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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 29. November 2005

Steinmeiers USA-Besuch - CIA-Geheimflüge / Ärzte-Streik - Situation der Mediziner


Der Besuch des neuen deutschen Außenministers Steinmeier in den USA und die angeblichen Geheimtransporte von Gefangenen durch die CIA bleiben ein bestimmendes Thema in den Kommentarspalten der deutschen Tageszeitungen:

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU fordert den Außenminister auf, von Amerika rückhaltlose Aufklärung zu verlangen:

"Dass ausgerechnet Deutschland ein Umschlagplatz von Transporten in Foltercamps gewesen sein sollte, ist eine bedrückende Vorstellung. Die in Frage kommenden osteuropäischen Regierungen weisen die Anschuldigungen empört von sich. Und die Vereinigten Staaten haben noch keine zusammenhängende Erklärung geliefert. Deshalb ist es gut und richtig, wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute in Washington auf Aufklärung dringt. Aus ihrer Rolle als einziger Weltmacht kann die USA kein Sonderrecht auf Geheimhaltung ableiten."

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf sieht auch eine moralische Verpflichtung, den Vorwürfen auf den Grund zu gehen:

"In den kommenden Adventstagen wird der 1000. Verurteilte durch staatliche Henker hingerichtet. Wären die USA ein Land in Europa, könnten sie allein deshalb niemals Mitglied der EU werden. Gleichzeitig verschleppt der US-Geheimdienst Menschen und lässt sie im Ausland foltern. Er benutzt dazu - und das ist besonders dreist - offenbar deutsche Infrastruktur. Mitglieder einer Bundesregierung, die das widerspruchsfrei hinnehmen, würden sich automatisch zu Mittätern machen. Auch ein Unterlassen kann ein Verbrechen begründen."

Für eine differenziertere Betrachtung spricht sich der Kommentator der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG aus:

"Nach wie vor sorgen die amerikanische Irak-Politik mitsamt den dürren Kriegsgründen sowie die vermuteten CIA-Flüge mit gefangenen Islamisten inklusive Zwischenstopps in Deutschland und anderen europäischen Ländern zu recht für Verärgerung in Berlin. Die US- Regierung bleibt Aufklärung bislang schuldig. Das kann nicht das letzte Wort unter Verbündeten sein. Aber voreilige Schuldzuweisungen sind nicht hilfreich, Differenzierung ist notwendig. Wenn die CIA dingfest gemachte Terrorverdächtige aus guten Ermittlungsgründen für Verhöre um den Globus fliegt, kann das im Interesse des gesamten Westens sein. Wenn diese Gefangenen aber keinerlei Recht auf Verteidigung vor Gericht erhalten, widerspricht dies genauso wie Folter oder zeitlich unbegrenzte Inhaftierung rechtsstaatlichen Prinzipien."

Mit dem deutsch-amerikanischen Verhältnis nach dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel befasst sich die BERLINER ZEITUNG:

"Worauf man hofft, ist in erster Linie ein anderes, ein besseres Bauch-Gefühl. Von dieser konservativen Politikerin aus dem Osten, die nicht die politischen Erinnerungen der 68er-Bewegung teilt, sondern durch die Wiedervereinigung politisiert worden ist, wünscht man sich mehr Good Will gegenüber den USA. Der Generationenwechsel von Schröder zu Merkel und von Fischer zu Steinmeier soll das deutsch-amerikanische Verhältnis auf eine neue Basis stellen. Und der Bezugspunkt ist dafür nicht mehr die Vergangenheit, sondern die Gegenwart - das Zeitalter des Aufstieg Chinas, der Gefahr weltweiter Epidemien und des - wie Henry Kissinger es nennt - Dschihads."


Auch die lebhafte Debatte über die Lage der Mediziner hat die Leitartikler auf den Plan gerufen. Am Montag waren die Ärzte an Europas größtem Universitätsklinikum, der Berliner Charité, in einen einwöchigen Streik getreten. Ab Mitte Dezember will der Marburger Bund die Proteste der Krankenhausärzte bundesweit ausdehnen.

Der BERLINER KURIER vergleicht den Ärztestreik mit einem historischen Aufstand:

"Bürger arbeiten für Geld. Sklaven, weil sie müssen. Deutsche Klinikbetreiber halten sich Ärzte wie Teilzeit-Sklaven: 40 Stunden pro Woche werden vereinbart und bezahlt, noch mal so viel müssen zusätzlich weggeschafft werden stillschweigend und unbezahlt. Ein Sklavenaufstand war längst überfällig. Aber, so grausam das klingt: Spartakus hat auch nicht auf halbem Weg Halt gemacht. Streik wird zu nichts führen, so lange keinem Kranken die ärztliche Hilfe verweigert wird. Nur wenn wir merken, was uns ohne die Ärzte fehlt, wissen wir wieder, was sie uns wert sein sollten."

Auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG warnt vor den Folgen der derzeitigen Arbeitsumstände für Mediziner:

"Klinikärzte verlangen nicht mehr und nicht weniger, als für die Arbeit, die sie leisten, bezahlt zu werden. Maßlos an diesem Tarifstreit ist, dass Bund und Länder keine Anstalten machen, dies zu ändern. Sie bewahren ein unsägliches System der Ausbeutung, das die Gesundheit von Ärzten und Patienten ruiniert"

Ähnliche Befürchtungen hat der Kommentator der Münchener ABENDZEITUNG:

"Ärztinnen und Ärzte (...) müssen sich vermehrt mit Schwierigkeiten herumschlagen, die ein fehlerfreies Arbeiten fast unmöglich machen. Sie absolvieren Doppelschichten, für die Lkw-Fahrer belangt würden. Unter Zeitdruck wird im Akkord am anonymen Patienten operiert. Nicht die optimale Versorgung des Kranken ist in vielen Fällen das wichtige Thema, sondern die kostengünstigste Lösung des Problems. Noch, so die Experten, schneidet unser Gesundheitswesen im Vergleich zum Ausland ordentlich ab. Doch die Schwächen häufen sich besorgniserregend. Es wird Zeit für eine saubere Diagnose. Die Medizin ist zum Notfall geworden."

Verständnis für die Forderungen der Streikenden hat die Zeitung DIE WELT:

"Die Krankenhausärzte gehen mit Recht auf die Straße. Es ist richtig, dass sie mehr Geld fordern. Und es ist genauso richtig, daß sie einen eigenen Tarifvertrag haben wollen, der ihre Arbeitszeit neu regelt. Natürlich ist das Verlangen der Klinikärzte nach 30 Prozent mehr Gehalt zunächst eine Provokation. Aber erstens kommen bei Tarifverhandlungen am Ende nie die Zahlen heraus, die zu Beginn auf dem Forderungszettel standen. Und zweitens sollte es selbstverständlich sein, dass Leistung auch belohnt wird."

Einen weiteren Grund für den Unmut der Mediziner sehen die NÜRNBERGER NACHRICHTEN:

"Im Kern muss es den Ärzten nicht um eine utopische Lohnforderung, sondern um die Neudefinition ihres Berufsstandes gehen. Viele streiken auch, weil sich nach der Durststrecke im Krankenhaus für sie keine Perspektive mehr eröffnet. Früher ließen sich gemeingefährliche Dienstzeiten und schlechte Bezahlung ertragen, weil nach sechs bis acht Jahren eine lukrative Praxis winkte. Das hat sich nach diversen Sparrunden gründlich geändert."
  • Datum 28.11.2005
  • Autorin/Autor Thomas Grimmer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7X8o
  • Datum 28.11.2005
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