden angesichts eines dramatisch veränderten internationalen Sicherheitsumfeldes fatal sein", prophezeit die MÄRKISCHE ODERZEITUNG; mit der wir diese Presseschau beenden.

  • Datum 02.05.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Eleonore Uhlich
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6auD
  • Datum 02.05.2005
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