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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 3. Januar 2006

Konflikt zwischen Moskau und Kiew / deutsche Wirtschaftspolitk

Der russische Energiekonzern Gasprom hat der Ukraine vorgeworfen, sie zapfe illegal die durch ihr Staatsgebiet laufenden Pipelines an und habe bereits rund 100 Millionen Kubikmeter Gas gestohlen. Dieser Konflikt um das Erdgas beschäftigt auch die deutsche Tagespresse. Daneben ist der von CDU/CSU geplante Kombilohn ein Kommentarthema. Zunächst zum Konflikt zwischen Moskau und Kiew. Die NEUE RUHR/NEUE RHEINZEITUNG aus Essen kommentiert:

'Es mag ja richtig sein, dass, wie Experten versichern, die Gasspeicher in Deutschland für 75 Tage ausreichen. Doch die Frage sei gestattet: Was ist danach? Zumindest ist es beunruhigend, wenn Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich melden, dass gestern bis zu 30 Prozent weniger Gas aus Russland angekommen seien. Trotz dieser unguten Nachrichten wäre es zum jetzigen Zeitpunkt sicher leichtfertig, die Pferde scheu zu machen. Es gibt noch andere Gaslieferanten in der Welt. Alarm geschlagen werden muss aber angesichts des imperialen Gehabes in Moskau.'

Auch die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt weiß dem russischen Vorgehen nichts Positives abzugewinnen:

'Russland leidet offensichtlich an Phantomschmerzen einer Nicht- mehr-Supermacht. Anders ist das sich in eine internationale Krise auswachsende Gezerre mit der Ukraine um das Gas nicht zu verstehen. Noch immer tut sich das Land, viel mehr die Führung im Kreml, schwer, seine neue Rolle in der Gemeinschaft tatsächlich unabhängiger Staaten zu bestimmen. Immer offensichtlicher wird, dass es bei dem Konflikt nur vordergründig um Preise und in der Realität um Einflusssphären geht. Da scheinen die Ansprüche Moskaus nach wie vor imperial.Ein klares Wort aus Brüssel, aber vor allem aus Berlin, Paris und London ist überfällig.'

Die STUTTGARTER ZEITUNG meint:

'Zwar klagt die Gazprom seit Jahren über das Abzapfen von Gas aus den ukrainischen Transitpipelines. Doch aus Eigeninteresse wäre der Westen trotzdem gut beraten, die Ukraine aus den europäischen Energienetzen nicht auszugrenzen, sondern sie verstärkt einzubinden. Das derzeitige Gaspreisdrama der Ukraine kann bei einer weiteren Verstärkung der russischen Monopolposition in Kürze auch anderen europäischen Nationen drohen.'

Abschließend der BERLINER KURIER, der den Gasstreit zum Anlass nimmt, den Ausbau erneuerbarer Energien anzumahnen:

'Der Satz «Unsere Energieversorgung ist sicher» gilt nicht mehr. Auch wenn die Gasversorger das immer wieder beteuern. Aus dem Gaskrieg im Osten können wir nur eines lernen: Schneller als bisher das Programm Alternative Energien ausbauen und unsere Energiequellen breiter streuen. Also Sonne, Wind, Wasser, Bioenergie stärker anzapfen. Energiesicherheit gibt es sonst nicht.'


Themenwechsel und zur deutschen Wirtschaftspolitk. CDU/CSU wollen den so genannten Kombilohn zum Januar 2007 zunächst für Langzeitarbeitslose mit geringen Chancen am Arbeitsmarkt einführen. Der Koalitionspartner SPD reagierte skeptisch. Erhebliche Bedenken meldet auch die deutsche Tagespresse an. Im Kommentar der HAMBURGER MORGENPOST heißt es:

'Wer sich an die Entstehungsphase von Hartz I bis IV erinnert, reibt sich verwundert die Augen: Rund 16 Mrd Euro zusätzlich kostet uns Clements Jahrhundertreform. Effekt am Arbeitsmarkt: gleich null. Deshalb ist höchste Vorsicht geboten, wenn die Union uns den Kombilohn zum Nulltarif verspricht. Einfach ein bisschen umschichten - und schon finden Millionen Langzeitarbeitslose wieder Jobs. Wer ist so naiv, dieses Märchen zu glauben?'

Auch der NORDBAYERISCHE KURIER meldet erhebliche Bedenken an:

'Das hatten wir doch schon, als so genanntes «Mainzer Modell», erfunden vom inzwischen geschassten Arbeitsagenturchef Gerster. Die Erfahrungen mit seinem Kombilohnmodell waren ernüchternd, es wurde rasch wieder eingestellt. Jetzt gibt es Minijobs und die Hartz IV-Regelung, die auch eine Art Kombilohn enthält. Vor diesem Hintergrund erscheint es rätselhaft, wie Sachsens CDU-Regierungschef Milbradt oder Ex-Generalsekretär Meyer darauf kommen, dass Kombilöhne bis zur Hälfte der über 4,5 Millionen Arbeitslosen in Lohn und Brot bringen könnten. Nach den großartigen Versprechungen eines gewissen Peter Hartz, die nach Inkrafttreten der Reformen zumeist wieder kleinlaut zurückgenommen wurden, sollte die Lust auf vollmundige Ankündigungen eigentlich gebremst sein.'

Die KIELER NACHRICHTEN gehen mit dem Modell Kombilohn ebenfalls scharf ins Gericht:

'Kombilohn': Das klingt so schön wissenschaftlich wie Minijobs und Midijobs, Personal-Service-Agenturen und Ich-AGs. Heute wissen wir, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Herrn Hartz vor allem eines sind: Schaumschlägerei. Die neue Bundesregierung übernimmt offenbar die Unsitte ihrer Vorgänger, den Betroffenen das Blaue vom Himmel zu versprechen.'

Zum Schluss noch der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

'Und plötzlich muss wieder alles ganz schnell gehen. Schon zum Januar 2007, so stellt es sich die Union vor, soll auf bis zu eine Million Langzeitarbeitslose die neueste beschäftigungspolitische Segnung niedergehen, Kombilohn genannt. Verdrängt und vergessen die haarsträubenden Unzulänglichkeiten von Hartz I bis IV. Die gröbsten Schnitzer und Fehlsteuerungen der angeblichen Jahrhundert-Reform sind noch nicht korrigiert, schon heißt es wieder: eilig, eilig. Aktionismus in Reinkultur. Und wehe, wehe, wenn ich auf die Kosten sehe.'
  • Datum 02.01.2006
  • Autorin/Autor Hans Ziegler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7jaj
  • Datum 02.01.2006
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