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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 29. Mai 2007

Klimaschutz beim G8-Gipfel / USA-Iran-Gespräche

Die unterschiedlichen Positionen im Klimaschutz vor dem G8-Gipfel und die Gespräche zwischen den USA und dem Iran sind wichtige Themen der Kommentare in der deutschen Tagespresse. Zunächst zum Klimaschutz. Die deutsche Ratspräsidentschaft übt massive Kritik an der Haltung der USA zum Klimaschutz. Die Bundesregierung hofft trotz der festgefahrenen Positionen auf einen Erfolg des Gipfels.

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam ist der Ansicht :

'Offenbar ist mit der Bush-Regierung keine Vereinbarung möglich, die in irgendeiner Weise verbindliche Ziele zur Begrenzung der Erderwärmung oder zum Abbau des Treibhausgases Kohlendioxid beinhaltet. (...) Deshalb sollte man in Heiligendamm besser mit dem Dissenz leben und die Klimaschutz- Blockierer klar benennen, statt einen windelweichen Kompromiss zu formulieren, den zwar alle unterschreiben können, der aber am Ende keinem nützt.'

Offene Worte zur Haltung der USA findet die WETZLARER NEUE ZEITUNG:

'Dass Bush wenige Tage vor dem Treffen mit den Amtskollegen in Deutschland seine Anti-Klimapolitik so deutlich formuliert, ist - ohne Übertreibung - der Gipfel. So vergiftet er das Klima gleich doppelt: das große Klima der Erde und das Kleinklima in Heiligendamm. Dass ihm an der Ostsee nun der Wind ins Gesicht blasen dürfte, wird Bush nicht stören.'

Der WIESBADENER KURIER glaubt:

'Der zähe Verhandlungswille Merkels lohnt sich. Denn ohne die USA wird es keinen Durchbruch beim Klimaschutz geben. Nicht nur weil Amerika den weltgrößten Kohlendioxid-Ausstoß zu verantworten hat und somit rein von den Mengen her für eine wirksame Reduzierung gebraucht wird. Sondern auch weil 'nachwachsende' Klimasünder wie China und Indien nur bei einer Pionier- und Vorbildfunktion der reichen Industrieländer für eine gemeinsame Politik zu gewinnen sind. Ein Scheitern in Heiligendamm wäre das falsche Signal.'

Die MAIN-POST aus Würzburg sieht beim Klimaschutz als erstes Europa in der Pflicht.

'Europa muss als einer der bestentwickelten Wirtschaftsräume auch beweisen, dass Klimaschutz und erfolgreiches Wirtschaften sich keineswegs ausschließen, sondern dass Umweltschutz und wirtschaftlicher Erfolg sogar Hand in Hand gehen können. Dies wird dann nicht nur die USA zum Umdenken zwingen, sondern gerade auch die Schwellenländer, die fürchten, Europa wolle mit rigiden Umweltauflagen nur seinen wirtschaftlichen Vorsprung in der Welt absichern.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU hinterfragt den Sinn des bevorstehenden Gipfels angesichts der festgefahrenen Positionen:

'Soll man Heiligendamm abschreiben? Außer Millionen-Spesen und Krawall nichts gewesen? Gut eine Woche vor dem Treffen der sieben führenden Klimasünder und Russlands sieht es düster aus. (...) Die Hoffnung, die ökonomischen Supermächte USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien würden zusammen mit der assoziierten Energiemacht im Osten die Kehrtwende im internationalen Klimaschutz einleiten, ist praktisch tot. So nüchtern muss man es sehen.'

Themenwechsel. Die USA und der Iran haben erstmals seit fast 30 Jahren offiziell auf hochrangiger diplomatischer Ebene verhandelt. Trotz gegenseitiger Kritik bezeichneten beide Seiten die Gespräche als positiv. Das Treffen zwischen den USA und dem Iran findet auch Widerhall in den Kommentaren der deutschen Tagespresse.

Die ABENDZEITUNG aus München schreibt:

'Das Treffen, bei dem heikle Themen wie die Atompolitik Teherans ausgeklammert wurden, war noch keine wirklich vertrauensbildende Maßnahme. Sondern der erste, tastende Versuch einer Wiederannäherung (...). Auch wenn beide Seiten jetzt immerhin auf Botschafterebene miteinander geredet haben: Ein echter Neubeginn zwischen Iran und den USA ist wohl erst möglich, wenn in Washington eine weniger cowboyhafte Administration das Ruder übernommen hat und wenn sich die Mullahs in Teheran endlich dazu durchringen, den Holocaust-Leugner Ahmadinedschad aus dem Rampenlicht der Weltöffentlichkeit zu schieben.'

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin ist der Meinung:

'Reden ist immer gut. Wer sich aber von den offiziellen Gesprächen zwischen dem Iran und den USA eine wirkliche Verbesserung der Beziehungen erhofft hatte - allen voran die irakische Regierung - wurde erwartungsgemäß enttäuscht. Die Amerikaner haben vor dem Treffen noch einmal mit dem Säbel gerasselt und ein großes Militärmanöver im Persischen Golf veranstaltet. Der Iran weiß aber, dass er (noch) in einer relativ komfortablen Situation ist. Die Bush-Regierung braucht die Kooperation Teherans zur Eindämmung der sektiererischen Gewalt im Irak dringender als umgekehrt.'

Die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung DIE WELT urteilt:

'Die 'Achse des Bösen' liegt zerbrochen am Wegesrand, Bushs Perestroika beginnt. Der erste formelle Dialog zwischen Washington und Teheran seit 1980 ist das Aus für die Neokonservativen. Pentagon-Chef Bob Gates (...) sorgt dafür, dass die USA mehr Optionen besitzen als den Regimesturz. (...) Bush und Gates gehen freilich gewaltige Risiken ein, und niemand sollte glauben, man könne mit ihnen ein Spiel treiben. Wenn Teheran das vorhat, ist die amerikanische Perestroika so rasch zu Ende, wie sie begonnen hat.'

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf analysiert:

'Geduld ist ein unverzichtbarer Wesenszug der Diplomatie. Natürlich konnte das erste Treffen zwischen den USA und dem Iran 27 Jahre nach der Besetzung der US-Botschaft in Teheran nur ein Abtasten sein und keine Ergebnisse erzielen. Der Durchbruch besteht darin, dass die Vereinigten Staaten überhaupt mit dem Iran über die Sicherheit im Irak reden und bei diesen Gesprächen zähneknirschend die iranische Atompolitik ausklammern. Offenbar hat auch die Kriegsregierung Bush verstanden, dass der schiitische Terror im Irak nicht gegen, sondern nur mit dem Iran zu begrenzen ist.'

  • Datum 28.05.2007
  • Autorin/Autor Ursula Kissel
  • Schlagwörter presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/Ak5A
  • Datum 28.05.2007
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